Nach Pressemitteilungen hat das Landgericht Ulm hat entschieden, dass eine von vielen Volksbanken in Kreditverträgen verwendete Widerrufsbelehrungen fehlerhaft ist.
Widerrufsbelehrungen sind irreführend
Diese Belehrung unterrichtet den Verbraucher nicht ausreichend über den Lauf der Widerrufsfrist. In der entsprechenden Passage heißt es: „Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem Ihnen ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung und die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags zur Verfügung gestellt wurden.“
Eine Widerrufsbelehrung muss nach dem Gesetzeswortlaut für den Verbraucher deutlich sein. Dies ist allerdings bei der verwendeten Formulierung nicht der Fall, da diese auch irreführend sein kann.
Fristbeginn bei Erhalt des Vertragsantrags oder Vertragsurkunde:
Nach den (damaligen) gesetzlichen Vorgaben beginnt die Widerrufsfrist zu laufen, nachdem der Verbraucher eine Widerrufsbelehrung erhalten hat und dem Verbraucher seine Vertragserklärung zur Verfügung gestellt wurde. Dies wird anhand der hiesigen Widerrufsbelehrung jedoch nicht deutlich, da beim Verbraucher der Eindruck entstehen kann, dass die Widerrufsfrist bereits dann zu laufen beginnt, nachdem dem Verbraucher der Vertragsantrag des Darlehensgebers und die Widerrufsbelehrung ausgehändigt wurden. Durch die Formulierung „der schriftliche Vertragsantrag“ wird nicht hinreichend klargestellt, dass es sich hierbei um den Antrag des Verbrauchers handeln muss und dieser auch bereits eine Vertragserklärung abgegeben haben muss. Daher genügt die Widerrufsbelehrung nicht dem Deutlichkeitsgebot.
Derartige Widerrufsbelehrungen hat auch schon das Landgericht Berlin, Kammergericht und der BGH für fehlerhaft erklärt.
Rechtsfolge ist, dass der Darlehensnehmer die Darlehen nocht heute widerrufen kann und so z.b. ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung ein laufendes Darlehen durch ein viel zinsgünstigeres umschuden kann. Hierdurch können oft mehrere zehntausend Euro erspart werden.
Für weitere Informationen oder die schriftliche Erstberatung, welche auch die Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung umfasst, füllen Sie einfach unverbindlich das Kontaktformular aus.
Für die Erstberatung entsteht Ihnen eine Gebühr in Höhe von 80,- € inkl. MwSt. Gern können Sie sich auch zunächst per Email oder Telefon an uns wenden oder zurückrufen lassen.
Rufen sie gleich an und vereinbaren einen Termin: 030-44044966
Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
JUSTUS Rechtsanwälte
Eberswalder Straße 26
10437 Berlin
