Seit dem BGH Urteil vom 20.01.2005 – III ZR 251/04 müssen auch Versicherungsvertreter bei der Vermittlung und Beratung von Versicherungsprodukten ausführlich uns umfassend beraten, d.h. auf sämtliche Risiken der Versicherung ausdrücklich und verständlich hinweisen und das passende Produkt für den VN finden.
Aufgabe des Versicherungsmaklers soll es dabei sein ein passendes Produkt für die Ziele des Versicherungsnehmers zu finden und nicht das Produkt vorzuschlagen, an dem der Versicherungsmakler selber mehr verdienen würde.
Besondere Hinweis- und Beratungspflichten
Wenn ein Makler oder Versicherungsvertreter die Auflösung einer Kapitalanlage oder Lebensversicherung empfiehlt um mit dieser Ablösesumme in eine andere fondsgebundenen Lebensversicherung zu investieren, so hat dieser besondere Hinweis- und Beratungspflichten. (BGH, 10.03.2016 – I ZR 147/14)
Bei einer Empfehlung der Auflösung oder Kündigung einer sicheren Anlagen, wie z.B. einer Lebensversicherung mit Garantiezins oder Auszahlung und Investition in eine Risikolebensversicherung oder ein andere Risikokapitalanlage, ist der Berater regelmäßig zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er nicht nachweisen kann den Versicherungsnehmer über die erhöhten Risiken aufgeklärt zu haben.
Dies ist inzwischen gefestigte Rechtsprechung so zB BGH Az: I ZR 147/14, Az.: III ZR 544/13, OLG Karlsruhe Az: 12 U 56/11, OLG Frankfurt Az: 12 U 5/16 oder OLG München Az: 25 U 3343/11.
So lag auch im vorliegende Fall eine Schadenersatzklage unseres Mandanten gegen die SWISSinvest Treuhand Gmbh vor.
SWISSinvest Treuhand Gmbh vermittelte Anleger einen extrem risikoreichere Anlage der Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung Aktiengesellschaft
Unserem Mandanten wurde von der SWISSinvest Treuhand Gmbh dazu geraten, ihre alten Versicherungen an SWISSinvest Treuhand Gmbh zu verkaufen und das Geld in eine fondsgebundenen Versicherung der Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung Aktiengesellschaft anzulegen.
Dabei kam es zur Falschberatung durch den Vermittler der SWISSinvest Treuhand Gmbh. Mit der neuen Anlage konnten die angestrebten Ziele unseres Mandanten nicht erreicht werden. Es fehlte die Aufklärung über eine längere Laufzeit der neuen Anlage sowie darüber, dass sie im Vergleich zur alten Versicherung viel weniger rentabel war. Auch reichte der Kaufpreis der alten Versicherungen nicht aus um die Raten für die neue Anlage zu zahlen, worüber unser Mandant ebenfalls nicht informiert worden war.
Die bei diesen Vergleichen üblicherweise verwendeten Verschwiegenheitsklauseln verbieten es, im Einzelfall über den jeweiligen Vergleichsschluss zu berichten. Es kann aber gesagt werden, dass das Landgericht Potsdam mit der herrschenden Rechtsprechung von einer ausdrücklichen Aufklärungspflicht des Beraters hinsichtlich der unterschiedlichen Laufzeiten, sowie der Rentabilität der neuen Anlage im Vergleich zur alten Versicherung ausgeht. Entsprechend liegen die Quoten bei den Vergleichsschlüssen bei Aufklärungsfehlern hoch und weit über den zu erwartenden Ausschüttungen der Versicherungen.
Justus rät:
Betroffene Anleger sollten sich qualifizierte Beratung durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht suchen. Dieser teilt die verschiedenen Möglichkeiten mit und wird auch die nötigen verjährungshemmenden Schritte einleiten.
Für die kostenlose Erstberatung, welche auch die Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung umfasst, drucken Sie bitte einfach das Auftragsformular für geschädigte Kapitalanleger aus und senden es ausgefüllt, zusammen mit den Zeichnungsscheinen und den wesentlichen Unterlagen zu. Gern können Sie sich auch unverbindlich per Email oder Telefon an uns wenden.
Ansprechpartner:
Knud J. Steffan
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
E-Mail: Steffan@kanzleimitte.deTelefon: 030-440 449 66
Telefax: 030-440 449 56
"Es ist gut, dass die Menschen ihr Geldsystem nicht verstehen, denn sonst hätten wir noch vor morgen früh eine Revolution" Henry Ford Achtung: Absolute Verjährung, taggenau 10 Jahre ab Zeichnung bzw. Vertragsschluss Bankrecht und Kapitalmarktrecht: Begriffsbestimmungen und rechtliche Grundlagen Das Bank- und Kapitalmarktrecht umfasst zwei in der Tradition und in der Ausformung völlig unterschiedliche Rechtsgebiete: Das Bankrecht ist ein althergebrachtes traditionelles Rechtsgebiet mit einer Fülle von Rechtsfragen vom Allgemeinen Teil des BGB bis hin zum speziellen Recht der Ausführungsverordnungen zum Kreditwesengesetz. Das Kapitalmarktrecht hingegen – als Begriff noch Anfang der siebziger Jahre des vorherigen Jahrhunderts weitgehend unbekannt – stellt in Deutschland ein vergleichsweise junges und spezielles Rechtsgebiet dar, welches in den letzten Jahren eine nahezu beispiellos stürmische und dynamische Entwicklung durchlaufen hat und sich nach wie vor in Bewegung befindet. Bankrecht Zum tief im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerten Bankrecht gehören im Wesentlichen das Recht des Kredit- und Einlagengeschäfts der Kreditinstitute, des Zahlungsverkehrs, des Wertpapier- und Depotgeschäfts sowie die damit verbundenen Haftungsfragen, z. B. infolge fehlerhafter Beratung oder Aufklärung. Weiterhin zählen dazu das spezialgesetzlich geregelte Scheck- und Wechselrecht. Berührungspunkte bestehen insbesondere zum Handels- und Gesellschaftsrecht. Kapitalmarktrecht Kernbereiche des Kapitalmarktrechts, die Regelungen zum Insiderhandel, der Marktmanipulation, Publizitätspflichten und besondere Verhaltenspflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind im WpHG – auch als Grundgesetz des Kapitalmarktrechts bezeichnet – verankert. Hinzu kommen das Börsenrecht, das InvG, das Prospektregime nach VerkaufsprospektG und WpPG sowie das Recht der Unternehmensübernahmen börsennotierter Aktiengesellschaften. Zahlreiche Gesetze – wie z. B. KWG, GwG, AktG, HGB oder auch das StGB – enthalten weitere für das Kapitalmarktrecht bedeutende Normen oder stehen mit diesem in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang. Ergänzt werden die gesetzlichen Regelungen durch eine Fülle von Verordnungen, Satzungen, Richtlinien, Verwaltungsvorschriften, Mitteilungen (z. B. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte). Ansprechpartner: Enrico Weide, Rechtsanwalt
Susanne Störmer, Rechtsanwältin
Stephanie Schulze, Rechtsanwältin
Knud J. Steffan,