Grüne Werte Energie GmbH – von LG München zur Zahlung verurteilt

Die ungültige Nachrangklausel führt zu Schadensersatzansprüchen gegen die Grüne Werte Gruppe trotz Insolvenz!

Die Nachrangklausel ist unwirksam – Schadensersatzanspruch gegen Grüne Werte Gruppe

Ein Schock: die Unternehmen der Grüne Werte Gruppe sind insolvent. Am 18.10.19 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Auch Kapitalanleger sind betroffen!

Mehrere tausend Investoren stehen durch die Insolvenz der Grüne Werte Energie GmbH und der Grüne Werte Wertzins 2 GmbH vor dem Verlust ihres Geldes. Die in den Beitrittsverträgen enthaltene “qualifizierte Nachrangklausel” ist meist unwirksam. Daher können Anleger die Geschäftsführer und Anlagevermittler auf Schadensersatz klagen.

Grüne Werte Gruppe und die „Nachrangklausel“

Die Grüne Werte Energie GmbH investiert in unterschiedliche Projekte zur Gewinnung erneuerbarer Energien. Die Tochtergesellschaften Grüne Werte Wertzins 2 GmbH und Grüne Werte Wertzins 3 GmbH gehören ebenfalls zur Grüne Werte Gruppe.

Bei Abschluss des Beitrittsvertrages stimmten viele Investoren einer qualifizierten Nachrangklausel zu. Das eigentliche Problem tritt erst jetzt auf: im Falle der Insolvenz werden zunächst andere Insolvenzgläubiger und Kreditinstitute vor den Anlegern befriedigt. Die Gläubiger der Nachrangdarlehen kommen also erst nach anderen Gläubigern zum Zug und erhalten dann nur das, was übrig bleibt – sogenannte “qualifizierte Nachrangdarlehen”. Ein Totalverlustrisiko steht unmittelbar bevor.

Nachrangklausel ist laut Gerichten unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11.07.2019 die Rechtsposition der Anleger bestätigt. Mit der Zurückweisung der Beschwerden von der Grünen Werte Gruppe hat der BGH die so genannte qualifizierte Nachrangklausel für unwirksam erklärt.

Die Unternehmen der Gruppe Grüne Werte haben sich durch Aufnahme der Nachrangklausel in ihre Verträge im illegalen Einlagengeschäft engagiert. Da solche Geschäfte nicht ohne die Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) betrieben werden dürfen, können die Anleger auf Schadenersatz klagen. Anschließend stehen ihnen Ansprüche aus § 823 Abs 2 BGB in Verbindung mit der Verletzung der Erlaubnispflicht zu.

Schon das das LG München (Az. 35 O 7102/17) sprach sich 2018 gegen die Nachrangklausel aus und billigte einem Anleger einen 55.000,00 Euro Anspruch gegen die Grüne Werte Wertzins 2 GmbH zu.

Nach Ablauf der Anlage weigerte sich die Grüne Werte Wertzins 2 GmbH im Fall des LG Münchens den Geldbetrag auszuzahlen und verwies den Anleger auf die sog. qualifizierte Nachrangklausel der Vertragsbedingungen. Demnach wäre die GmbH nicht zur Rückzahlung des Anlagebetrags verpflichtet gewesen, wenn durch die Rückzahlung ein Insolvenzeröffnungsgrund entstehen würde.

Laut dem LG München, kann sich die GmbH jedoch nicht auf die Nachrangklausel berufen, da der sog. qualifizierte Rangrücktritt nicht wirksam vereinbart wurde. Die Nachklausel, als eine Allgemeine Geschäftsbedingung der GmbH, ist nicht wirksam in das Vertragsverhältnis mit dem Kläger eingebunden worden, da sie intransparent i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB sei und eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB enthält.

Ein Lichtblick: Auch Dritte können auf Schadensersatz verklagt werden

Geschädigten Anleger können außerdem versuchen im Wege einer Schadensersatzklage gegen die Anlagevermittler vorzugehen. Durch eine Falschberatung können Schadensersatzansprüche gegen Dritte wie Vorstande, Geschäftsführer oder Vermittler entwanden sein. Diese sind im Regelfall nicht insolvent und das verlorene Geld kann von dort eventuell wiedergeholt werden! Wer bei der Vermittlung eines Anlagegeschäfts nicht ausreichend auf die Risiken eines qualifizierten Nachrangdarlehens hingewiesen wurde, kann somit auf Ersatz des verlorenen Kapitals klagen.

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