Schweizer Banken müssen „kick-backs“ weitergeben! Betroffen sind auch Tausende Deutsche!
Nach einem richtungweisenden Urteil des Schweizer Bundesgerichts vom 30.10.2012 (Az. 4A_127/2012, 4A_141/2012) müssen Banken „kick-backs“ (in der Schweiz: „Retrozessionen“) herausgeben. Von diesem Urteil sind nach Pressemitteilungen auch Tausende Deutsche betroffen, die Rückforderungsansprüche geltend machen können. Achtung: es droht Verjährung!
Rückzahlungsanspruch für „kick-backs“
Schweizer Banken müssen nach diesem Urteil die sog. „kick-backs“, die sie für den Vertrieb von Fonds und strukturierten Produkten von Drittanbietern erhalten haben, an ihre Kunden zurückzahlen. Kein Rückzahlungsanspruch besteht hingegen für die Kunden, die ausdrücklich dafür unterschrieben haben, dass sie auf die Auszahlung der „kick-backs“ verzichten.
Zahlreiche deutsche Anleger betroffen
Von diesem Urteil sind auch viele tausende deutsche Anleger betroffen, da die in der Schweiz verwalteten Gelder zu über 50 Prozent aus dem Ausland stammen. Nur in den wenigstens Fällen haben die Bankkunden überhaupt Kenntnis darüber, dass Rückvergütungen gezahlt wurden. Transparent sind lediglich die direkt vom Kunden an die Bank zu zahlenden Vermögensverwaltungsgebühren. Im Verborgenen bleibt für die Kunden zumeist, dass die Banken zusätzlich Rückvergütungen erhalten.
Verjährung droht
Rückwirkend müssen Schweizer Banken für die letzten zehn Jahre die erhaltenen Rückvergütungen an die Kunden herausgeben. Deutsche Anleger, die einen Vermögensverwaltungsvertrag mit einer Schweizer Bank geschlossen haben, haben gute Chancen ihre Rückzahlungsansprüche durchzusetzen.
Justus rät:
Deutsche Anleger die mit Schweizer Banken einen Vermögensverwaltungsvertrag abgeschlossen haben, sollten unbedingt einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalanlagerecht aufsuchen und prüfen lassen, ob Rückforderungsansprüche bestehen. Dabei ist auf die Verjährungsfrist zu achten.
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Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
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"Es ist gut, dass die Menschen ihr Geldsystem nicht verstehen, denn sonst hätten wir noch vor morgen früh eine Revolution" Henry Ford Achtung: Absolute Verjährung, taggenau 10 Jahre ab Zeichnung bzw. Vertragsschluss Bankrecht und Kapitalmarktrecht: Begriffsbestimmungen und rechtliche Grundlagen Das Bank- und Kapitalmarktrecht umfasst zwei in der Tradition und in der Ausformung völlig unterschiedliche Rechtsgebiete: Das Bankrecht ist ein althergebrachtes traditionelles Rechtsgebiet mit einer Fülle von Rechtsfragen vom Allgemeinen Teil des BGB bis hin zum speziellen Recht der Ausführungsverordnungen zum Kreditwesengesetz. Das Kapitalmarktrecht hingegen – als Begriff noch Anfang der siebziger Jahre des vorherigen Jahrhunderts weitgehend unbekannt – stellt in Deutschland ein vergleichsweise junges und spezielles Rechtsgebiet dar, welches in den letzten Jahren eine nahezu beispiellos stürmische und dynamische Entwicklung durchlaufen hat und sich nach wie vor in Bewegung befindet. Bankrecht Zum tief im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerten Bankrecht gehören im Wesentlichen das Recht des Kredit- und Einlagengeschäfts der Kreditinstitute, des Zahlungsverkehrs, des Wertpapier- und Depotgeschäfts sowie die damit verbundenen Haftungsfragen, z. B. infolge fehlerhafter Beratung oder Aufklärung. Weiterhin zählen dazu das spezialgesetzlich geregelte Scheck- und Wechselrecht. Berührungspunkte bestehen insbesondere zum Handels- und Gesellschaftsrecht. Kapitalmarktrecht Kernbereiche des Kapitalmarktrechts, die Regelungen zum Insiderhandel, der Marktmanipulation, Publizitätspflichten und besondere Verhaltenspflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind im WpHG – auch als Grundgesetz des Kapitalmarktrechts bezeichnet – verankert. Hinzu kommen das Börsenrecht, das InvG, das Prospektregime nach VerkaufsprospektG und WpPG sowie das Recht der Unternehmensübernahmen börsennotierter Aktiengesellschaften. Zahlreiche Gesetze – wie z. B. KWG, GwG, AktG, HGB oder auch das StGB – enthalten weitere für das Kapitalmarktrecht bedeutende Normen oder stehen mit diesem in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang. Ergänzt werden die gesetzlichen Regelungen durch eine Fülle von Verordnungen, Satzungen, Richtlinien, Verwaltungsvorschriften, Mitteilungen (z. B. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte). Ansprechpartner: Enrico Weide, Rechtsanwalt
Susanne Störmer, Rechtsanwältin
Stephanie Schulze, Rechtsanwältin
Knud J. Steffan,