Riester – Rente: Rückforderung von versteckten Abschlussgebühren

Rückforderung versteckter Abschlussgebühren bei Riesterverträgen

Das Oberlandesgericht Köln hat durch Urteil vom 2. September 2016 (Az. 20 U 201/15, nicht rechtskräftig) entschieden, dass Versicherungsunternehmer, hier die HDI Lebensversicherung, nicht doppelte Abschlusskosten für Lebens- und Rentenversicherungen berechnen dürfen. Betroffen von diesem Urteil sind Versicherungen, die bis zum 31. Dezember 2008 geschlossen wurden.

Bisherige Praxis

Zum Schutz der Versicherungsnehmer ist gesetzlich geregelt, dass die Abschlusskosten nicht ausschließlich mit den ersten Raten verrechnet werden dürfen und auf einen Zeitraum von fünf Jahren verteilt werden (sog. Zillmerung). Die Versicherungsunternehmer, hier die HDI Lebensversicherung, vereinbaren jedoch in den Riesterverträgen eine abweichende Verrechnungsweise, die die Versicherungsnehmer mit weiteren, auf die danach folgenden Versicherungsjahre anfallenden Abschlusskosten belasten.

Abschlussgebühren – Rückforderung zu viel gesetzten Kosten

Durch diese Gerichtsentscheidung ist klargestellt worden, dass nach fünf Jahren keine weiteren Abschlusskosten verrechnet werden dürfen. Hiernach steht fest, dass die zu hoch berechneten Abschlusskosten der Riesterverträge nebst einer Nutzungsentschädigung von den Versicherungsnehmern zurückgefordert werden können.

Justus rät:

Wenn Sie der Meinung sind, bei der Berechnung Ihrer Versicherungen sind Fehler aufgetreten, dann lassen Sie Ihre Ansprüche durch einen Fachanwalt prüfen. Sie erhalten zeitnah eine Einschätzung zu bestehenden Chancen, Risiken und eventuell anfallenden Kosten. Die Erstberatung und Anfrage an Ihre Rechtsschutzversicherung ist für Sie kostenfrei.

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Ansprechpartner:
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VERSICHERUNGSRECHT71
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Bei der Lebensversicherung handelt es sich um eine Individualversicherung, die den Tod der versicherten Person wirtschaftlich absichert. Dazu wird ein Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen, indem vereinbart wird, dass eine bestimmte Versicherungsleistung im vertraglich vereinbarten Versicherungsfall an den Versicherungsnehmer oder einen anderen Bezugsberechtigten ausgezahlt wird. Eine Lebensversicherung kann in eine Risikolebensversicherung oder Kapitallebensversicherung unterschieden werden. Risikolebensversicherungen schützen die finanzielle Absicherung der Familienangehörigen des Versicherten, sollte dieser sterben.
Die Kapitallebensversicherung dient sowohl als Altersvorsorge sowie als Absicherung der Familie im Todesfall. Zum Vertragsende wird der angesparte Betrag mit Zinsen ausgezahlt.
Rentenversicherungen dienen ebenfalls der Altersvorsorge und werden teilweise auch als Steuermodell verkauft. Sie gehören in den Bereich der Sozialversicherungsrechts. Gerade aber bei Kündigungen oder Widerruf von Rentenversicherungen vertreten wir Sie gern.
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Die Privathaftpflichtversicherung versichert gegen Schadensersatzforderungen, die auf Grund von (auch grob) fahrlässigem Verhalten anfallen.
Die BU-Versicherung garantiert die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente im Falle einer eintretenden Berufsunfähigkeit. Versichert ist die berufliche Leistungsfähigkeit des Versicherungsnehmers in Bezug auf die zuletzt ausgeübte Tätigkeit. Nicht selten kommt es dabei zu Rechtsstreitigkeiten, denn von Seiten der Versicherer wird genauestens untersucht, ob tatsächlich eine Zahlungsverpflichtung vorliegt. Die Berufsunfähigkeitsversicherung dient letzlich dem Schutz vor Armut, sollte man nicht mehr in der Lage sein, am Erwerbsleben teilzunehmen.
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Neben der KFZ-Haftpflichtversicherung, die jeder verkehrsteilnehmende Fahrzeuginhaber zwingend abschließen muss, gibt es auch Teil- und Vollkaskoversicherungen, die Schäden am eigenen Fahrzeug z.B. aus Unfällen oder durch Unwetter erstatten.
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