Klage auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO
Das Verwatlungsgericht Berlin hatte über eine Klage einer Rechtsanwaltskanzlei
auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Parkzone in Mitte zu entscheiden.
Gericht: VG Berlin 11. Kammer
Entscheidungsdatum: 23.11.2010
Aktenzeichen: 11 K 645.09
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE110011141&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10
Ausnahmegenehmigung für beriebliche genutze Kraftfahrzeuge:
In einer Vielzahl von Einzelfällen verweigern die Bezirksämter – Straßenverkehrsbehörde – die Erteilung der beantragten Ausnahmegenehmigung. Gegen den Ablehnungsbescheid kann binnen eines Monats Widerspruch eingelegt werden. Soweit nicht im Widerspruchsverfahren Abhilfe geschaffen wird und diebegehrte Ausnahmegehmigung nicht erteilt wird, solte der Bürger prüfen lassen, ob eine Klage vor derm Verwaltungsgericht Aussicht auf Erfolg hat.
Wir prüfen dies gern für sie.
Für die schriftliche Erstberatung, welche auch die Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung umfasst, drucken Sie bitte einfach das Auftragsformular für geschädigte Kapitalanleger aus und senden es ausgefüllt, zusammen mit den Zeichnungsscheinen und den wesentlichen Unterlagen zu. Für die Erstberatung entsteht Ihnen eine Gebühr in Höhe von 80,- € inkl. MwSt. Gern können Sie sich auch sofort unverbindlich per Email oder Telefon an uns wenden. Rufen sie gleich an und vereinbaren einen Termin: 030-44044966
Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
JUSTUS Rechtsanwälte
Eberswalder Straße 26
10437 Berlin
Ansprechpartner:
Knud J. Steffan
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
E-Mail: Steffan@kanzleimitte.deTelefon: 030-440 449 66
Telefax: 030-440 449 56
