Medien- und Filmfonds – Widerruf von Anteilsfinanzierungen auch heute noch möglich

Medien- und Filmfonds –
Widerruf von Anteilsfinanzierungen auch heute noch möglich

Zahlreiche Anleger, die sich an Film- und Medienfonds beteiligt haben, wurden von den betreffenden Anlageprodukten und den Initiatoren aufs Gröbste enttäuscht und haben größtenteils mit immensen Verlusten zu rechnen. Noch dazu entsteht oftmals die ungünstige Lage, dass zahlreiche Ansprüche gegenwärtig schon verjährt sein könnten.

Keine Verjährung bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen
Nicht verjährt sind allerdings nach aktueller Rechtsprechung Rechte auf Rückzahlung der Einlagen wegen Ausübung eines ewigen Widerrufsrechtes der Anteilsfinanzierungen und Fondsbeitritte, wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen.
Für Anleger mit Darlehensverträgen oder Inhaberschuldverschreibungen gibt es bereits eine Fülle positiver Urteile gegen die Vertragspartner, die darauf hinauslaufen, dass z.B. Banken den Anlegern die vollen Einlagesummen abzüglich der Ausschüttungen zurückzahlen müssen, weil diese heute noch ihr Widerrufsrecht ausüben können.

Der Bundesgerichtshof hat bereits in seiner Entscheidung vom 10.03.2009 (Az. XI ZR 33/08) bestätigt, dass der Darlehensgeber bei nur teilweiser Anteilsfinanzierung auch den aus eigenen Mitteln aufgebrachten Teil der Einlage erstatten muss. Der Anleger kann somit durch die Ausübung des Widerrufs des Finanzierungsgeschäfts seine – zumeist wertlose – Beteiligung an die Bank übertragen und bekommt im Gegenzug das Eigenkapital (abzüglich erhaltener Ausschüttungen) erstattet.

Schon unser Beitrag vom 26.04.2012 in Bezug auf MMP Filmbeteiligungsfonds bestätigt diese Vorgehensweise.

Wann ist eine Widerrufsbelehrung fehlerhaft?
Klärungsbedürftig ist allerdings wann genau man von fehlerhaften Widerrufsbelehrungen sprechen kann. Es wurden in ergangenen Urteilen folgende Widerrufsbelehrungen als fehlerhaft angesehen:

„Sie können Ihre im Zeichnungsschein enthaltene, auf die Aufnahme der Fremdfinanzierung gerichtete Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“

Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach entschieden, dass die in dem Formular verwendete Formulierung „die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" deshalb fehlerhaft ist, weil sie nicht umfassend ist. Der Verbraucher wird zwar aus der Verwendung des Wortes „frühestens" schließen, dass der Beginn des Fristlaufs noch von weiteren Voraussetzungen abhängt.
Er wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handeln könnte (BGH 28.06.2011, XI ZR 349/10).

Ein weiteres Beispiel wäre die Widerrufsbelehrung für Anleger der Magical Productions GmbH & Co. KG:

„Der Lauf der vorgenannten Widerrufsfrist beginnt jedoch frühestens einen Tag nach Aushändigung (a) der von mir unterschriebenen Widerrufsbelehrung und (b) der Vertragsurkunden oder schriftlichen Anträge (Begebungsvertrag, Inhaberschuldverschreibung) oder jeweils Abschriften hiervon an mich.“

und LORD Dritte Productions Deutschland Filmproduktions GmbH & Co. KG:

„Der Lauf der Frist beginnt jedoch, frühestens einen Tag nach Aushändigung des Emissionsprospektes an mich.“

Welche Anlageprodukte könnten betroffen sein?
Wir sind der Auffassung, dass sich die ergangenen Urteile und Feststellungen zur Widerrufsmöglichkeit auf zahlreiche Medien- und Filmfondsbeteiligungen übertragen lassen.
So zum Beispiel auch auf die Macron Filmproduktion GmbH & Co. Projekt 1 KG, MFP Munich Filmpartners, Motion Picture Production KG, Montranus Fonds und andere.

Fazit
Um beurteilen zu können, ob bei ihnen auch ein Widerruf der Anteilsfinanzierung möglich ist, ist allerdings eine Einzelfallprüfung notwendig.
Bei Unklarheiten bezüglich der Rechtslage ist es zu empfehlen sich an einen Fachanwaltanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht  zu wenden, damit mögliche rechtliche Ansprüche geprüft werden können. Mit einem wirksamen Wideruf kann der Anleger u.U. die Rückabwicklung der gesamten Beteiligung an dem Medienfonds gegen die finanzierende Bank erwirken.

Für die schriftliche Erstberatung, welche auch die Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung umfasst, drucken Sie bitte einfach das Auftragsformular für geschädigte Kapitalanleger aus und senden es ausgefüllt, zusammen mit den Zeichnungsscheinen und den wesentlichen Unterlagen zu. Für die Erstberatung entsteht Ihnen eine Gebühr in Höhe von netto 80,- €. Gern können Sie sich auch unverbindlich per Email oder Telefon an uns wenden.

Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
JUSTUS Rechtsanwälte & Steuerberater
Eberswalder Straße 26
10437 Berlin

Tel.: 030 / 440 449 66
Fax: 030 / 440 449 56
E-mail: Justus@kanzleimitte.de

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Medienfonds und Filmfonds

Mit Hilfe von Medienfonds sollen Film- und Fernsehproduktionen bei der Finanzierung unterstützt werden. Bekannt sind vor allem KGAL oder Hannover Leasing. Was grundsätzlich wie eine rentable und auch allgemeinnützige Anlageform aussieht, stellte sich jedoch in der Praxis oft als Risikogeschäft für den Anleger heraus, auch wenn einige der finanzierten Filme sich zu Kassenschlagern entwickelten.

Das Wesen der Medienfonds

In der Sache werden die Medienfonds als geschlossene Fonds vermarktet, der potentielle Anleger kann eine Beteiligung also nur während eines bestimmten Zeitraums zeichnen. Als Anreiz für die Beteiligung wird er dann am Einspielergebnis beteiligt. Die Medienfonds werden meist in der Rechtsform der GmbH & Co KG betrieben; dies führt dazu, dass im Falle der Insolvenz des Fonds eine Haftung für Einlageverluste schwierig zu realisieren ist, da die Gesellschafter der GmbH als diejenigen, die maßgeblich das Geschäft des Fonds gesteuert haben, persönlich nicht haften müssen.

Medienfonds als angebliches Steuersparmodell

Grund für eine Beteiligung an Medienfonds war in der Vergangenheit auch häufig eine steuerliche Besonderheit in Deutschland: es konnten im ersten Jahr der Beteiligung bis zu 100 % der Einlage steuerlich berücksichtigt werden. Diese Möglichkeit wurde 2005 durch eine Gesetzesnovelle beseitigt. Bereits seit 2001 wurde die steuerliche Vergünstigung nach dem so genannten Medienerlass des Bundesfinanzministeriums nur gewährt, wenn die Gesellschafter des Fonds als „Filmhersteller“ gelten konnten, sie auf die Produktion des Films also maßgeblichen Einfluss ausübten. Dies war insbesondere dann problematisch, wenn nur einmal jährlich eine Anlegerversammlung stattfand, bei der eine allgemeine Information über die Filmprojekte gegeben wurde. Auch die Vertretung durch einen Beirat zu diesem Zweck konnte die Steuervergünstigung nur dann herbeiführen, wenn sich darin Fachkundige aus der Film- und Fernsehbranche befanden.

Risiken bei Medienfonds

Allerdings war auch die Beteiligung an den Medienfonds an sich für viele Anleger risikoreich: schließlich handelt es sich um einen Geschäftsbereich, in dem der normale Anleger kaum Erfahrung besitzt, er die Qualität und den Erfolg der produzierten Filme also kaum bewerten kann.
Auch ergaben sich durch die veränderten Möglichkeiten zur steuerlichen Geltendmachung vielfach Nachteile für die Anleger; diese wurden oftmals explizit mit dem Versprechen der Steuerersparnis zur Beteiligung am Fonds verleitet. Nach Änderung der Steuerpraxis folgten dann Nachforderungen durch die Finanzämter. Teilweise wurden die Kunden trotz Kenntnis des Fondsanbieters nicht über diesen Sachverhalt aufgeklärt oder Fondsprospekte falsch gestaltet, so dass es für diese möglich ist, sich von den Fonds zu lösen. Allerdings besteht diese Möglichkeit im Regelfall nur dann, wenn die Vermittler des Filmfonds die maßgeblichen Fakten auch tatsächlich kannten.

Inzwischen sind Medienfonds als Anlage aus den genannten Gründen wohl nicht mehr attraktiv.

Für Informationen oder die schriftliche Erstberatung, welche auch die Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung umfasst, füllen Sie einfach unverbindlich das
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Ansprechpartner:
Rechtsanwältin Stephanie Schulze
Rechtsanwalt Knud J. Steffan
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