Kick-Back-Klagen – erneute Klage ist zulässig

Kick-Back-Klagen – Neue Chancen für Anleger

Erneut ergingen zwei erfreuliche Urteile zugunsten von Anlegern. Entschieden wurde in diesen, dass Provisionen auch dann zur Haftung der Bank führen sollen, wenn sie aus dem Fondsvermögen gezahlt werden (OLG Karlsruhe, Az.: 17 U 123/11 vom 13.03.2012). Zum anderen wurde vom OLG Celle (Az.: 3 U 173/11 vom 28.12.2011) festgestellt, dass Kick-Back-Klagen auch möglich sein sollen, wenn zuvor schon wegen anderer Beratungsfehler erfolglos geklagt wurde.

OLG Karlsruhe – Haftung aufgrund von Provisionen, trotz Streit um Beratungsfehler
Vorliegend verurteilte das OLG Karlsruhe die Baden-Württembergische Bank dazu insgesamt 400.000 Euro an den Kläger zu zahlen. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Ein Unternehmer hatte sich an mehreren Medienfonds (u.a. MFP Munich Film Partners New Century GmbH & Co) beteiligt, da er u.a. Steuern sparen wollte. Zunächst trug der Kläger vor, dass er davon ausging, dass die Anlage risikolos sei. Das Gericht wies jedoch die Klage in diesem Punkt zurück, da es folgender Auffassung war: „Wer durch unternehmerische Beteiligungen etwa an Medienfonds Steuern sparen wolle, müsse auch das dazugehörige Risiko akzeptieren“.

Provisionen bleiben Provisionen
Dennoch verurteilte das Gericht die Bank zu Schadensersatz, aufgrund des Verschweigens von Provisionen. Die Besonderheit lag hierbei darin, dass die Provisionen direkt aus dem Fondsvermögen stammten und nicht aus dem ausgewiesenen Ausgabeaufschlag erlangt wurden. Dieser Unterschied sei allerdings unwesentlich, da die Vermittler in beiden Konstellationen verpflichtet wären, auf den Erhalt von Provisionen hinzuweisen.

OLG Celle – “Doppelte Klagen” zulässig
In einem weiteren Urteil, das aber diesmal vom OLG Celle erging, wurde auch anlegerfreundlich entschieden. Der Entscheidung liegt folgender Leitsatz zugrunde: Anleger in Kick-Back-Fällen können erneut Schadensersatz fordern, auch wenn sie bereits mit einer auf andere Beratungsfehler gestützten Schadensersatzklage gescheitert sind.
Vorliegend hatte ein Privatanleger 1994 für 100.000 Mark Anteile an einem Immobilienfonds erworben und dafür 60.000 Mark Kredit aufgenommen. Daraufhin reichte er 2001 eine erste Klage auf Schadensersatz, weil die Bank ihn nicht korrekt über Chancen und Risiken der kreditfinanzierten Geldanlage aufgeklärt habe. Damit scheiterte er. Erst später erfuhr er, dass die Bank Rückvergütungen erhalten hatte. 2010 erhob der Betroffene daraufhin erneut Klage. Das zuständige Landgericht wies die Klage als unzulässig ab. Wegen Fehlern in ein und derselben Beratung könne der Mann seinen Schaden nicht erneut einklagen, so das Gericht. Anders sah es das OLG Celle in der anschließenden Berufungsverhandlung:

Vorgetragener Lebenssachverhalt entscheidend als Streitgegenstand
Grundsätzlich ist eine Klage, deren Streitgegenstand mit dem eines rechtskräftig entschiedenen Vorprozesses identisch ist, unzulässig. Dabei bezeichnet der Begriff des Streitgegenstandes nicht den der Klage zugrunde gelegten materiell-rechtlichen Anspruch. Er ergibt sich vielmehr aus dem Antrag und dem von den Parteien vorgetragenen Lebenssachverhalt. Zu diesem sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen Betrachtungsweise zu dem durch den Vortrag des Klägers zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören.
Bei Berücksichtigung dieser Kriterien sind die Streitgegenstände der im Jahr 2001 bei dem Landgericht Hannover erhobenen Klage und des Prozesses im Jahr 2010 nicht identisch.
Grundlage der im Jahr 2001 geltend gemachten Schadensersatzansprüche war die behauptete Falschberatung des Klägers über die Rentabilität der Fondsbeteiligung, insbesondere wegen der teilweisen Darlehensfinanzierung des Anlagebetrages. Für die Entscheidung des darauffolgenden Rechtsstreits war die Frage, ob die Bank dem Kläger den Erhalt von Rückvergütungen und damit ihr eigenes wirtschaftliches Interesse, dem Kläger gerade die Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds zu empfehlen, verschwiegen hat, ohne jede Bedeutung.
Die Bank wurde schließlich vom OLG Celle dazu verurteilt an den Kläger 45.000 Euro Schadensersatz zu zahlen. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Fazit
Die beiden genannten Urteile zeigen, dass Anlegern die Chance offensteht Ansprüche geltend zu machen, auch wenn sie schon einmal erfolglos geklagt haben, allerdings nur unter den erwähnten Voraussetzungen.
Bei Unsicherheit bezüglich der Rechtslage ist es empfehlenswert, sich von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, der über Kenntnisse auf dem Gebiet der Kapital- und Anlagerechts verfügt.

Urteile:
OLG Celle (28.12.2011) – Az.: 3 U 173/11
OLG Karlsruhe (13.03.2012) – Az.: 17 U 123/11

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