Kein Verjährungsbeginn durch Prospektübergabe: Bundesgerichtshof lässt Anleger hoffen!

Kein Verjährungsbeginn durch Prospektübergabe: Bundesgerichtshof lässt Anleger hoffen!
Wieder einmal muss der BGH muss die anlegerfeindliche Rechtssprechung vieler unterinstanzlicher Gerichte korrigieren. Dies bedeutet, dass viele Schadenersatzansprüche aus Beratungsfehlern nicht verjährt sind.

Leitsatz: BGH vom 08.07.2010 – III ZR 249/09 –
Liest ein Anleger den Emissionsprospekt nicht und vertraut den Angaben seines Anlageberaters, ist dies keine grobe Fahrlässigkeit, die die dreijährige Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 BGB in Gang setzt.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Grundsatzurteil vom 8. Juli 2010 – III ZR 249 / 09 – das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Köln vom 25. August 2009 – 24 U 154 / 08 – bestätigt. Das OLG Köln hatte entschieden, dass es nicht grob fahrlässig ist, wenn der Anleger auf die Angaben des Beraters vertraut und aufgrund dessen den Prospekt nicht liest.

Worum geht es:
Die kurze dreijährige Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB beginnt danach zu laufen, wenn der Gläubiger (Anleger) Kenntnis von den Anspruch begründenden Umständen erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
Die Einführung der kenntnisabhängigen Verjährung führte zu der anleger- und verbraucherfeindlichen Rechtsprechung z.B. des Landgerichts Würzburg und des Oberlandesgerichts Bamberg, die den Beginn der kurzen dreijährigen Verjährung schon auf das Beratungsgespräch setzen. Dies mit der Begründung, dass entweder der Anlageprospekt übergeben wurde und das Nichtlesen des Prospektes grob fahrlässig sei. Oder bei Nichtübergabe das Nichtanfordern des Prospektes ebenfalls grob fahrlässig sei. Immer aber – so die Richter – führe die grobe Fahrlässigkeit zur Verjährung der Anprüche; Akte vom Tisch – Klageabweisung.

Kommentar der Kanzlei Justus Rechtsanwälte:
Das Urteil des Bundesgerichtshof bringt nach über 5 Jahren nun etwas mehr Einzelfallgerechtigkeit in die Problematik der kenntnisabhängigen dreijährigen Verjährungsfrist des §§ 195, 199 Abs. 1 BGB bei Schadenersatzansprüchen im Bank- und Kapitalmarktrecht.
Für viele Anleger, die schon Opfer unterinstanzlicher Entlastungsentscheidungen geworden sind, kommt die Entscheidung sicherlich zu spät. Insgesamt stärkt das bahnbrechende Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes aber die Rechte vieler durch Anlageberater getäuschter Anleger und führt endlich zu einer lebensnahen Rechtsprechung.
Lebensnah heißt, dass der in Kapitalanlagen unerfahrene Verbraucher seinem Berater vertraut und vertrauen darf. Es ist dem Anleger daher kein Vorwurf oder Mitverschulden anzulasten, wenn er nach erfolgter Beratung und nach Unterzeichnung des Vertrages, nicht die Richtigkeit und Vollständigkeit der Beratung anhand eines 100seitigen Anlageprospektes überprüft.
Der Anleger könne – so das OLG Köln und der Bundesgerichtshof – grundsätzlich davon ausgehen, dass er zutreffend und vollständig beraten werde.

Ansprechpartner:

Knud J. Steffan
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
JUSTUS Rechtsanwälte & Steuerberater
Eberswalder Straße 26
10437 Berlin
Tel.: 030 / 440 449 66
Fax: 030 / 440 449 56
E-mail: Justus@kanzleimitte.de

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