Die IDD bietet bessere Aussichten auf Schadensersatz wegen Falschberatung durch Vermittler, da die Regelungsvorgaben für Versicherer und Vermittler angezogen wurden.
IDD ist die Abkürzung für Insurance Distribution Directive (Versicherungsvertriebsrichtlinie). Diese Richtlinie dient in erster Linie dem Verbraucherschutz, der Vereinheitlichung bestehender Gesetze und Vorschriften sowie der Transparenz. Umfasst werden dabei nicht nur die Versicherungsvermittler, sondern jegliche Versicherungsvertriebsformen. Die IDD betrifft also alle Berufsgruppen, die Versicherungen vermitteln, also nicht nur Versicherungsagenturen, sondern auch beispielsweise Autohäuser oder Reisebüros.
Das deutsche IDD-Umsetzungsgesetz ist im Februar 2018 in Kraft treten und ersetzt somit die 2002 verabschiedete Versicherungsvermittlerrichtlinie (IMD 2).
Im weitergehenden Artikel sollen die voraussichtliche Konsequenzen für die deutsche Versicherungsbranche erörtert werden und welche Möglichkeiten dem Verbraucher dadurch eröffnet werden.
Die IDD legt den Schutz des Verbrauchers in Vordergrund und soll ein tragfähiges Fundament für einen fairen, transparenten und einheitlichen Vertrieb bieten.
Die wichtigsten Änderungen durch die IDD ab Februar 2018:
- Registrierungspflicht
- Kein Provisionsverbot
- Fortbildung nun verpflichtend; 15 Std./p.A.
- Strikte Trennung von Beratung auf Honorar- und Provisionsbasis
- Provisionsabgabeverbot bleibt bestehen
- Auflagen für Annexvermittler
- Verkäufe müssen transparent gestaltet werden
- Zusätzliches Informationsblatt zu jedem Produkt
- Mindestanforderungen für persönliche Beratungen
- Sicherstellung und Überprüfung von Registrierung, Leumund, Qualifikation und Weiterbildung
Für Verbraucher ist hingegen wichtig, welche Vorgaben und Informationspflichten den Vermittlern bezüglich ihrer Beratung auferlegt wurden.
Anlageberater sind grundsätzlich verpflichtet, ihre Kunden im Rahmen einer Beratung anleger- und objektgerecht zu beraten.
Der Anleger muss folglich unaufgefordert über alle, für seine Anlageentscheidung wesentlichen Umstände richtig und vollständig aufgeklärt werden. Anlegergerecht ist eine Beratung, wenn diese zum einzelnen Anleger, insbesondere zum individuellem Anlegerprofil, Anlagehorizont sowie den Vermögensverhältnissen passt.
Verschärfung der Informationspflichten
Die Informationspflichten gegenüber Kunden wurde durch die IDD verschärft: Vor Abschluss des Vertrages muss dem Kunden gegenüber die Quelle und Art der Vergütung genannt werden; bei Honorarberatung muss die Höhe des Honorars oder zumindest die Berechnungsmethode genannt werden.
Die Beratungsdokumentation muss dem Kunden in Papierform zur Verfügung gestellt werden. In einer „Geeignetheitserklärung“ in der Beratung zu Versicherungsanlageprodukten erklärt der Vermittler, dass die empfohlenen Produkte den Bedürfnissen und Wünschen des Kunden entsprechen sowie als geeignete Produkte seiner jeweiligen Fähigkeit entsprechen, Verluste zu tragen. Die empfohlene Produktlösung muss dem Kunden verständlich erklärt werden. Was aber in diesem Zusammenhang „Geeignetheit“, „Angemessenheit“ oder auch „Risikotoleranz“ genau bedeuten, muss jedoch noch konkretisiert werden.
Beratungs- und Dokumentationspflichten
Durch das Versicherungsvertragsgesetz (§ 60 ff. VVG) wird der Versicherungsvermittler verpflichtet, seine Kundengespräche und -abschlüsse zu dokumentieren.
Darüber hinaus hat der Versicherungsvermittler vor Abschluss eines Versicherungsvertrages, anhand der vom Kunden geäußerten Wünsche und Bedürfnisse, die Gründe für jeden ausgesprochenen Rat, insbesondere in Bezug auf das vorgeschlagene Versicherungsprodukt, schriftlich und in verständlicher Form festzuhalten. Diese Angaben und der damit verbundene Aufwand sollen in einem angemessenen Verhältnis zur Prämie und dem Umfang des Versicherungsvertrages stehen.
Wenn der Kunde auf die Beratung und die Dokumentation verzichten will, dann muss er dies schriftlich tun. Dabei hat der Vermittler den Kunden ausdrücklich darauf hinzuweisen, welche negativen Auswirkungen ein schriftlicher Verzicht für den Kunden bewirkt, wenn er gegen den Vermittler Schadenersatzansprüche geltend machen möchte.
Die vertragsbezogenen Informationen können ausnahmsweise mündlich erfolgen, wenn der Kunde dies wünscht oder wenn und soweit das Versicherungsunternehmen vorläufige Deckung gewährt. Daher kann bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen auch per Telefon vermittelt werden.
Allerdings muss der Vermittler die Informationen in Textform unverzüglich nach Vertragsschluss, spätestens mit Überlassung des Versicherungsscheins, nachholen.
Der Kunde kann gegenüber dem Versicherungsvermittler gegebenenfalls Schadensersatz geltend machen, sofern die Beratungs- und Dokumentationspflichten verletzt werden.
Neue Bußgeldtatbestände
Darüber hinaus wird in § 147c GewO ein neuer Bußgeldtatbestand bei Verstößen gegen Wohlverhaltenspflichten bei der Vermittlung von Versicherungsanlageprodukten geschaffen. Auch der Verstoß eines Versicherungsvermittlers gegen das Verbot der Gewährung von Sondervergütungen oder der Verstoß eines Versicherungsberaters gegen das Gebot der Auskehrung von Zuwendungen stellen bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeiten dar.
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Ansprechpartner:
Knud J. Steffan
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
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"Es ist gut, dass die Menschen ihr Geldsystem nicht verstehen, denn sonst hätten wir noch vor morgen früh eine Revolution" Henry Ford Achtung: Absolute Verjährung, taggenau 10 Jahre ab Zeichnung bzw. Vertragsschluss Bankrecht und Kapitalmarktrecht: Begriffsbestimmungen und rechtliche Grundlagen Das Bank- und Kapitalmarktrecht umfasst zwei in der Tradition und in der Ausformung völlig unterschiedliche Rechtsgebiete: Das Bankrecht ist ein althergebrachtes traditionelles Rechtsgebiet mit einer Fülle von Rechtsfragen vom Allgemeinen Teil des BGB bis hin zum speziellen Recht der Ausführungsverordnungen zum Kreditwesengesetz. Das Kapitalmarktrecht hingegen – als Begriff noch Anfang der siebziger Jahre des vorherigen Jahrhunderts weitgehend unbekannt – stellt in Deutschland ein vergleichsweise junges und spezielles Rechtsgebiet dar, welches in den letzten Jahren eine nahezu beispiellos stürmische und dynamische Entwicklung durchlaufen hat und sich nach wie vor in Bewegung befindet. Bankrecht Zum tief im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerten Bankrecht gehören im Wesentlichen das Recht des Kredit- und Einlagengeschäfts der Kreditinstitute, des Zahlungsverkehrs, des Wertpapier- und Depotgeschäfts sowie die damit verbundenen Haftungsfragen, z. B. infolge fehlerhafter Beratung oder Aufklärung. Weiterhin zählen dazu das spezialgesetzlich geregelte Scheck- und Wechselrecht. Berührungspunkte bestehen insbesondere zum Handels- und Gesellschaftsrecht. Kapitalmarktrecht Kernbereiche des Kapitalmarktrechts, die Regelungen zum Insiderhandel, der Marktmanipulation, Publizitätspflichten und besondere Verhaltenspflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind im WpHG – auch als Grundgesetz des Kapitalmarktrechts bezeichnet – verankert. Hinzu kommen das Börsenrecht, das InvG, das Prospektregime nach VerkaufsprospektG und WpPG sowie das Recht der Unternehmensübernahmen börsennotierter Aktiengesellschaften. Zahlreiche Gesetze – wie z. B. KWG, GwG, AktG, HGB oder auch das StGB – enthalten weitere für das Kapitalmarktrecht bedeutende Normen oder stehen mit diesem in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang. Ergänzt werden die gesetzlichen Regelungen durch eine Fülle von Verordnungen, Satzungen, Richtlinien, Verwaltungsvorschriften, Mitteilungen (z. B. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte). Ansprechpartner: Enrico Weide, Rechtsanwalt
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