Eurosolid: Finanzierende Stuttgarter Lebensversicherung a.G. zu Schadenersatz verurteilt. Anleger sollten klagen!
Das OLG Stuttgart verurteilte mit Urteil vom 30.4.2019 – 6 U 173/18 die finanzierende Stuttgarter Lebensversicherung a.G. in Sachen Eurosolid zum Schadenersatz zu Gunsten eines Anlegers der Eurosolid Energy GmbH.
Das Urteil ist ein erfreuliches Zeichen für die Anleger der insolventen Kapitalanlagegesellschaft, die in Photovoltaikanlagen investierte und mit falschen Angaben zu Stromerträgen und Renditen Anlegergelder einholte. Eurosolid Anleger sollten jetzt nicht zögern und den erlittenen Schaden gegen die Stuttagrter Lebensversicherung geltend machen.
Der Sachverhalt:
Die Kläger wollten sich im Wege der Anfechtung, der Geltendmachung von Schadenersatz und durch Widerruf vom finanzierten Kauf von Photovoltaikanlagen lösen. Sie richteten ihre Ansprüche gegen die inzwischen insolvente Eurosolid Energy GmbH & Co. KG und gegen die finanzierende Stuttgarter Lebensversicherung a.G. Die Klagen waren bzw. sind beim LG Stuttgart in verschiedenen Kammern anhängig, in einigen Verfahren sind bereits Urteile ergangen, mit unterschiedlichen Ergebnissen.
Die vorliegenden sieben Urteile betreffen Entscheidungen der 8. Zivilkammer des LG, in denen jeweils festgestellt worden war, dass die Kläger die Darlehen nicht weiter bedienen müssen, und in denen die beklagte Versicherung Zug um Zug gegen Übergabe der Photovoltaikanlagen zur Rückzahlung der von den Klägern aus eigenen Mitteln geleisteten Zahlungen verurteilt worden war. Die Berufungen der beklagten Versicherung mit dem Ziel einer Klagabweisung blieben auch vor dem OLG erfolglos. Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen.
Die Gründe:
Die beklagte Versicherung war nicht als reine Darlehensgeberin aufgetreten, sondern hatte für das Anlagekonzept Werbung gemacht und den Eindruck erweckt, dieses auch geprüft zu haben. Das hat zur Folge, dass sie die Anleger über die Risiken der Geldanlage hätte aufklären, insbesondere hätte darauf hinweisen müssen, dass das ganze Konzept von unüberprüften und, wie die Feststellungen des LG ergaben, tatsächlich technisch unzutreffenden Angaben der Eurosolid Energy GmbH & Co. KG bezüglich der erreichbaren Stromerträge abhing.
Da die Beklagte darüber nicht aufklärt hat, schuldet sie den Klägern Schadensersatz. Da die Klagen bereits damit Erfolg hatten, konnte der Senat offenlassen, ob die Darlehensverträge auch nach Verbraucherschutzrecht widerruflich gewesen wären. Geringfügigen Erfolg haben die Berufungen lediglich insoweit, als die Kläger für den Erhalt der Zahlungen Zug um Zug auch zusammen mit den Photovoltaikanlagen erworbene Grundstücksrechte sowie Rechte aus den mit den Darlehen zugleich abgeschlossenen Rentenversicherungen herausgeben sollten.
Justus rät:
Wenn Sie Anleger der insolvente Eurosolid Energy GmbH & Co. KG sind, sollten Sie zeitnah einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen die Stuttgarter LV beuftragen.
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"Es ist gut, dass die Menschen ihr Geldsystem nicht verstehen, denn sonst hätten wir noch vor morgen früh eine Revolution" Henry Ford Achtung: Absolute Verjährung, taggenau 10 Jahre ab Zeichnung bzw. Vertragsschluss Bankrecht und Kapitalmarktrecht: Begriffsbestimmungen und rechtliche Grundlagen Das Bank- und Kapitalmarktrecht umfasst zwei in der Tradition und in der Ausformung völlig unterschiedliche Rechtsgebiete: Das Bankrecht ist ein althergebrachtes traditionelles Rechtsgebiet mit einer Fülle von Rechtsfragen vom Allgemeinen Teil des BGB bis hin zum speziellen Recht der Ausführungsverordnungen zum Kreditwesengesetz. Das Kapitalmarktrecht hingegen – als Begriff noch Anfang der siebziger Jahre des vorherigen Jahrhunderts weitgehend unbekannt – stellt in Deutschland ein vergleichsweise junges und spezielles Rechtsgebiet dar, welches in den letzten Jahren eine nahezu beispiellos stürmische und dynamische Entwicklung durchlaufen hat und sich nach wie vor in Bewegung befindet. Bankrecht Zum tief im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerten Bankrecht gehören im Wesentlichen das Recht des Kredit- und Einlagengeschäfts der Kreditinstitute, des Zahlungsverkehrs, des Wertpapier- und Depotgeschäfts sowie die damit verbundenen Haftungsfragen, z. B. infolge fehlerhafter Beratung oder Aufklärung. Weiterhin zählen dazu das spezialgesetzlich geregelte Scheck- und Wechselrecht. Berührungspunkte bestehen insbesondere zum Handels- und Gesellschaftsrecht. Kapitalmarktrecht Kernbereiche des Kapitalmarktrechts, die Regelungen zum Insiderhandel, der Marktmanipulation, Publizitätspflichten und besondere Verhaltenspflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind im WpHG – auch als Grundgesetz des Kapitalmarktrechts bezeichnet – verankert. Hinzu kommen das Börsenrecht, das InvG, das Prospektregime nach VerkaufsprospektG und WpPG sowie das Recht der Unternehmensübernahmen börsennotierter Aktiengesellschaften. Zahlreiche Gesetze – wie z. B. KWG, GwG, AktG, HGB oder auch das StGB – enthalten weitere für das Kapitalmarktrecht bedeutende Normen oder stehen mit diesem in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang. Ergänzt werden die gesetzlichen Regelungen durch eine Fülle von Verordnungen, Satzungen, Richtlinien, Verwaltungsvorschriften, Mitteilungen (z. B. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte). Ansprechpartner: Enrico Weide, Rechtsanwalt
Susanne Störmer, Rechtsanwältin
Stephanie Schulze, Rechtsanwältin
Knud J. Steffan,