Der fliegende Gerichtsstand ist tot

Der sogenannte fliegende Gerichtsstand war lange Jahre ein Segen für die Abmahnindustrie und gelichzeitig ein Fluch für die Abgemahnten. Das Recht der freien Gerichtswahl führte regelmäßig zu teuren Klagen vor nur den Gerichten, die bekannt für ihre abmahnfreundliche (Un-)rechtssprechung sind. Dies ist seit dem 2.12.2020 vorbei.

Der fliegende Gerichtsstand bei Abmahnungen
Fliegender Gerichtsstand ist endlich abgeschafft

Grundsätzlich muss eine Klage nach deutschem Recht am Sitz des Beklagten eingereicht werden. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch für den Bereich des Wettbewerbsrechtes in § 14 Abs. 2 UWG eine wichtige Ausnahme, nach der der Abmahnende sich bundesweit das ihm freundlichste Gericht aussuchen kann:

§ 14 örtliche Zuständigkeit

(2) Für Klagen aufgrund dieses Gesetzes ist außerdem nur das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. (…)“
Bei Wettbewerbsverstößen im Internet, also insbesondere bei Verstößen auf Online-Marktplätzen und in Online-Shops, wird üblicherweise angenommen, dass die Handlung bundesweit begangen wird, weil die entsprechenden Inhalte über das Internet an Internetnutzer bundesweit gerichtet sind. Dies hat zur Folge, dass die entsprechenden Wettbewerbsverstöße vor jedem in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten zuständigen Gericht bundesweit geltend gemacht werden können (sog. „fliegender Gerichtsstand“).

Landgericht Hamburg ist bei Abmahnanwälten unrühmlich die 1. Wahl:

Der fliegende Gerichtsstand bewirkt bisher, dass Klagen gegen Medien wegen der zu erwartenden betroffenenfreundlicheren Rechtsprechung besonders gerne bei den Pressekammern in Hamburg oder Berlin eingebracht werden. Dies auch dann, wenn beispielsweise ein Münchner ein Münchner Medienunternehmen verklagt. Es gab auch ein Verfahren, bei dem das Dresdner Landgericht der lokalen Dresdner Morgenpost die Printveröffentlichung nicht untersagte, das Hamburger Landgericht aber denselben Artikel im Internet verbot, da er auch in Hamburg zu lesen war. Auch Klagen wegen der Namensnennungen von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern werden gerne an diese Gerichtsorte verlegt. (Quelle: Wikipedia.org)

Führen monitäre Interessen des Landgerichts Hamburg oder der Freien Hansestadt Hamburg zur Rechtsbeugung zu Lasten von Millionen Abgemahnter?

Ein Kollege war selbst vor Kurzem “Opfer” einer Abmahnung, bei der Abmahnanwalt sehr schnell eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hamburg erwirkte. In dem WIderspruchsverfahren war für mich auffällig, dass das Landgericht mit 50.000,- € nicht nur einen unverhältnismäßig zu hohen Gegenstandwert festsetzte, sondern wohl auch die Verfügung ohne Rechtsprüfung erließ. Denn der Antragsteller rügte ein Wettbewerbsverstoß, den der BGH gerade in dem vorliegenden Fall einer Negativberichterstattung eines Anwaltes gegen einen Geschäftsführer eines Fonds verneint hatte.

Trotz dessen riet der zuständige Richter aber unanfgefordert zur Rüchnahme des Widerspruches gegen die einstweilige Anordnung, da das Landgericht Hamburg bei seiner Entscheidung bliebe und auch das Hanseatische Oberlandesgericht als Berufungsinstanz in Abmahnsachen regelmäßig folge.

Die Streitwertbeschwerde liegt nun seit Mitte August 2017 dem Hanseatischen Oberlandesgericht vor. Man hat sich inzwischen verglichen.

Machen auch Gerichte ein Geschäft mit der Abmahnindustrie?

Anders ist die sehr abmahnfreundliche macher Gerichtsbezikre (Hamburg, Düsseldorf) schon fast nicht zu erklären. Dadurch, dass Streitwerte für einfache Abmahnungen unverhältnismäßig hoch gehalten werden und Abmahnanwälte bundeweit nur diese Gerichts anrufen, kommen für das Land Hamburg erhebliche Gerichtsgebühren zusammen. Ein Schelm…….

“i don’t believe in Landgericht Hamburg” ist natürlich nur meine Meinung und Abmahnanwälte und Abmahnindustrie werden das ganz anders sehen. Allerdings finden sich im Netz heirzu weitere eindrucksvolle Beispiele. Um solchen Auswüchsen und einer Klientelrechtsprechung vorzubeugen, ist der fliegende Gerichtsstand in Internet- und Wettbewerbssachen endlich abzuschaffen.

Fliegender Gerichtsstand endlich abgeschafft:

Seit dem 02.12.2020 ist bei Wettbewerbsverstößen im Internet nur noch das Gericht am Sitz des Beklagten zuständig. Damit ist der fliegende Gerichtsstand für Verstöße im Internet abgeschafft.

Bislang galt, dass der Kläger sich entsprechend für seine Klage ein Gericht in Deutschland aussuchen konnte, dass am ehesten mit seiner eigenen Rechtsauffassung übereinstimmte, bei dem also eine für den Kläger günstige Entscheidung zu erwarten war. Hierin sah der Gesetzgeber einen Missstand, der auch rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen Tür und Tor öffne. Deswegen hat der Gesetzgeber nun dieser Praxis einen Riegel vorgeschoben.

Sollten Sie eine Abmahnung oder eine Schadneersatzforderung wegen einem angeblichen Urheberrechtsverletzung (Foto, Bild, Video, Musik etc), so lassen Sie sich zunächst durch einen spezialisierten Rechtsanwalt beraten.

Justus Rechtswälte sind seit langer Zeit auf die Verteidigung gegen Abmahnungen spezialisiert und beraten Sie kostenfrei zu den Erfolgsaussichten und voraussichtlichen Kosten. Wurden Sie wegen eines Wettbewerbsverstoßes oder Urheberrechtsverletzung abgemahnt? Kontaktieren Sie uns.

 

Please follow and like us:

Schreibe einen Kommentar