TÜV – Süd: Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigem Betrug
10.06.2015
Der norddeutsche Rundfunk berichtete in seiner Sendung „45 Minuten“ über nunmehr bekannt gewordene Ermittlungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen mehrere Beschäftigte und Mitarbeiter des Prüfunternehmens TÜV Süd.
TÜV-Testat ohne Prüfung und gegen hohes Entgeld:
Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht der Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug. Für das TÜV-Testat bezog der TÜV Süd nach Angaben des Norddeutschen Rundfunks EUR 90.000,00, ohne über eine Aufstellung der Immobilientransaktionen hinaus die Werthaltigkeit der Objekte zu prüfen. So äußerte Frau Oberstaatsanwältin Doris Möller-Scheu gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk: „Geprüft worden ist da nichts weiter, sondern es ist lediglich eine Aufstellung der Käufe und Verkäufe gemacht worden. Über Werthaltigkeit und solche Dinge sagte das gar nichts, hat aber nach außen hin den Anschein erweckt, als sei das vom TÜV geprüft und sei somit auch inhaltlich richtig.” Die Staatsanwaltschaft Frankfurt sieht Anhaltspunkte dafür, dass Mitarbeiter von betrügerischen Machenschaften der Vorstände von S & K gewusst haben können und eine Schädigung der Anleger in Kenntnis nicht zutreffender Zahlen in Kauf genommen haben könnten.
Hoffnung für Anleger der CIS Deutschland, DCM, Deinböck, SHB-Fonds, etc:
Alle Gesellschaftsbeteiligungen und Fonds für die der TÜV Süd diese eventuell erkauften “Gefälligkeitstestate” erteilt hat, sind im Prinzip betroffen. Für die geschädigten Anleger und Gesellschafter dieser Beteiligungen gibt dies neue Hoffenung ihre schon verloren geglaubten Einlagen wieder zu erhalten. Denn wenn sich der Verdacht der Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug durch Ausstellung und Werbung mit TÜV-Testen, welche ja gemeinhin einen öffentlich-rechtliches Vertrauen genießen, bestätigt. Dann haben Anleger nach unserer Auffassung einen direkten Schadenersatzanspruch gegen den wohl solventen TÜV-Süd.
Dieser Anspruch ist ein deliktischer Schadenersatzanspruch. Auch hier ist Eile geboten, denn auch diese Ansprüche unterliegen einer absoluten 10jährigen Verjährung.
Hier sollte die Verjährung bis zur Feststellung des Anspruchs gehemmt werden.
JUSTUS rät:
Für die betroffenen Anleger eröffnet diese Wendung möglicherweise eine weitere Möglichkeit, um gegebenenfalls Schadensersatzansprüche gegen die betroffenen Mitarbeiter oder das Unternehmen TÜV Süd geltend machen und durchsetzen zu können.
Gerade in den Fonds und Beteiligungen der S&K Gruppe ist es überwiegend so, dass große Teile der Anlagegelder nicht mehr vorhanden sowie die Hauptbeschuldigten nicht mehr zahlungs- bzw. regressfähig sind.
Betroffene Anleger der oben genannten Beteiligungen und Fonds der S&K Gruppe sollten sich daher zeitnah und vor einer absoluten Verjährung an einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht wenden.
Für weitere Informationen oder die schriftliche Erstberatung, welche auch die Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung umfasst, füllen Sie einfach unverbindlich das Kontaktformular aus.
Für die Erstberatung entsteht Ihnen eine Gebühr in Höhe von 80,- € inkl. MwSt. Gern können Sie sich auch zunächst per Email oder Telefon an uns wenden oder zurückrufen lassen.
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Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
JUSTUS Rechtsanwälte
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10437 Berlin
"Es ist gut, dass die Menschen ihr Geldsystem nicht verstehen, denn sonst hätten wir noch vor morgen früh eine Revolution" Henry Ford Achtung: Absolute Verjährung, taggenau 10 Jahre ab Zeichnung bzw. Vertragsschluss Bankrecht und Kapitalmarktrecht: Begriffsbestimmungen und rechtliche Grundlagen Das Bank- und Kapitalmarktrecht umfasst zwei in der Tradition und in der Ausformung völlig unterschiedliche Rechtsgebiete: Das Bankrecht ist ein althergebrachtes traditionelles Rechtsgebiet mit einer Fülle von Rechtsfragen vom Allgemeinen Teil des BGB bis hin zum speziellen Recht der Ausführungsverordnungen zum Kreditwesengesetz. Das Kapitalmarktrecht hingegen – als Begriff noch Anfang der siebziger Jahre des vorherigen Jahrhunderts weitgehend unbekannt – stellt in Deutschland ein vergleichsweise junges und spezielles Rechtsgebiet dar, welches in den letzten Jahren eine nahezu beispiellos stürmische und dynamische Entwicklung durchlaufen hat und sich nach wie vor in Bewegung befindet. Bankrecht Zum tief im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerten Bankrecht gehören im Wesentlichen das Recht des Kredit- und Einlagengeschäfts der Kreditinstitute, des Zahlungsverkehrs, des Wertpapier- und Depotgeschäfts sowie die damit verbundenen Haftungsfragen, z. B. infolge fehlerhafter Beratung oder Aufklärung. Weiterhin zählen dazu das spezialgesetzlich geregelte Scheck- und Wechselrecht. Berührungspunkte bestehen insbesondere zum Handels- und Gesellschaftsrecht. Kapitalmarktrecht Kernbereiche des Kapitalmarktrechts, die Regelungen zum Insiderhandel, der Marktmanipulation, Publizitätspflichten und besondere Verhaltenspflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind im WpHG – auch als Grundgesetz des Kapitalmarktrechts bezeichnet – verankert. Hinzu kommen das Börsenrecht, das InvG, das Prospektregime nach VerkaufsprospektG und WpPG sowie das Recht der Unternehmensübernahmen börsennotierter Aktiengesellschaften. Zahlreiche Gesetze – wie z. B. KWG, GwG, AktG, HGB oder auch das StGB – enthalten weitere für das Kapitalmarktrecht bedeutende Normen oder stehen mit diesem in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang. Ergänzt werden die gesetzlichen Regelungen durch eine Fülle von Verordnungen, Satzungen, Richtlinien, Verwaltungsvorschriften, Mitteilungen (z. B. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte). Ansprechpartner: Enrico Weide, Rechtsanwalt
Susanne Störmer, Rechtsanwältin
Stephanie Schulze, Rechtsanwältin
Knud J. Steffan,