DEIKON GmbH i.L. – weitere anlegerfreundliche Urteile gegen die Sicherheitentreuhänderin

DEIKON GMBH i.L. – weitere anlegerfreundliche Urteile gegen die Sicherheitentreuhänderin
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urtteil vom 13.04.2015, Az. I-9 U 175/13
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urtteil vom 13.04.2015, Az. I-9 U 167/13

Deikon/ Boetzelen Anleihen – Zur aktuellen Situation:
Nunmehr haben bereits mehrere Senate des Oberlandesgericht Düsseldorf, so der 6., 8., 9. und 16. Zivilsenat, in Sachen der Deikon Anleihen die Sicherheitentreuhänderin der Anleihen, die Kanzlei CMS Hasche Sigle Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbB, zu Schadensersatzzahlungen verurteilt. Die daraus erkennbare klare Rechtsprechungstendenz zugunsten der Anleger sollten diese unbedingt berücksichtigen und die guten Erfolgsaussichten gegen die Sicherheitentreuhänderin wahrnehmen.

Sicherheitentreuhänderin zum Schadensersatz verurteilt
In den beiden oben genannten Urteilen hat der 9. Senat wie folgt entschieden:

„… Die Beklagte haftet dem Kläger gemäß §§ 328, 311 Abs. 2 Nr. 1, 280 Abs. 1 BGB auf Ersatz des Zeichnungsschadens unter Anrechnung der Zinsausschüttungen sowie auf entgangenen Gewinn und Ersatz von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten, weil sie nicht für die prospektgemäße Umsetzung des Sicherheitenkonzeptes Sorge getragen oder – sofern dies nicht möglich gewesen sein sollte – den Kläger beim Erwerb der Hypothekenanleihen nicht auf die Abweichung von diesem Sicherheitenkonzept hingewiesen und die Weiterleitung des Anlagebetrages verweigert hat.“

Das Gericht hat in beiden Fällen die Revision nicht zugelassen. In einem der Fälle hat die Sicherheitentreuhänderin deswegen eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt.

Achtung, absolute Verjährung:
Hier ist u.U. Eile geboten, da immer die 10 jährige taggenaue Verjährungsfrist bei Schadenersatzansprüchen zu beachten ist. Anleger müssen daher prüfen, wann genau Sie den Vertrag geschlossen haben und binnen 10 Jahren klagen oder die Verjährung hemmen lassen. Ansonsten gehen sämtliche Schadenersatzansprüche unter.

JUSTUS rät:
Anleger an der Deikon-Anleihe sind gut beraten ihre Ansprüche von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen und diese ggf. durchsetzen zu lassen. Aufgrund der dargestellten klaren Rechtsprechungstendenz kommen hier vor allem Ansprüche gegen die Sicherheitentreuhänderin in Betracht.

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Ansprechpartner:

Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
JUSTUS Rechtsanwälte
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10437 Berlin

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Bankrecht und Kapitalmarktrecht:
Begriffsbestimmungen und rechtliche Grundlagen

Das Bank- und Kapitalmarktrecht umfasst zwei in der Tradition und in der Ausformung völlig unterschiedliche Rechtsgebiete: Das Bankrecht ist ein althergebrachtes traditionelles Rechtsgebiet mit einer Fülle von Rechtsfragen vom Allgemeinen Teil des BGB bis hin zum speziellen Recht der Ausführungsverordnungen zum Kreditwesengesetz. Das Kapitalmarktrecht hingegen – als Begriff noch Anfang der siebziger Jahre des vorherigen Jahrhunderts weitgehend unbekannt – stellt in Deutschland ein vergleichsweise junges und spezielles Rechtsgebiet dar, welches in den letzten Jahren eine nahezu beispiellos stürmische und dynamische Entwicklung durchlaufen hat und sich nach wie vor in Bewegung befindet.

Bankrecht

Zum tief im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerten Bankrecht gehören im Wesentlichen das Recht des Kredit- und Einlagengeschäfts der Kreditinstitute, des Zahlungsverkehrs, des Wertpapier- und Depotgeschäfts sowie die damit verbundenen Haftungsfragen, z. B. infolge fehlerhafter Beratung oder Aufklärung. Weiterhin zählen dazu das spezialgesetzlich geregelte Scheck- und Wechselrecht. Berührungspunkte bestehen insbesondere zum Handels- und Gesellschaftsrecht.

Kapitalmarktrecht

Kernbereiche des Kapitalmarktrechts, die Regelungen zum Insiderhandel, der Marktmanipulation, Publizitätspflichten und besondere Verhaltenspflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind im WpHG – auch als Grundgesetz des Kapitalmarktrechts bezeichnet – verankert. Hinzu kommen das Börsenrecht, das InvG, das Prospektregime nach VerkaufsprospektG und WpPG sowie das Recht der Unternehmensübernahmen börsennotierter Aktiengesellschaften. Zahlreiche Gesetze – wie z. B. KWG, GwG, AktG, HGB oder auch das StGB – enthalten weitere für das Kapitalmarktrecht bedeutende Normen oder stehen mit diesem in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang. Ergänzt werden die gesetzlichen Regelungen durch eine Fülle von Verordnungen, Satzungen, Richtlinien, Verwaltungsvorschriften, Mitteilungen (z. B. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte).



Ansprechpartner:


Enrico Weide, Rechtsanwalt
Susanne Störmer, Rechtsanwältin
Stephanie Schulze, Rechtsanwältin
Knud J. Steffan, 
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht