FWU AtlanticLux: Aktuelles zur Krise der Lebensversicherung

Wir haben schon vor Monaten mit einem Artikel zur drohenden Insolvenz und Liquidation der FWU– früher AtlanticLux – berichtet. Seit dem ist Einiges geschehen:

FWU Insolvenz: Aktuelles, News rund um die Pleite der Versicherungsgesellschaft

Liquidatierung ist angeordnet: Forderungen müssen angemeldet werden

Durch Urteil vom 31. Januar 2025, das dem CAA am Tage dieser Veröffentlichung zugestellt wurde, hat das Bezirksgericht Luxemburg die Liquidierung der Aktiengesellschaft FWU Life Insurance Lux S.A. angeordnet.

Richterin Frau Annick Wolff wurde als Aufsichtsrichterin und RA Yann Baden als Liquidator ernannt. Der Zeitpunkt der Zahlungseinstellung wurde auf den 22. Juli 2024 festgelegt.

FWU – Sanierung ist gescheitert

Die Versicherungsgesellschaft FWU Life Insurance LUX steht nun vor der Liquidierung oder Übernahme. Hunderttausende Versicherungsnehmer bangen nun um ihre Lebensversicherungen und Einlagen. Lesen Sie HIER mehr zu dem aktuellen Beschluss der italienischen Aufsichtsbehörde CNN vom 19.01.2025.

FWU AtlanticLux Insolvenz
FWU Liquidation: Schadenersatz

Die FWU Life Insurance Lux SA hat am 19. Juli 2024 dem Commissariat aux Assurances (CAA) mitgeteilt, dass sie die rechtlichen Anforderungen in Bezug auf die Deckung der Mindestkapitalanforderung, der Insolvenz Kapitalanforderung und der Deckung von versicherungsvertraglicheren Plichten nicht mehr erfüllt.

Deshalb wurde von der luxemburgischen Finanzaufsicht, der CAA, das Vermögen der Versicherung eingefroren und die Versicherung wurde aufgefordert, innerhalb eines Monats einen kurzfristigen Finanzierungsplan zur Wiederherstellung der Mindestkapitalanforderungen binnen 3 Monaten vorzulegen.

Mittlerweile wurde der FWU Life Insurance Lux S.A. ein Zahlungsaufschub von 6 Monaten gewährt und ein Aufsichtskommissar ernannt, der für alle Handlungen und Entscheidungen der Versicherung seine Zustimmung geben muss.

Am 22. Oktober 2024 teilte die FWU dem CAA mit, dass es die MCR- Deckungsanforderungen wieder erfülle.

CAA friert Vermögen der FWU weiter ein

Derzeit ist die CAA jedoch nicht davon überzeugt, dass die Deckungsanforderungen tatsächlich bereits erfüllt sind und überprüft noch die aktuelle Finanzlage und die Risiken.

Die CAA hat daher mitgeteilt, dass die bisher ergriffenen Schutzmaßnahmen insbesondere das Einfrieren des Vermögens der Versicherung, die Einsetzung eines Treuhänders und der gerichtlich genehmigte Zahlungsaufschub vorläufig in Kraft bleiben.

Die FWU bleibt demnach weiterhin in der Pflicht, innerhalb einer Frist bis spätestens 19. Januar 2025 nachzuweisen, dass die Versicherungsverbindlichkeiten durch zulässige repräsentative Vermögenswerte gedeckt sind.

Besondere Aufklärungspflichten der Berater bei ausländischen Lebensversicherungen:

Der Rechtsrahmen für Lebensversicherungen im europäischen Binnenmarkt ist keineswegs einheitlich und Vertrags-, Insolvenz- und anderen nationalen Gesetze je nach Mitgliedstaat unterscheiden sich.

So gibt es z.B. für Versicherer mit Sitz außerhalb Deutschlands i.d.R. keinen Schutz, der mit dem durch die Protektor Lebensversicherungs-AG vergleichbar ist.

Dirrheimer verlagerte Sitz der FWU ins Ausland:

Weil die bayerische Unternehmerfamilie um Dr. Manfred Josef Dirrheimer die FWU Life Insurance Lux S.A. ins Ausland verlagerte, greift das deutsche Sicherungssystem Protektor Lebensversicherungs-AG nicht.

Daraus ergibt sich die Frage, ob Versicherungsmakler bei ausländischen Versicherern besondere Aufklärungspflichten haben, bei deren Verletzung sie sich schadenersatzpflichtig machen. Zumindest gibt es Urteile, die eine besondere Aufklärungspflicht bejahen und entsprechend auch den Versicherungsnehmern Schadenersatz bei Nichtaufklärung zugesprochen haben (u.a. Urteil des Saarländisches Oberlandesgerichts vom 5. März 2021 (5 U 37/20).

Schadenersatzsansprüche gegen Berater und Vermittler der FWU

Im Beratungsprotokoll oder auf dem Versicherungsantrag müsste daher ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass im Ausland eine andere Rechtsordnung gelten kann und wie sich diese konkret unterscheidet. Ist dies nicht geschehen, so können Sie ggf. Schadenersatzansprüche geltend machen, soweit diese nicht inzwischen verjährt sind.

Was können sie als Versicherungsnehmer der FWU tun?

Zunächst mal sollten Sie sich individuell durch einen spezielisierten Rechtsanwalt/in beraten lassen. Insbesondere sollte das Bestehen von Schadenersatzansprüchen und deren Verjährung sofort geprüft werden, da notfalls die Verjährung gehemmt werden sollte.

Auch die Frage, ob Sie die Beiträge weiter zahlen sollten oder nicht, muss individuell beantwortet werden.

Ob die Versicherungsnehmer dann tatsächlich einen Schaden erlangen und wie hoch dieser ausfällt, hängt letztlich davon ab, ob der Lebensversicherer binnen der Frist die nötige Solvenz nachweisen kann oder nicht.  Im letzteren Fall tritt die Liquidation des Versicherers ein.

Lesen Sie Hier mehr zum Versicherungsrecht

Justus Rechtsanwälte vertritt schon eine Vielzahl von FWU/AtlanticLux Anleger und Versicherungsnehmer. Wir haben über 20 Jahre Erfahung und Expertise im rechtlichen Umgang mit fondgebundnenen Lebensversicherungen und beraten Sie kostengünstig und zeitnah per EMail. Warten Sie nicht bis ggf. Ansprüche verjährt oder untergegangen sind, sondern lassen sie sich jetzt beraten.

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Lebensversicherungen
:

Bei der Lebensversicherung handelt es sich um eine Individualversicherung, die den Tod der versicherten Person wirtschaftlich absichert. Dazu wird ein Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen, indem vereinbart wird, dass eine bestimmte Versicherungsleistung im vertraglich vereinbarten Versicherungsfall an den Versicherungsnehmer oder einen anderen Bezugsberechtigten ausgezahlt wird. Eine Lebensversicherung kann in eine Risikolebensversicherung oder Kapitallebensversicherung unterschieden werden.

Risikolebensversicherung:
Bei der Risikolebensversicherung wird im Todesfall der versicherten Person die Lebensversi-cherungssumme an den Bezugsberechtigten gezahlt. So können sich z.B. Familien wirtschaftlich für den Fall absichern, dass der Hauptverdiener stirbt. Diese Form dient generell der wirtschaftlichen Absicherung von Hinterbliebenen.

Kapitallebensversicherung:

Die Kapitallebensversicherung dient der Altervorsorge, sofern der Versicherte das Vertragsende erlebt. Bei Eintritt des vereinbarten Zeitpunktes erhält der Bezugsberechtigte entweder einmalig eine größere Summe oder monatliche Auszahlung als eine lebenslange Rente.

Widerruf: Holen Sie jetzt noch viel Geld aus Ihrer Versicherung

Das BGH-Urteil zu Lebensversicherungen - Urteil vom 7.5.2014 - IV ZR 76/11 -stellt einen Sieg des Verbrauchers dar. Viele Kunden haben nun einen Anspruch auf höhere Rückzahlung. Wer eine Lebensversicherung nach dem Policenmodell zwischen 1994 und 2008 abgeschlossen hat, der sollte nun diesen Vertrag widerrufen bzw. widersprechen.

Widerspruch - Wie geht das?

Mit einem Widerspruch Ihrer Lebensversicherung beenden Sie das Versicherungsverhältnis und haben Anspruch auf die Rückerstattung aller Prämien und einer Nutzungsentschädigung. Viele Lebensversicherer haben  fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet mit dem Ergebnis, dass Sie diese Verträge noch heute beenden oder bereits gezahlte Rückkaufswerte wieder einfordern können.

Widerspruchrecht besteht auch noch, wenn Versicherung gekündigt ist

Den Versicherungsnehmern steht nunmehr nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und mehreren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) die Möglichkeit offen, bei Versicherungen welche im so genannten Policenmodell zustande gekommen sind und bei welchen keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erfolgt ist, den Widerruf bzw. Widerspruch zu erklären. Das Widerspruchsrecht besteht selbst dann noch, wenn die Versicherung gekündigt ist (BGH, Urt. v. 07.05.2014 – IV ZR 76/14).
Wurden dem Versicherungsnehmer die Versicherungsbedingungen nicht bei Antragstellung, sondern erst bei Annahme des Versicherungsantrags gemeinsam mit dem Versicherungsschein übersandt, so steht dem Versicherungsnehmer gem. § 5a VVG a.F. ein Widerspruchsrecht zu.
In seiner Entscheidung vom 19.12.2013 hat der EuGH festgestellt, dass die Begrenzung dieses Widerspruchsrechts auf ein Jahr seit Zahlung der ersten Prämie durch den deutschen Gesetzgeber gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstößt. Damit kann der Versicherungsnehmer nunmehr unbegrenzt den Versicherungsvertrag widerrufen wenn er nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde.

Widerruf oder Widerspruch statt Kündigung (Rückkaufswert):

Zudem wird bei der Kapitallebensversicherung häufig über die Höhe des Rückkaufswertes bei einer vorzeitigen Kündigung oder Beitragsfreistellung einer Kapitallebensversicherung gestritten. Grund hierfür ist die Berechnungsmethode (Zillmerung) nach der der Wert eines Lebensversicherunngsvertrages ermittelt wird. Insbesondere in den Anfangsjahren ergeben sich hieraus äußerst geringe Rückkaufswerte.
Ein Widerruf oder Widerspruch auch nach erfolgter Kündigung lohnt sich daher.

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