Ende der Zulassung


1.       Ruhen der Zulassung

Auf Beschluss des Zulassungsausschusses ruht die Zulassung, wenn der Vertragsarzt seine Tätigkeit nicht aufnimmt bzw. nicht ausübt, ihr Aufnahme aber in angemessener Frist zu erwarten ist, § 95 Abs. 5 SGB V.

Auf Antrag hat der Zulassungsausschuss das Ruhen zu beschließen, wenn die Voraussetzungen des § 95 Abs. 5 SGB V vorliegen und andere Gründe der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung nicht entgegenstehen, § 26 Abs. 1 Ä-ZV.

2.       Verzicht auf Zulassung

3.       Verlegung und Aufgabe des Vertragsarztsitzes

Gemäß § 95 Abs. 7 endet die Zulassung, wenn der Berechtigte aus dem Bezirk seines Vertragsarztsitzes wegzieht. Der Vertragsarzt, der seinen Sitz in einen anderen Planungsbereich verlegen will, muss – soweit keine Überversorgung besteht – die Genehmigung nach § 24 Abs. 4 Ä-ZV einholen, die regelmäßig erteilt wird.

4.       Tod des Vertragsarztes

5.       Einstellung der vertragsärztlichen Tätigkeit

6.       Altersgrenze gemäß § 95 Abs. 7 SGB V

Seit dem 01.01.1999 endet die Zulassung eines Vertragsarztes in der Regel am Ende des Kalendervierteljahres, indem er sein 68. Lebensjahr vollendet. Diese Regelung gilt auch für angestellte und ermächtigte Ärzte.

7.       Zulassungsentzug wegen Pflichtverletzung

Auf Antrag der Kassen bzw. der Kassenärztlichen Vereinigung hat der Zulassungsausschuss die Zulassung zu entziehen, wenn der Vertragsarzt seine vertragsärztlichen Pflichten gröblich verletzt hat und sich daraus die Nichteignung zur weiteren Ausübung vertragsärztlicher Tätigkeit ergibt, § 95 Abs. 6 SGB V.

Eine gröbliche Pflichtverletzung liegt im Sinne der Vorschrift vor, wenn durch sie das Vertrauen der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung insbesondere in die ordnungsgemäße Behandlung der Versicherten und in die Rechtmäßigkeit der Abrechnung durch den Arzt so gestört ist, dass diesen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Arzt nicht zugemutet werden kann.

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