Dubai-Fonds – OLG Hamm verurteilt Initiatoren zu Schadensersatz
Laut Pressemitteilung erging am 11.November 2011 ein erfreuliches Urteil für Kapitalanleger. Zwei Anleger einer Immobiliengesellschaft können von den Gründungsgesellschaftern ihr Geld zurückverlangen. Dies entschied das OLG Hamm (Az.: I-8 U 51/11).
Insgesamt sind bei dem Gericht 50 Klagen anhängig. Im konkreten Fall wollte die „Dubai 1000 Hotelfonds Gesellschaft“ in Dubai ein Grundstück erwerben und darauf ein Tausend-Betten-Hotel errichten. Das Projekt scheiterte, es kam lediglich zur Erstellung einer Fundamentplatte. Dem Urteil zufolge haben die Gründungsgesellschafter ihre Aufklärungspflichten verletzt, als sie im Verkaufsprospekt den Eindruck erweckten, alle erforderlichen Baugenehmigungen lägen vor.
Zudem wurde eine unabhängige Kontrolle des Projekts vorgegeben, in Wahrheit war die Kontrolleurin die Lebensgefährtin des – inzwischen per Haftbefehl gesuchten- Geschäftsführers der Gesellschaft.
Die Anleger, die bei richtiger Aufklärung nicht investiert hätten, können nun Schadensersatz erhalten.
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.11.2011 „Schadensersatz im Fall des Dubai-Fonds“
"Es ist gut, dass die Menschen ihr Geldsystem nicht verstehen, denn sonst hätten wir noch vor morgen früh eine Revolution" Henry Ford Achtung: Absolute Verjährung, taggenau 10 Jahre ab Zeichnung bzw. Vertragsschluss Bankrecht und Kapitalmarktrecht: Begriffsbestimmungen und rechtliche Grundlagen Das Bank- und Kapitalmarktrecht umfasst zwei in der Tradition und in der Ausformung völlig unterschiedliche Rechtsgebiete: Das Bankrecht ist ein althergebrachtes traditionelles Rechtsgebiet mit einer Fülle von Rechtsfragen vom Allgemeinen Teil des BGB bis hin zum speziellen Recht der Ausführungsverordnungen zum Kreditwesengesetz. Das Kapitalmarktrecht hingegen – als Begriff noch Anfang der siebziger Jahre des vorherigen Jahrhunderts weitgehend unbekannt – stellt in Deutschland ein vergleichsweise junges und spezielles Rechtsgebiet dar, welches in den letzten Jahren eine nahezu beispiellos stürmische und dynamische Entwicklung durchlaufen hat und sich nach wie vor in Bewegung befindet. Bankrecht Zum tief im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerten Bankrecht gehören im Wesentlichen das Recht des Kredit- und Einlagengeschäfts der Kreditinstitute, des Zahlungsverkehrs, des Wertpapier- und Depotgeschäfts sowie die damit verbundenen Haftungsfragen, z. B. infolge fehlerhafter Beratung oder Aufklärung. Weiterhin zählen dazu das spezialgesetzlich geregelte Scheck- und Wechselrecht. Berührungspunkte bestehen insbesondere zum Handels- und Gesellschaftsrecht. Kapitalmarktrecht Kernbereiche des Kapitalmarktrechts, die Regelungen zum Insiderhandel, der Marktmanipulation, Publizitätspflichten und besondere Verhaltenspflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind im WpHG – auch als Grundgesetz des Kapitalmarktrechts bezeichnet – verankert. Hinzu kommen das Börsenrecht, das InvG, das Prospektregime nach VerkaufsprospektG und WpPG sowie das Recht der Unternehmensübernahmen börsennotierter Aktiengesellschaften. Zahlreiche Gesetze – wie z. B. KWG, GwG, AktG, HGB oder auch das StGB – enthalten weitere für das Kapitalmarktrecht bedeutende Normen oder stehen mit diesem in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang. Ergänzt werden die gesetzlichen Regelungen durch eine Fülle von Verordnungen, Satzungen, Richtlinien, Verwaltungsvorschriften, Mitteilungen (z. B. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte). Ansprechpartner: Enrico Weide, Rechtsanwalt
Susanne Störmer, Rechtsanwältin
Stephanie Schulze, Rechtsanwältin
Knud J. Steffan,