Die Riesterrente, Widerspruch und Schadenersatz

Die sogenannte Riesterrente wurde als staatliches Förderungsmittel einer zusätzlichen freiwilligen Altersvorsorge im Zuge der Reform der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2000/2001 eingeführt.

Riesterrente

Bundesweit bestehen 16,5 Millionen solcher Riester-Verträge zur Altersvorsorge. Davon ist nach einer aktuellen Mitteilung des Finanzministeriums jeder fünfte Vertrag, also ca. 3,3 Millionen der bundesweit bestehenden Förderrenten, ruhend gestellt, d.h. Sparer zahlen bis auf weiteres nichts mehr ein.

Die Zielsetzung besteht darin, durch ein umfangreiches staatliches Förderkonzept möglichst viele Menschen zu einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge zu bewegen. So gewährt der Staat z.B. eine Zulage von derzeit 154 EUR je erwachsener Person und 300 EUR je Kind, sofern man inklusive der Förderung 4% des eigenen sozialversicherungspflichtigen Jahresgehaltes in die Riesterrente einzahlt. Des Weiteren lässt sich neben der staatlichen Zulage in vielen Fällen eine Steuerersparnis durch die Geltendmachung von Sonderausgabenabzügen realisieren. Bei der Riesterrente handelt es sich um ein nach dem Altersvermögensgesetz staatlich gefördertes Vermögen, daher ist diese Form der Altersvorsorge von der Anrechnung als Vermögen bei Hartz IV befreit (§ 12 Abs. 2 Nr. 2 SGB II).

Schadensersatz bei Falschberatung gegen die Versicherung:

Banken und Versicherungen haben viele Verträge, auch mit Mitgliedern der sogenannten verkammerten Berufe, geschlossen. Diese Personen sind jedoch in den berufsständischen Versorgungswerken versichert. Im Einzelnen handelt es sich u.a. um folgende Gruppen:

  • Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte
  • Apotheker
  • Rechtsanwälte, Notare
  • Steuerberater, Wirtschaftsprüfer
  • Architekten

Hierbei wurde mit den scheinbaren Vorteilen der Riesterrente, z.B. die Schließung der Renentenlücke durch staatliche Förderung, geworben.

Mitglieder der oben genannten verkammerten Berufe sind aber durch ihre Mitgliedschaft in berufsständischen Versorgungswerken von der staatlichen Förderung einer privaten Altersvorsorge ausgeschlossen.

Erhält nun ein Riester-Renten-Vertragsinhaber in unberechtigter Weise die entsprechenden staatlichen Zulagen und kommt so kann das Finanzamt die gewährten staatlichen Zulagen, nebst Steuervergünstigungen, mit erheblichen Zinsen zurückfordern.

Hat der Versicherungsvertreter heirauf nicht hingewiesen, so hat die Versicherung den Geschädigten im Rahmen der Schadensersatzforderung so zu stellen, wie er bei ordnungsgemäßer Beratung gestanden hätte. Der Versicherungsnehmer bekommt daher die geleisteten Prämien, zzgl. Zinsen in Höhe einer anderweitigen verzinslichen Anlage.

Widerspruchsjoker statt Kündigung der Riester – Verträge

Nachteile der Riesterrente sind vor allem die hohen Abschluss- und Verwaltungskosten, die in den ersten fünf Jahren einen Großteil der Zulagen aufzehren. Sowie auch die neuen Sterbetafeln, die eine sehr hohe Lebenserwartung zugrunde legen.

Eine mögliche Alternative zur Kündigung von Riester-Verträgen ist – wie bei Lebens- und Rentenversicherungen generell – der Widerspruch oder Widerruf des Vertrages. Hat die Versicherung bei Vertragsschluss fehlerhaft über das Widerspruchsrecht belehrt, steht dem Versicherten ein „ewiges“ Widerspruchsrecht zu. Der Vorteil gegenüber einer Kündigung ist, dass grundsätzlich die eingezahlten Prämien zurück zu erstatten sind. Die Abschluss- und Verwaltungskosten gehen also zulasten des Versicherers.

Der Widerrpruch oder Widerruf ist auch noch nach Kündigung möglich.

Justus rät:

Wer sich von dem Riester Vertrag lösen will, sollte einen spezialisierten Rechtsanwalt oder Fachanwalt beauftragen. Wir bieten Ihnen eine kostenfreie Erstprüfung und Anfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung an.

Füllen Sie hierzu unser Kontaktformular aus oder rufen uns direkt an.

Ansprechpartner:
Wolfgang Kapitza
Assessor jur. und Bankkaufmann (IHK)
E-Mail: Justus@kanzleimitte.de

Telefon: 030-440 449 66
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Grit Rahn
Rechtsanwältin
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Knud J. Steffan
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
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