DBV ÖR zahlt auf Berechtigungsscheine nicht, Deutsche-Beamten-Versicherung (DBV)

Die DBV Öffentlichrechtliche Anstalt für Beteiligungen i.L. (Auszug aus der Homepage der DBV):
Die DBV Öffentlichrechtliche Anstalt für Beteiligungen i.L. ist satzungsgemäß eine gemeinnützige Einrichtung. Ihr Vermögen und ihre Einnahmen dürfen nur im Interesse der Anstalt und der bei der Anstalt zuletzt Versicherten Verwendung finden.

DBV Berechtigungsscheine

Aufgrund vertraglicher Verpflichtungen hat die Anstalt ihr gesamtes Vermögen zugunsten der begünstigten Versicherungsnehmer und damit auch der Inhaber von Berechtigungsscheinen zu verwenden. Mit der Ausschüttung des Überschusses aus dem Verkauf einer Beteiligung an der DBV- Winterthur Holding AG und der Gegenwerte einer zugunsten der Begünstigten gebildeten Rückstellung gegen Vorlage der Coupons 1 der Berechtigungsscheine bis einschließlich 02.03.2009 hat sie die ersten konkreten Verpflichtungen bedingungsgemäß erfüllt.

Am 30.09.2009 wurde die Ausschüttung des Liquidationsüberschusses gegen Vorlage der Coupons 2 der Berechtigungsscheine gestartet. Die Vorlagefrist für die Coupons 2 endete mit dem 01.10.2012.

Kein Rechtsverlust für Inhaber von sog. Berechtigungsscheinen der DBV – Anspruch auf Couponauszahlung besteht nach diesseitiger Auffassung noch immer:
Viele Inhaber von sog. Berechtigungsscheinen der DBV Öffentlich-rechtliche Anstalt für Beteiligungen i.L.  haben erst nach Ablauf der Fristen oder noch gar nicht von der Aufforderung zur Vorlage der Coupons erfahren. Nun stellt sich die Frage, ob ihre Ansprüche aus den Berechtigungsscheinen erloschen sind.

DBV ÖR verlangte Couponvorlage für Auszahlung – Berechtigte hätten sich im Bundesanzeiger und anderen Medien darüber informieren sollen
1990 ging die frühere Deutsche-Beamten-Versicherung, die dem Bund gehörte, an die Börse. Ein Viertel der Aktien wurde hierbei an die DBV ÖR übertragen. Diese Gesellschaft sollte sich innerhalb von 20 Jahren von ihren Anteilen trennen. Dies ereignete sich 2006 und die schweizerische Versicherung Winterthur kaufte das Paket. Die Einnahmen (344 Mio. Euro) für dieses Paket stehen den ehemaligen Lebens- und Rentenversicherten der DBV zu.
Um die Auszahlungen zu erhalten, mussten die Coupons 1 und 2 vorgelegt werden. Das Problem hierbei ist, dass zahlreiche Berechtigte nicht von der Aufforderung zur Vorlage unterrichtet wurden. Die DBV ÖR will diese Berechtigten nun nicht mehr berücksichtigen, weil die entsprechenden Vorlagefristen bereits abgelaufen seien. Die Ablehnung der Auszahlung stützt die DBV ÖR auf die Berechtigungsschein-Bedingungen. Gemäß diesen Bedingungen müsse die Aufforderung zur Vorlage über den Bundesanzeiger erfolgen, was geschehen ist. Des Weiteren rechtfertigt die DBV ÖR ihre Auffassung damit, dass durch die Veröffentlichung in der überregionalen Presse und durch entsprechende Informationen im Internet auf die Vorlage der Coupons hingewiesen worden sei.

DBV ÖR ist Informationspflichten unzureichend nachgekommen – Anspruch trotz Fristablauf:
Die Position der DBV ÖR erscheint jedoch sehr zweifelhaft. Zum einen sind die auf der Rückseite der Berechtigungsscheine abgedruckten Bedingungen für die Berechtigten nicht zu erwarten und beeinträchtigen sie in nicht unerheblicher Weise, zum anderen ist die DVB ÖR ihren Informationspflichten nur unzureichend nachgekommen. Die Berechtigten wurden weder persönlich von der Gesellschaft über die Ausschüttung informiert, noch genügt die Berufung auf namentlich nicht genannte Medien, in denen sich die Berechtigten angeblich über die Vorlage der Coupons hätten informieren können. Die Gesellschaft hätte die Betroffenen jederzeit und vor allem fristgerecht bezüglich der Aufforderung zur Couponvorlage kontaktieren können, da sie über deren Adressen verfügte. Schließlich war es ihr auch möglich den Inhabern der Berechtigungsscheine regelmäßig Werbezuschriften zukommen zu lassen.

Justus rät:
Berechtigungsschein-Inhaber sollten sich von der ablehnenden Haltung der DBV ÖR bezüglich der Auszahlung nicht beirren lassen und einen Fachanwalt für Kapitalanlagerecht mit der Durchsetzng beauftragen. Allerdings raten wir ein Vorgehen derzeit nur mit Deckung einer Rechtsschutzversicherugn an.

Erstberatung:

Für die schriftliche Erstberatung, welche auch die Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung umfasst, schreiben Sie uns über unser Kontaktformular. Hier können Sie auch gleich ihren Berechtigungsschein und die wesentlichen Unterlagen hochladen. Für die Erstberatung in Sachen DBV erheben wir in der Regel 80,- € inkl MwSt, die bei weiterem Vorgehen angerechnet werden.

Ansprechpartner:

Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
JUSTUS Rechtsanwälte
Eberswalder Straße 26
10437 Berlin

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Ansprechpartner:
Michael Kraft
Rechtsanwalt
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Telefon: 030-440 449 66
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VERSICHERUNGSRECHT85
Versicherungsrecht Das Versicherungsrecht regelt die Rechte und Pflichten zwischen Versicherungsnehmer und Versicherungsgeber. Versicherungsrecht Es umfasst Rechtsvorschriften für die Sozialversicherung und die Privatversicherung (Privatversicherungsrecht). Versicherungen sind Verträge zwischen zwei Parteien, dem Anbieter und dem Versicherungsnehmer. In ihnen sind Leistungen festgelegt, die bei einem Unglücksfall zur Auszahlung kommen sollen. Rechtsnormen im Versicherungsrecht: Neben den allgemeinen Rechtsnormen des BGB, HGB, AGBG etc. v.a. das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB). Sie können uns in allen Versicherungsstreitigkeiten beauftragen. Insbesondere sind wir tätig bei folgenden Versicherungen:
Bei der Lebensversicherung handelt es sich um eine Individualversicherung, die den Tod der versicherten Person wirtschaftlich absichert. Dazu wird ein Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen, indem vereinbart wird, dass eine bestimmte Versicherungsleistung im vertraglich vereinbarten Versicherungsfall an den Versicherungsnehmer oder einen anderen Bezugsberechtigten ausgezahlt wird. Eine Lebensversicherung kann in eine Risikolebensversicherung oder Kapitallebensversicherung unterschieden werden. Risikolebensversicherungen schützen die finanzielle Absicherung der Familienangehörigen des Versicherten, sollte dieser sterben.
Die Kapitallebensversicherung dient sowohl als Altersvorsorge sowie als Absicherung der Familie im Todesfall. Zum Vertragsende wird der angesparte Betrag mit Zinsen ausgezahlt.
Rentenversicherungen dienen ebenfalls der Altersvorsorge und werden teilweise auch als Steuermodell verkauft. Sie gehören in den Bereich der Sozialversicherungsrechts. Gerade aber bei Kündigungen oder Widerruf von Rentenversicherungen vertreten wir Sie gern.
  • Private Haftpflichtversicherung
Die Privathaftpflichtversicherung versichert gegen Schadensersatzforderungen, die auf Grund von (auch grob) fahrlässigem Verhalten anfallen.
Die BU-Versicherung garantiert die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente im Falle einer eintretenden Berufsunfähigkeit. Versichert ist die berufliche Leistungsfähigkeit des Versicherungsnehmers in Bezug auf die zuletzt ausgeübte Tätigkeit. Nicht selten kommt es dabei zu Rechtsstreitigkeiten, denn von Seiten der Versicherer wird genauestens untersucht, ob tatsächlich eine Zahlungsverpflichtung vorliegt. Die Berufsunfähigkeitsversicherung dient letzlich dem Schutz vor Armut, sollte man nicht mehr in der Lage sein, am Erwerbsleben teilzunehmen.
  • Unfallversicherung und Invalidität
  • Hausratversicherung
Als reine Sachversicherung schützt die Hausratversicherung die Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände des Haushalts vor Feuer- und Wasserschäden oder Einbruch und ersetzt auch die möglichen Reparatur- und Aufräumkosten.
  • KFZ-Versicherungen
Neben der KFZ-Haftpflichtversicherung, die jeder verkehrsteilnehmende Fahrzeuginhaber zwingend abschließen muss, gibt es auch Teil- und Vollkaskoversicherungen, die Schäden am eigenen Fahrzeug z.B. aus Unfällen oder durch Unwetter erstatten.
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Krankenversicherungen und Rentenversicherungen fallen in den Bereich des Sozialrechts. Bei Streitigkeiten im Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht kooperieren wir mit einem erfahrenen Fachanwalt für Sozialrecht.
Rechtsschutzversicherungen dienen der Absicherung der Kosten eines Rechtsstreits in einem eintretenden Rechtsschutzfall. Leider werden bei neueren Verträgen immer mehr Risikoausschlüsse in den Versicherungsvertrag (ARB) eingebaut, so dass es immer häufiger zu eienr Ablehnung der Deckung des Rechtsschutzfalles kommt. Hier lohnt es sich oft einen versierten Rechtsanwalt mit einer Deckungsanfrage und ggf. Deckungsklage zu beauftragen.
Ihre Ansprechpartner im Versicherungsrecht sind: Rechtsanwältin Grit Rahn Rechtsanwalt Knud J. Steffan