Care Life Fonds; Care Life Investment Trust II AG & Co. KG: Schadenersatz für Anleger!

HVS Treuhand Steuerberatungsgesellschaft mbH trotz Haftungsausschlussklausel im Emissionsprospekt verurteilt

Schadensersatz für Anleger in Care Life Fonds

Einem Anleger, der in die Care Life Trust I AG & Co. KG investierte, wurde nun mit Urteil vom 21.04.2008 durch das Oberlandesgericht Bamberg Schadensersatz in Höhe der gezahlten Einlagen zugesprochen.

Die Care Life I fügte sich dem in den letzten Jahren wachsenden Anlage-Trend und bot von 2004 bis 2005 Beteiligungen für Anleger als mittelbare Kommanditisten an. Hierbei handelt es sich um eine Beteiligungsform an einer Kommanditgesellschaft, bei der eine als Treuhandkommanditistin zwischengeschaltete Treuhandgesellschaft die Anlegerinteressen im eigenen Namen vertritt. Diese Rolle übernahm die HVS Treuhand Steuerberatergesellschaft mbH mit dem Geschäftsführer Herr Stefan Sebold, die wir in der gleichen Funktion bereits aus den CSA Fonds (Capital Sachwert Alliance) kennen. Die Kanzlei JUSTUS Rechtsanwälte und Steuerberater hatte die HVS bereits Ende letzten Jahres mehrfach wegen Verletzung von Aufklärungspflichten in Anspruch genommen.

Care Life I wurde ergänzt durch die Folgebeteiligung Care Life II. Das Besondere an dem Beteiligungsmodell war, das die Gelder der Anleger in Immobilien und in besonderem Maße in Pflegeheime und Kliniken investiert werden sollte, wie es der Name auch nahe legt, um den sozial engagierten Anleger zur nicht nur eigen-, sondern auch fremdnützigen Investition zu gewinnen. Dabei wurde den Anlegern in den Beteiligungsvarianten „Growth-Lux“ und „Growth-S“ eine 100 %-ige Kapitalgarantie versprochen sowie eine Zinsgarantie. Derartige Versprechen unterliegen allerdings der Erlaubnispflicht seitens der Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) handelt es sich aber seit einer Gesetzesnovellierung in 1998 um Bankgeschäfte, für die eine Erlaubnis nötig ist. § 1 Abs. 1 S.2 Nr. 4 KWG spricht hierbei von sog. Finanzkommissionsgeschäften. Die Weiterveranlagung der Investitionen (Finanzinstrumente) der Anleger in z.B. Fondanteile sind Finanzinstrumente und damit von den §§ 1, 32 f. KWG umfasst. Da die Care Life II jedoch eine solche Erlaubnis nicht besaß, wurde ihr der Geschäftsbetrieb von der BAFin am 31.03.2006 untersagt und ein Insolvenzverwalter mit der Abwicklung der Geschäfte betraut.

Die Care Life I AG hingegen konnte einer drohenden Untersagung durch die BAFin durch eine Sitzverlegung in die Schweiz Anfang 2006 gerade noch rechtzeitig entgehen. Gleichwohl wird auch die Rechtsnachfolgerin der Care Life I, die sich in Care Life AG, Zürich, umfirmierte, wohl nicht die verbotenen Zusagen einhalten können.

Auch die Staatsanwaltschaft Würzburg schaltete sich wegen Verdachts des Betruges, Untreue und des Betreibens unerlaubter Bankgeschäfte ein und nahm Ermittlungen auf, die zur Anklageerhebung gegen den Initiator der Care Life Fonds, Herrn Roland Martin, und Herrn Stefan Sebold führten. Die Ermittlungen deckten dabei auf, dass die Kapitalbeträge, die Anleger jahrelang eingezahlt hatten, in nur noch geringer Höhe vorhanden waren.

Aufgrund des am 11.03.2006 eröffneten Insolvenzverfahrens über das verbleibende Vermögen der Care Life II AG & Co. KG, ist äußerst fraglich, welche Aussichten für die Anleger der Care Life II bestehen. Auch ungewiss ist, inwieweit für die geschädigten Anleger Rückzahlungen in Form von Schadensersatz von der mittlerweile in der Schweiz ansässigen Care Life AG, Zürich, geltend gemacht werden könnten.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) bestehen allerdings auch für die Beteiligungstreuhänder (sog. Treuhandkommanditisten) im Zusammenhang mit Publikumsgesellschaften umfangreiche Aufklärungspflichten, die sich auch auf mögliche Risiken für die Anleger erstrecken. Diese Pflichten sah der Anleger in einem dem LG Würzburg vorliegenden Fall insbesondere in Bezug auf das Angebot eines illegalen Geschäfts verletzt. Er scheiterte jedoch –nach Ansicht von JUSTUS Rechtsanwälte und Steuerberater- völlig unverständlich. Wir gehen vielmehr davon aus, dass der Treuhänder selbst dann für Aufklärungsmängel einzustehen hat, wenn im Emissionsprospekt eine Klausel enthalten ist, nach welcher er über Risiken gerade nicht aufklären müsse. Die Stellung des Treuhandkommanditisten, aufgrund der er Gesellschafter der Treuhand-KG und somit Träger von Rechten und Pflichten aus der Kommanditbeteiligung ist, rechtfertigt die Pflicht, alles Erforderliche zu tun, um die Beteiligung des Anlegers sachgerecht wahrzunehmen und zudem alles zu unterlassen, was dessen Interessen gefährden könne. Hierzu gehört insbesondere die Pflicht des Treugebers, die Mittelverwendung gemäß dem vertraglichen Zweck zu gewährleisten. Wird nun ein Haftungsausschluss im Prospekt verankert, so steht dies nach Auffassung von JUSTUS Rechtsanwälte und Steuerberater im eklatanten Widerspruch zu den Vertragspflichten. Der Anleger vertraut bei Vertragsschluss auf die Erfüllung des Vertrages und muss sich nicht auf klauselartige Einschränkungen desselben im Prospekt verweisen lassen, selbst wenn hierzu ein Bezug im Treuhandvertrag verankert ist. Es folgt bereits aus der Begrifflichkeit der Treuhänderschaft, dass ein Treuhänder das besondere Vertrauen des meist unerfahrenen Treugebers in Anspruch nimmt und daher schon bei Eingehung des Vertrages auch die Möglichkeit zu überprüfen hat, ob illegale Geschäfte mit dem Kapital der Anleger betrieben werden sollen. Es kann mithin unserer Ansicht nach keineswegs zulässig sein, die Grundwerte des Treuhandvertrages mit schlichten Prospektklauseln einseitig auszuhebeln. Auch das OLG Bamberg sah im Falle der Inanspruchnahme der HVS die Aufklärungspflichten über möglicherweise bestehende Verbote von einer solchen Prospektklausel gerade nicht erfasst und sprach dem Anleger Schadensersatz zu.

Inhaltlich orientierte sich das OLG dabei an der Rechtsprechung des BGH zur Göttinger Gruppe. Dort hatte der BGH ebenfalls zu erlaubnispflichtigen Geschäften entschieden, dass diejenigen, die sich professionell auf dem Kapitalanlagenmarkt bewegen, eine mögliche Erlaubnispflicht erkennen und die Anleger hierüber informieren müssen. Diese Pflicht treffe eben auch den Treuhänder.

Die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus, auch ist offen, ob die HVS GmbH den Anspruch überhaupt wird bedienen können. Dennoch ist das Urteil für die Care Life – Opfer ein Erfolg. Nicht nur die Treuhänder, Vorstände und Initiatoren einer Kapitalanlage sind professionell auf dem Markt tätig – insbesondere sind dies auch die Kapitalanlagenvermittler und Berater. Der BGH verlangt von Ihnen eine eigenständige Überprüfung der Plausibilität eines Anlageangebotes. Ein unerlaubtes Angebot kann aber nicht plausibel sein, so dass die Anleger ihre Schadensersatzansprüche gegen die Vertriebsmitarbeiter und Berater und auch Treuhänder von einem auf dem Gebiet des Kapitalanlagerechts spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen lassen sollten.

Für die schriftliche Erstberatung, welche auch die Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung umfasst, drucken Sie bitte einfach das Auftragsformular für geschädigte Kapitalanleger aus und senden es ausgefüllt, zusammen mit den Zeichnungsscheinen und den wesentlichen Unterlagen zu. Für die Erstberatung entsteht Ihnen eine Gebühr in Höhe von 95,20 €. Gern können Sie sich auch unverbindlich per Email oder Telefon an uns wenden.
JUSTUS Rechtsanwälte & Steuerberater
Eberswalder Straße 26
10437 Berlin

Tel.: 030 / 440 449 66
Fax: 030 / 440 449 56

E-mail: Steffan@kanzleimitte.de

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Juni 2017:
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In dem Verfahren ging es um das Geschäft der Frankonia-Gruppe, an dem auch der frühere Weltklasse-Fechter Thomas Gerull und dessen Bruder Michael mitwirkten. Betroffen von diesem Schneeballsystem sind rund 25.000 Kleinsparer. Anfang des Jahres hatte die Staatsanwaltschaft Würzburg sie und drei weitere Männer in Untersuchungshaft genommen. Nun wurde auch über den letzten Angeklagten das Urteil gesprochen. Die gefällten Urteile sind noch nicht Rechtskräftigkeit.
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Zahlungsaufforderung  des Insolvenzverwalters: 
24.01.2016, nun ist es soweit. Der Insolvenzverwalter der CSA Beteiligungsfonds Dr. Markus Schädler hat – wie wir schon angekündigt haben – die Anleger mit aktuellem Schreiben zum Ausgleich eines negativen Auseinandersetzungsguthabens aufgefordert. Die Kosten für die Rechtsverteidigung müssten die meißten Rechtsschutzversicherungen übernehmen, da Zeitpunkt des Rechtsschutzfalles hier die Insolvenz der CSA-Gesellschaften (Juni 2015) ist.
Welche Möglichkeiten und Einreden Sie gegen die Zahlungsaufforderungen haben lesen Sie HIER 


Insolvenz CSA: Justus Rechtsanwälte bieten kostenfreie Ersteinschätzung
Achtung:  10 jährige kenntnisunabhängige Verjährung im Bankrecht und Anlagerecht ist immer zu beachten und beginnt taggenau ab Vertragsschluss (Zeichnung)  zu laufen. Anleger, die z.B. Anfang  2005 den CSA Beteiligungsfonds 4 oder 5 gezeichnet haben, müssen jetzt handeln.
Lesen Sie mehr dazu hier:
Verjährung und Schlichtung im Kapitalmarktrecht


Insovenz - Gutachten des Insolvenzverwalters Dr. Markus Schädler
www.kanzleimitte.de/anwalt/attachments/Gutachten-CSA-5.pdf
Stellungnahme der Kanzlei JUSTUS Rechtsanwälte zu dem Gutachten des Insolvenzverwalters

Berlin, den 8. Juli 2015
Interessengemeinschaft CSA/Deltoton: Insolvenzverfahren eröffnet

Das Amtsgericht Würzburg hat am 01. Juli 2015 über das Vermögen der
der CSA Beteiligungsfonds 4 GmbH & Co. KG (Az.: IN 55/15)
und der CSA Beteiligungsfonds 5 GmbH & Co. KG (Az.: IN 56/15)
wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren eröffnet.
Zum Insolvenzverwalter wurde der bisherige vorläufige Insolvenzverwalter Herr Rechtsanwalt Dr. Markus Schädler, Hofstraße 3, 97070 Würzburg, Tel: +49(931)45202950, Telefax: +49(931)45202966, bestellt.
Insolvenzforderungen sind bis zum 01. Oktober 2015 anzumelden.


Würzburg, 02.02.2015

Vorläufiges Insolvenzverahren eröffnet: Interessengemeinschaft CSA
Das Amtsgericht Würzburg hat über das Vermögen der CSA Beteiligungsfonds 4 GmbH & Co. KG (IN 55/15) und der CSA Beteiligungsfonds 5 GmbH & Co. KG (IN 56/15) am 17.02.2015 das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet.
Die Kanzlei JUSTUS vertritt bereits über 350 CSA Anleger und hat heiraus eine starke  Interessengemeinschaft CSA gebildet. Wir sichten kostenfrei Ihre Unterlagen und unterbreiten Ihnen ein individuelles Angebot.


Berlin, 15.01.2015
Insolvenzgefahr bei der CSA?

Telefonisch ist niemand mehr bei der CSA zu erreichen, Zustellungen sind nicht mehr möglich und auch gerichtlich lässt sich die CSA wohl nicht mehr anwaltlich vertreten.
Nach Auffassung von Fachanwalt Knud J. Steffan ist es nur eine Frage der Zeit, wann auch die Gesellschaften der CSA abgewickelt werden, bzw. sich ein Insolvenzverwalter bei den Gesellschaftern melden wird.
Spätestens jetzt ist es auch für die letzten Anleger Zeit zu reagieren.
Die Kanzlei Justus Rechtsanwälte vertritt seit über 10 Jahren Anleger der CSA, Deltoton und Frankonia und versucht im Rahmen einer Interessengemeinschaft CSA/Deltoton den Anlegern zu helfen.

Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Frankonia, CSA, Deltoton wegen Betrugs
Im Dezember 2014 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Würzburg gegen fünf verantwortliche Personen der Unternehmen Frankonia, Deltoton und CSA ein Ermittlungsverfahren wegen Anlagebetrugs eingeleitet hat. Aufgrund eines dringenden Tatverdachts wurden die Beschuldigten in Untersuchungshaft genommen.
Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, rund 30 000 Anleger geschädigt zu haben, die seit Ende der 1990er Jahre Beteiligungen an den Unternehmen Frankonia, Deltoton und CSA erworben haben. Die Beschuldigten sollen eine Vielzahl von Gesellschaften im In- und Ausland gegründet haben, über die von den Anlegern einbezahlte Gelder hin- und hergeschoben wurden. Entgegen ihrem ursprünglichen Zweck sollen diese zumindest teilweise den Beschuldigten zugeflossen sein. Hierdurch ist nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen ein Schaden in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrags entstanden.

Wer ist die CSA?

Der CSA Beteiligungsfonds 4 und 5 sind Tochtergesellschaften im Geflecht der Frankonia-Gruppe. Von dieser wurden die verschiedensten Fonds aufgesetzt.
Der CSA Beteiligungsfonds 4 ung 5 AG & Co. KG - wurden im Jahr 2003 in Zusammenarbeit mit der Komplementärin Capital Sachwert Alliance Verwaltungs AG (heute: CSA Verwaltungs GmbH) aufgesetzt. Ziel des Fonds war es, zwischen 2003 und 2006 Geld von Anlegern einzusammeln, um dieses dann in Immobilien, Unternehmensbeteiligungen oder Finanzinstrumenten zu investieren.
Dabei wurde den Anlegern eine Rendite von bis zu 17 % versprochen.

Vertrieb der CSA: Futura Finanz
Mit dem Vertrieb der Anlage betraut wurde die Futura Finanz AG, deren Vertriebspraktiken ungeregelt und nach unserer Ansicht rein provisionsorientiert war.
Die Futura Finanz AG kann leider für ihre Falschberatungen nicht mehr in Anspruch genommen werden. Nachdem mit Beschluss vom 19.12.2007 das Amtsgericht Hof (Insolvenzgericht) das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Futura Finanz Zukunftsunternehmen für Finanz- und Wirtschaftsberatung GmbH & Co. KG (Futura Finanz) angeordnet hatte, wurde am 09.01.2008 wegen festgestellter Zahlungsunfähigkeit das eigentliche Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: IN 639/07).

Neue Urteile und aussergerichtliche Vergleiche mit der CSA
Seit vielen Jahren vertreten wir Anleger der Capital Sachwet Alliance (CSA) und Frankonia Sachwert, Deltoton AG. Diese müssen oft erst nach Jahren oder am Ende der Laufzeit feststellen, das ein Großteil ihrer eingezahlten Altersvorsorge durch die Verlußte der Gesellschaft aufgefressen ist, sie also bei Vertragsschluss falsch beraten worden sind.
Bei Kündgung oder Nichtzahlung wurden unsere Mandanten oft mit pauschalen Schadenersatzforderungen und negativem Auseinandersetzungsguthaben verschreckt und so zur Weiterzahlung veranlasst.

Lassen sie ihre Ansprüche rechtzeitig prüfen. Wir konnten in der Vergangenheit in den meißten Fällen vernünftige Zahlungsvergleiche mit der CSA schließen.

Erfolge für CSA Anleger - CSA Beteiligungsfonds AG & Co. KG, Frankonia Sachwert AG (Deltoton AG), Südwestrenta u.a

Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 03.04.2009
Zum einen hat das OLG Nürnberg einem Anleger, der eine Beteiligung an der CSA Beteiligungsfonds AG & Co erworben hat, recht gegeben und die Berufung der Südfinanz AG gegen das Urteil des LG Regensburg zurückgewiesen. Dem Anleger hat das Gericht Schadensersatz in voller Höhe zugesprochen. Ebenfalls soll er künftig von allen Verbindlichkeiten hinsichtlich seiner Kommanditbeteiligung freigesprochen werden, sodass auf ihn auch keine weiteren Rateneinlagen mehr zukommen sollen.

Landgerichts Tübingen verurteilt CSA und Deltoton zur Rückabwicklung
Auch das Landgericht Tübingen hat Pressemitteillungen zufolge im Februar 2010 einem Anleger die komplette Rückabwicklung seiner Beteiligungen an der CSA Beteiligungsfonds AG & Co. KG sowie Deltoton AG zugesprochen. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der offensichtlichen Falschberatung durch einen schlecht ausgebildeten Vermittler. Zusätzlich zu der Zug-um-Zug Rückabwicklung der Beteiligungen wurden dem Kläger entgangener Gewinn sowie der Ersatz außergerichtlicher Kosten zugesprochen.

Verjährung:
Immer zu beachten ist hierbei neben der dreijährigen kenntnisabhängigen Verjährung immer die 10jährige absolute Verjährung, welche taggenau an Zeichnung (Vertrasgsschluss) zu laufen beginnt. Wer also Anfang 2004 gezeichnet hat, sollte dringend handeln.

Justus rät:
Insgesamt dürften den Kommanditisten (Anlegern) aber nach herrschender Rechtsprechung nur das sogenannte Auseinandersetzungsguthaben zustehen. Auch dies sollte immer von einem Fachanwalt geprüft werden, da hier durch die CSA nach unserer Ansicht unzulässige hohe Vertragsstrafen abgezogen werden.

Insolvenz: Wie sollten Anleger nun reagieren?
Der Insolvenzverwalter wird nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens alle Gesellschafter zur Einzahlung der gesamten Einlagen auffordern und diese notfalls auch einklagen.
Wir raten daher, sämtliche möglichen Forderungen, also Auseinadersetzungsguthaben und Schadenersatz form- und fristgerecht zur Insolvenztabelle feststellen zu lassen, die Verträge fristlos zu kündigen und spätestens jetzt zu handeln.

Wir bieten Ihnen das folgende Paket an:
  • begründete ausserordentliche Kündigung sämtlicher Beteiligungsverträge
  • Forderung des Auseinandersetzungsguthabens
  • Form- und fristgerechte Insolvenzanmeldungen u Vertretung im InSVerfahren
  • Verfolgung möglicher Schadenersatzansprüche aus Delikt (Strafverfahren)
  • Schadenersatz gegen Gründungsgesellschafter, soweit nicht verjährt
  • laufende Informationen durch unsere Interessengemeischaft CSA/Deltoton

Die Kanzlei Justus Rechtsanwälte hat schon eine Vielzahl von Insolvenzverfahren begleitet und ist auch auf das Insolvenzrecht spezialisiert.

Kostenfreie Erstberatung
Für Informationen oder die schriftliche Erstberatung, welche auch die Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung umfasst, füllen Sie einfach unverbindlich das Kontaktformular aus.
Die Erstberatung in Sachen CSA ist kostenfrei. Wir sichten Ihre Unterlagen und unterbreiten Ihnen ein individuelles Angebot.
Gern können Sie sich auch zunächst per Email oder Telefon an uns wenden oder zurückrufen lassen. Rufen sie gleich an und vereinbaren einen Termin: 030-44044966


Ansprechpartner:
Rechtsanwältin Stephanie Schulze
Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
JUSTUS Rechtsanwälte
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