BVerfG bestätigt Kick-Back-Rechtsprechung des BGH

BVerfG bestätigt Kick-Back-Rechtsprechung des BGH

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der Commerzbank nicht zur Entscheidung angenommen. Das Gericht sah unter anderem keine Verletzung der Berufsausübungsfreiheit der Bank in der Kick-Back Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Die Commerzbank wandte sich gegen diese Rechtsprechung, wonach die beratende Bank über die an sie verdeckt fließende Rückvergütung aufklären muss. Das Verfassungsgericht hält an dieser Rechtsprechung fest und sieht im ersten Kick-Back Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Dezember 2006 (XI ZR 56/05) keine Rechtsprechungsänderung, die gegen den rechtsstaatlich gebotenen Vertrauensgrundsatz verstieße; vor Kick-Back I habe keine entgegenstehende höchstrichterliche Rechtsprechung existiert.

Autor: Robert Züblin, Rechtsreferendar

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