Bundesgerichtshof stellt eine Haftung der Gründungsgesellschafter für fehlerhafte Anlageberatung fest

Bundesgerichtshof stellt eine Haftung der Gründungsgesellschafter für fehlerhafte Anlageberatung fest

Der BGH hat mit Urteil vom 14.05.2012 klargestellt, dass auch Gründungsgesellschafter für unzureichende oder unrichtige Angaben des Anlageberaters haftet, wenn dem für die Vermittlung eingeschalteten Vertrieb oder Untervermittler die geschuldete Aufklärung überlassen wird.

In dem von dem BGH entschiedenen Fall, war die Gründungskommanditistin zugleich Treuhandkommanditistin des von der Entscheidung betroffenen Fonds.
Während das Berufungsgericht eine Zurechnung der fehlerhaften Aufklärung noch mit dem Argument verneinte, der Vermittler sei nicht Erfüllungsgehilfe der Gründungsgesellschaft, teilt der BGH diese Auffassung nicht. Die Gründungsgesellschaft muss sich das Fehlverhalten der mit dem Abschluss des Beitrittsvertrags beauftragter Personen zurechnen lassen. Dies gilt selbst dann, wenn der verwendete Prospekt eine hinreichende Aufklärung vermittelt. Denn nach der Ansicht des BGH stellt auch der Prospekt keinen Freibrief dar, Risiken eines Beitritts abweichend von den Prospektangaben darzustellen.

Die Entscheidung des BGH ist für die Anleger erfreulich und zeigt, dass eine Haftung für eine fehlerhafte Anlageberatung keineswegs nur für den Vertrieb in Betracht kommt.

Please follow and like us:

Mehr zum Thema

BANK- UND KAPITALMARKTRECHT232
Bank- und Kapitalmarktrecht "Es ist gut, dass die Menschen ihr Geldsystem nicht verstehen, denn sonst hätten wir noch vor morgen früh eine Revolution" Henry Ford Achtung: Absolute Verjährung, taggenau 10 Jahre ab Zeichnung bzw. Vertragsschluss  Bankrecht und Kapitalmarktrecht: Begriffsbestimmungen und rechtliche Grundlagen Das Bank- und Kapitalmarktrecht umfasst zwei in der Tradition und in der Ausformung völlig unterschiedliche Rechtsgebiete: Das Bankrecht ist ein althergebrachtes traditionelles Rechtsgebiet mit einer Fülle von Rechtsfragen vom Allgemeinen Teil des BGB bis hin zum speziellen Recht der Ausführungsverordnungen zum Kreditwesengesetz. Das Kapitalmarktrecht hingegen – als Begriff noch Anfang der siebziger Jahre des vorherigen Jahrhunderts weitgehend unbekannt – stellt in Deutschland ein vergleichsweise junges und spezielles Rechtsgebiet dar, welches in den letzten Jahren eine nahezu beispiellos stürmische und dynamische Entwicklung durchlaufen hat und sich nach wie vor in Bewegung befindet. Bankrecht Zum tief im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerten Bankrecht gehören im Wesentlichen das Recht des Kredit- und Einlagengeschäfts der Kreditinstitute, des Zahlungsverkehrs, des Wertpapier- und Depotgeschäfts sowie die damit verbundenen Haftungsfragen, z. B. infolge fehlerhafter Beratung oder Aufklärung. Weiterhin zählen dazu das spezialgesetzlich geregelte Scheck- und Wechselrecht. Berührungspunkte bestehen insbesondere zum Handels- und Gesellschaftsrecht. Kapitalmarktrecht Kernbereiche des Kapitalmarktrechts, die Regelungen zum Insiderhandel, der Marktmanipulation, Publizitätspflichten und besondere Verhaltenspflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind im WpHG – auch als Grundgesetz des Kapitalmarktrechts bezeichnet – verankert. Hinzu kommen das Börsenrecht, das InvG, das Prospektregime nach VerkaufsprospektG und WpPG sowie das Recht der Unternehmensübernahmen börsennotierter Aktiengesellschaften. Zahlreiche Gesetze – wie z. B. KWG, GwG, AktG, HGB oder auch das StGB – enthalten weitere für das Kapitalmarktrecht bedeutende Normen oder stehen mit diesem in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang. Ergänzt werden die gesetzlichen Regelungen durch eine Fülle von Verordnungen, Satzungen, Richtlinien, Verwaltungsvorschriften, Mitteilungen (z. B. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte).   Ansprechpartner: Enrico Weide, Rechtsanwalt Susanne Störmer, Rechtsanwältin Stephanie Schulze, Rechtsanwältin Knud J. Steffan, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht