BGH: Wann dürfen Ausschüttungen zurückgefordert werden?
BGH, Urteil vom 12.03.2013, Az. II ZR 73/11 und II ZR 74/11
Rückforderung von Ausschüttungen am Beispiel DS Renditefonds 38 und DS Renditefonds 39:
Der zweite Zivilsenat vom Bundesgerichtshof hatte in seinem Urteil über Rückzahlungsansprüche der vom Emissionshaus Dr. Peters aufgelegten Fonds DS Renditefonds 38 und DS Renditefonds 39 zu entscheiden. Die Fondsgesellschaften forderten im Rahmen der Klagen an ihre Kommanditisten getätigte Ausschüttungen zurück. Der BGH kam dabei zu dem Urteil, dass gewinnunabhängige Ausschüttungen von der Gesellschaft nur dann zurückgefordert werden können, wenn der Gesellschaftsvertrag dies vorsieht.
Das anlegerfreundliche Urteil des BGH kann aber nur teilweise zum Anlegerschutz beitragen:
Vergleichbare Regelungen im Gesellschaftsvertrag
Zunächst ist die Entscheidung nicht auf alle Fondsbeteiligungen anwendbar. Vielmehr bedarf es der Vergleichbarkeit der Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag. So gaben die gesellschaftsvertraglichen Regelungen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Kommanditisten ihre Auszahlungen unter dem Vorbehalt einer Rückforderung erhalten haben. Eine Rückforderung ist demzufolge dann wirksam, wenn ein ausdrücklicher Vorbehalt im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist.
Urteil schützt die Anleger nur bis zur Insolvenz
Selbst wenn ein Rückforderungsvorbehalt in den Regelungen des Gesellschaftsvertrages nicht enthalten ist, schützt das Urteil des BGH die Anleger lediglich gegen Ansprüche der Fondsgesellschaft. Der BGH hat ausdrücklich klargestellt, dass der Rückzahlungsanspruch im Innenverhältnis unwirksam ist, also im Fall im Verhältnis des Kommanditisten gegenüber der Gesellschaft. Soweit eine Fondsgesellschaft insolvent ist und der Insolvenzverwalter die erhaltenen Ausschüttungen zurück verlangt, ist das Außenverhältnis und damit das Verhältnis gegenüber den Gesellschaftsgläubigern betroffen. Entscheidend für eine Zahlungsverpflichtung des Kommanditisten ist dann, ob die vereinbarte Einlage in voller Höhe erbracht und nicht wieder ganz oder teilweise zurückbezahlt wurde. Ein Rückzahlungsanspruch gegen den Kommanditisten ergibt sich demnach, wenn Ausschüttungen gem. § 172 abs. 4 HGB als Einlagenrückzahlung bzw. als gewinnunabhängig zu verstehen sind. Sind Ausschüttungen hingegen aufgrund eines tatsächlichen Gewinns erfolgt, können diese nicht zurückgefordert werden, da diese die Haftung nicht wieder aufleben lassen.
Justus rät:
Soweit ihre Fondsgesellschaft an Sie herantritt und getätigte Ausschüttungen von Ihnen zurückfordert, sollten Sie von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen lassen, ob ein Rückzahlungsanspruch besteht. Ebenso können Anleger, die zu Unrecht ihre Ausschüttungen zurückgezahlt haben, ihrerseits Rückzahlungsansprüche gegen die Fondsgesellschaft geltend machen.
Da das Rückzahlungsverlangen der Fondsgesellschaft immer ein Indiz für finanzielle Schwierigkeiten darstellt, sollte zudem die Möglichkeit der Lösung von der Beteiligung in Betracht gezogen und zugleich vom Fachanwalt überprüft werden lassen.
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Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
JUSTUS Rechtsanwälte
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10437 Berlin
"Es ist gut, dass die Menschen ihr Geldsystem nicht verstehen, denn sonst hätten wir noch vor morgen früh eine Revolution" Henry Ford Achtung: Absolute Verjährung, taggenau 10 Jahre ab Zeichnung bzw. Vertragsschluss Bankrecht und Kapitalmarktrecht: Begriffsbestimmungen und rechtliche Grundlagen Das Bank- und Kapitalmarktrecht umfasst zwei in der Tradition und in der Ausformung völlig unterschiedliche Rechtsgebiete: Das Bankrecht ist ein althergebrachtes traditionelles Rechtsgebiet mit einer Fülle von Rechtsfragen vom Allgemeinen Teil des BGB bis hin zum speziellen Recht der Ausführungsverordnungen zum Kreditwesengesetz. Das Kapitalmarktrecht hingegen – als Begriff noch Anfang der siebziger Jahre des vorherigen Jahrhunderts weitgehend unbekannt – stellt in Deutschland ein vergleichsweise junges und spezielles Rechtsgebiet dar, welches in den letzten Jahren eine nahezu beispiellos stürmische und dynamische Entwicklung durchlaufen hat und sich nach wie vor in Bewegung befindet. Bankrecht Zum tief im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerten Bankrecht gehören im Wesentlichen das Recht des Kredit- und Einlagengeschäfts der Kreditinstitute, des Zahlungsverkehrs, des Wertpapier- und Depotgeschäfts sowie die damit verbundenen Haftungsfragen, z. B. infolge fehlerhafter Beratung oder Aufklärung. Weiterhin zählen dazu das spezialgesetzlich geregelte Scheck- und Wechselrecht. Berührungspunkte bestehen insbesondere zum Handels- und Gesellschaftsrecht. Kapitalmarktrecht Kernbereiche des Kapitalmarktrechts, die Regelungen zum Insiderhandel, der Marktmanipulation, Publizitätspflichten und besondere Verhaltenspflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind im WpHG – auch als Grundgesetz des Kapitalmarktrechts bezeichnet – verankert. Hinzu kommen das Börsenrecht, das InvG, das Prospektregime nach VerkaufsprospektG und WpPG sowie das Recht der Unternehmensübernahmen börsennotierter Aktiengesellschaften. Zahlreiche Gesetze – wie z. B. KWG, GwG, AktG, HGB oder auch das StGB – enthalten weitere für das Kapitalmarktrecht bedeutende Normen oder stehen mit diesem in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang. Ergänzt werden die gesetzlichen Regelungen durch eine Fülle von Verordnungen, Satzungen, Richtlinien, Verwaltungsvorschriften, Mitteilungen (z. B. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte). Ansprechpartner: Enrico Weide, Rechtsanwalt
Susanne Störmer, Rechtsanwältin
Stephanie Schulze, Rechtsanwältin
Knud J. Steffan, 