BGH, Urteil vom 19. Januar 2016 –Az.: XI ZR 388/14: Sondertilgungsrechte müssen von der Vorfälligkeitsentschädigung abgezogen werden
Am 19.01.2016 ergingen zwei Urteile des Bundesgerichtshofes zu Gunsten der Bankkunden und Darlehensnehmer.
Ein Urteil – Az. XI ZR 103/15 – verneint einen Anspruch auf Erhebung der Vorfälligkeitsentschädigung nach bankseitiger Kündigung wegen Zahlungsverzuges und das hier dargelegte Urteil – AZ. XI ZR 388/14 – beschäftigt sich mit der Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung.
BGH: Vorfälligkeitsentschädigung minus Sondertilgungsrechte
In dem Verfahren zum Az. XI ZR 388/14 hat der BGH entschieden, dass in Fällen, in welchen die Bank grundsätzlich eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen kann, also bei Kündigung der Darlehensnehmer vor Ablauf der Zinsbindungsfrist, bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung die Sondertilgungsrechte der Darlehensnehmer zu berücksichtigen sind.
Bei der vorzeitigen Ablösung eines Darlehens verlangen Banken und Sparkassen eine Vorfälligkeitsentschädigung, um entgangene Zinsgewinne zu kompensieren. Wurden in dem Darlehensvertrag dem Verbraucher aber Sondertilgungsrechte eingeräumt, müssen diese nach dem aktuellen BGH-Urteil auch bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zu Gunsten der Verbraucher abgezogen werden.
In dem konkreten Fall hatte die Verbraucherzentrale Hamburg gegen die Sparkasse Aurich-Norden geklagt. Diese bot ihren Kunden zwar Sondertilgungsrechte in den Darlehensverträgen an, die bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung aber außen vor bleiben sollten. In den Verträgen hieß es: „Zukünftige Sondertilgungsrechte werden im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt.“ Diese Klausel sei unwirksam, entschied nun der XI. Zivilsenat des BGH in letzter Instanz.
Aus den Enscheidungsgründen:
Der BGH begründet seine Entscheidung u.a. wie folgt: Bei der vorzeitigen Kündigung eines Darlehens durch den Verbraucher habe das Kreditinstitut Anspruch darauf, dass ihr der entstandene Schaden ersetzt wird. Die Anspruchshöhe richte sich dabei maßgeblich nach dem Zinsschaden und dem Verwaltungsaufwand. Beim Zinsschaden sei aber nur der Zeitraum zu berücksichtigen, in dem das Kreditinstitut Zinszahlungen erwarten könne. Mit der Einräumung von Sondertilgungsrechten gebe es einen Teil seiner rechtlich geschützten Zinserwartung auf. Daher müssten die Sondertilgungsrechte auch in die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung einfließen. Werden die Sondertilgungsrechte nicht entsprechend berücksichtigt, werde der Verbraucher unangemessen und entgegen den Geboten von Treu und Glauben benachteiligt.
Justus rät:
Allen betroffenen Darlehensnehmern, deren Darlehen von der Bank gekündigt wurden, können und sollten diese nun von der Bank zurückfordern.
Die Kanzlei Justus Rechtsanwälte bietet die Erstberatung in diesen Fällen kostenlos an. Für Fragen stehen wir Ihnen gerne telefonisch oder per E-Mail zur Verfügung.
Lesen Sie mehr unter: www.widerruf-kündigung.de
Unser kostenfreies Angebot zur Vorfälligkeitsenschädigung:
- Kostenfreie Prüfung und Erstberatung
- Wir prüfen Ihren Kreditvertrag und die Kündigung im Darlehenscheck
- Mitteilung der Kosten und Anfrage bei der Rechtsschutzversicherung
- Auf Wunsch führen wir das Verfahren zur Rückforderung der Vorfälligkeitsentschädigung auch unter Vereinbarung eines Erfolgshonorars oder zusammen mit einem Prozesskostenfinanzierer durch
Für die Prüfung und schriftliche Erstberatung, welche auch die Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung umfasst, schreiben Sie uns einfach über das Kontaktformular oder senden uns eine Email. Gern können Sie sich auch unverbindlich per Email oder Telefon an uns wenden.
Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
JUSTUS Rechtsanwälte
Eberswalder Straße 26
10437 Berlin
Tel.: 030 / 440 449 66
Fax: 030 / 440 449 56
E-mail: Justus @ kanzleimitte.de
© Kevin Schneider/ pixabay.com
Ansprechpartner:
Knud J. Steffan
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
E-Mail: Steffan@kanzleimitte.deTelefon: 030-440 449 66
Telefax: 030-440 449 56
