Betriebsbedingte Kündigung von Leiharbeitern oft unwirksam

 

Auch Leiharbeiter dürfen nicht einfach ohne Beachtung der allgemeinen Vorschriften betriebsbedingt gekündigt werden. Viele Leiharbeitsunternehmen missachten oft das Gesetz und nutzen das Unwissen ihrer Arbeiter aus.

Rechtliche Anforderungen an eine wirksame betriebsbedingte Kündigung im Leiharbeitsverhältnis

Die Zulässigkeit der Kündigung richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen der ordentlichen und außerordentlichen Kündigung. Daher sind auch hier die Vorrausetzungen der Schriftform, Kündigungsfrist und des Kündigungsschutzes nach dem KSchG zu beachten.

Gesetz schützt Leiharbeiter vor grundloser Kündigung

Betriebsbedingte Kündigung

Besondere Voraussetzungen sind jedoch bei einer betriebsbedingten Kündigung i.S.v. § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG zu berücksichtigen. Grundsätzlich werden Ausfälle bei Einsatzmöglichkeiten des Leiharbeiters dem Risikobereich des Arbeitgebers (Verleihers) zugeordnet, da das Beschäftigungsrisiko zum typischen Wirtschaftsrisiko dieses Unternehmens gehört.

Daher kann bei kurzfristigen Auftragslücken nicht sofort von einer Unzumutbarkeit einer Vertragsfortführung ausgegangen werden. Vielmehr sind an die soziale Rechtfertigung der betriebsbedingten Kündigung höhere Anforderungen zustellen.

Laut dem Bundesarbeitsgerichts, muss der Arbeitgeber anhand der Auftrags- und Personalplanung darstellen, warum es sich nicht nur um eine kurzfristige Auftragsschwankung, sondern um einen dauerhaften Auftragsrückgang handelt und ein anderer Einsatz des Arbeitnehmers bei einem anderen Kunden bzw. in einem anderen Auftrag – auch ggf. nach entsprechenden Anpassungsfortbildungen – nicht in Betracht kommt. (BAG, Urteil vom 18. Mai 2006 – 2 AZR 412/05

Der Verleiher (Zeitarbeitsfirma) muss Auftragsausfälle von etwa drei Monaten dulden, bis er eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen kann.

Justus rät:

Wenn Sie alr Arbeitnehmer oder Leiharbeiter eine Kündigung erhalten, zögern Sie nicht sich an einen Fachanwalt pder Aawalt für Arbeitssrecht zu wenden. Beachten Sie unbedingt die kurze Frist von 3 Wochen ab Zugang für die Kündigungsschutzklage.

Die Kanzlei JUSTUS Rechtsanwälte und Steuerberater Berlin berät und vertritt seit vielen Jahren Arbeitnehmer und Arbeitgeber in allen arbeitsrechtlichen Fragen.

Soweit Sie Fragen zur Kündigung des Leiharbeitsverhältnisses oder sonstige Fragen zum Arbeitsrecht haben, rufen Sie uns einfach an oder über schreiben Sie uns über das Kontaktformular. Ein auf das Arbeitsrecht spezialisierter Rechtsanwalt/in steht Ihnen sofort zur Verfügung.

Foto: © Gerd Altmann/ pixabay

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