In a recent ruling, the Cologne Higher Regional Court (Case 4 U 102/18) has now opened the way for a revocation of private mortgage lending if the information on the effective interest rate in the loan agreement is flawed.
An early termination of the real estate loan can lead to several 1000 Euro savings for those affected. Not even a prepayment penalty has to be paid. Condition for a revocation are formal errors in the loan agreements by which the
OLG Cologne reprimands “new” error in loan agreements – effective rates
Das OLG Köln (Az. 4 U 102/18) hat nun einen Fehler in den Verträgen entdeckt, welcher vorher noch nie thematisiert wurde.
Spannend dabei ist, dass sich dieser “neue” Fehler in einem Großteil aller Darlehensverträge vorfinden soll.
Im vorliegenden Fall handelte es sich um eine Baufinanzierung bei der Sparkasse aus dem Jahr 2011. Der Kunde hatte Ende 2016 den Kredit widerrufen und das Gericht gab ihm nun Recht.
Der Kunde kann nun weit vor dem Ende der Zinsbindung aus dem teuren Darlehen aussteigen und einen anderen Kredit zu den aktuellen Niedrigzinsen aufnehmen. Des Weiteren schuldet er der Bank seit dem Widerruf keine Zinsen mehr. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, da die Bank Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einlegen kann
Gründe für die Widerrufsmöglichkeit
Der Beginn der Widerrufsfrist wird durch Formfehler, also der nicht ordnungsgemäßen Mitteilung der Pflichtangaben gehemmt.
Zu diesen Pflichtangaben gehört auch der hier thematisierte Effektivzins, welchen der Verbraucherbezahlen muss und welcher sich an dem nominalen Zins und noch weiteren Faktoren orientiert.
Im Fall, welchen das OLG Köln nun zu entscheiden hatte, hatte die Bank diesen Zins falsch berechnet. Statt korrekten 3, 77 Prozent berechnete die Bank nur 3,70 Prozent. Auslöser des Fehlers der Berechnung war die fehlerhafte Jahrestageszahl. Die Bank hatte nur 360 Tage berücksichtigt, anstatt 365/ 366 Tage. Laut dem OLG Köln reiche so eine geringe Abweichung für eine Fehlerhaftigkeit des Effektivzins und somit auch der Pflichtangaben aus.
Justus rät:
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Ansprechpartner:
Knud J. Steffan
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
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"Es ist gut, dass die Menschen ihr Geldsystem nicht verstehen, denn sonst hätten wir noch vor morgen früh eine Revolution" Henry Ford Achtung: Absolute Verjährung, taggenau 10 Jahre ab Zeichnung bzw. Vertragsschluss Bankrecht und Kapitalmarktrecht: Begriffsbestimmungen und rechtliche Grundlagen Das Bank- und Kapitalmarktrecht umfasst zwei in der Tradition und in der Ausformung völlig unterschiedliche Rechtsgebiete: Das Bankrecht ist ein althergebrachtes traditionelles Rechtsgebiet mit einer Fülle von Rechtsfragen vom Allgemeinen Teil des BGB bis hin zum speziellen Recht der Ausführungsverordnungen zum Kreditwesengesetz. Das Kapitalmarktrecht hingegen – als Begriff noch Anfang der siebziger Jahre des vorherigen Jahrhunderts weitgehend unbekannt – stellt in Deutschland ein vergleichsweise junges und spezielles Rechtsgebiet dar, welches in den letzten Jahren eine nahezu beispiellos stürmische und dynamische Entwicklung durchlaufen hat und sich nach wie vor in Bewegung befindet. Bankrecht Zum tief im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerten Bankrecht gehören im Wesentlichen das Recht des Kredit- und Einlagengeschäfts der Kreditinstitute, des Zahlungsverkehrs, des Wertpapier- und Depotgeschäfts sowie die damit verbundenen Haftungsfragen, z. B. infolge fehlerhafter Beratung oder Aufklärung. Weiterhin zählen dazu das spezialgesetzlich geregelte Scheck- und Wechselrecht. Berührungspunkte bestehen insbesondere zum Handels- und Gesellschaftsrecht. Kapitalmarktrecht Kernbereiche des Kapitalmarktrechts, die Regelungen zum Insiderhandel, der Marktmanipulation, Publizitätspflichten und besondere Verhaltenspflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind im WpHG – auch als Grundgesetz des Kapitalmarktrechts bezeichnet – verankert. Hinzu kommen das Börsenrecht, das InvG, das Prospektregime nach VerkaufsprospektG und WpPG sowie das Recht der Unternehmensübernahmen börsennotierter Aktiengesellschaften. Zahlreiche Gesetze – wie z. B. KWG, GwG, AktG, HGB oder auch das StGB – enthalten weitere für das Kapitalmarktrecht bedeutende Normen oder stehen mit diesem in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang. Ergänzt werden die gesetzlichen Regelungen durch eine Fülle von Verordnungen, Satzungen, Richtlinien, Verwaltungsvorschriften, Mitteilungen (z. B. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte). Ansprechpartner: Enrico Weide, Rechtsanwalt
Susanne Störmer, Rechtsanwältin
Stephanie Schulze, Rechtsanwältin
Knud J. Steffan,