OVG Berlin-Brandenburg: Stilllegung von Dieselfahrzeuge ohne Software-Update erlaubt

Fahrer von  Dieselfahrzeugen, welche vom Abgassskandal betroffen sind, müssen nun mit der Zwangsstilllegung ihres Fahrzeugs rechnen, wenn sie das Software-Update noch nicht aufgespielt haben.

Das Software Update sollte die Lösung für Millionen von Fahrzeuge von verschiedensten Marken mit dem Dieselmotor des Typs EA 189 sein. Dennoch sind die Mehrheit der Fahrzeugführer nicht bereit gewesen, das Update aufspielen zu lassen. Sie befürchteten die Vernichtung von Beweisen und eine mögliche Schädigung des Motors.

Jedoch droht Fahrzeugen ohne Softwareupdate die Stilllegung.  Das hat nach dem Oberverwaltungsgericht NRW und dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof nun auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt.

OVG Berlin-Brandenburg: Stilllegung von Dieselfahrzeugen

OVG Berlin-Brandenburg bestätigt im Eilverfahren die Entscheidung des VG Potsdam

Mit Beschluss vom 25. März 2019 bestätigte das OVG Berlin-Brandenburg in mehreren Eilverfahren die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Potsdam. Demnach dürfen betroffene Fahrzeuge ohne Software update stillgelegt werden.

Bei den Fahrzeugen handelte es sich um einen VW Polo, einen VW Touran und einen Audi A6, in welchen der Dieselmotor EA 189 verbaut war. Jedoch weigerten sich  die drei Fahrzeughalter das vom Kraftfahrt-Bundesamt angeordnete Software-Update aufspielen zu lassen, weshalb die zulässigen Kfz-Zulassungsbehörden den Betrieb der Autos untersagte.

Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg

Der 1. Senat des OVG entschied nun, dass die Betriebsuntersagungen rechtmäßig seien. Grund dafür sei, dass die Zulassungsvoraussetzungen für die Fahrzeuge ohne ein entsprechendes Software-Update nicht erfüllt seien.

Laut dem Gericht überwiege das öffentliche Interesse am Gesundheitsschutz der Bevölkerung und an der Luftreinhaltung das private Interesse der Antragsteller am Weiterbetrieb ihrer Fahrzeuge.

Möglichkeit: Klage auf Schadensersatz

Klagen auf Schadensersatz, weil  Käufer der Fahrzeuge durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat, haben gute Erfolgsaussichten. Zahlreiche Gerichte haben schon entschieden, dass Konzerne wie VW schadensersatzpflichtig sind. Diese können auch noch geltend gemacht werden, wenn das Update schon aufgespielt wurde.

Mehr zu Schadensersatzansprüchen gegen VW finden die HIER.

In der Regel sind Schadensersatzansprüche im Abgasskandal sind noch nicht verjährt und können noch bis Ende 2019 geltend gemacht werden.

Justus rät:

Wir vertreten eine Vielzahl von Betroffen aus dem Dieselskandal und haben sowohl Autodarlehen widerrufen als auch Klagen gegen VW und Autohändler eingereicht.

Haben Sie einen Bescheid zur Stilllegung erhalten, dann lassen Sie sich kostenfrei beraten. Beachten Sie unbedingt die Widerspruchsfrist.

Senden Sie uns einfach Ihren KFZ-Schein, Kaufvertrag und ggf. den Darlehensvertrag zu oder laden Sie diese gleich über das Kontaktformular zu.

Soweit ihre Rechtsschutzversicherung nicht deckt, finden wir zusammen einen Weg, wie Sie ohne eigenes Risiko ihre Ansprüche durchsetzen können.

Foto: © Mohammed Hassan/pixabay.com

Ansprechpartner:
Stefanie Saßning
Rechtsanwältin
E-Mail: Sassning@kanzleimitte.de

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Knud J. Steffan
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
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