Ausschüttungen müssen nicht zurückgezahlt werden
Immer wieder versuchen Insolvenzverwalter geleistete Ausschüttungen von Anlegern zurück zu fordern. Dies ist meist jedoch fehlerhaft.
Mit dem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19. Januar 2018 zeigt (Az.: 322 O 322/17) hat das Gericht nun entschieden, dass ein Anleger der MS „Anna Sophie“ GmbH & Co. KG Ausschüttungen die er im Laufe der Zeit erhalten hatte, nicht zurückerstatten muss. Der Insolvenzverwalter hatte den Anleger auf Rückzahlung in Höhe von 25.000 Euro in Anspruch genommen.
Rückforderung von Ausschüttungen vom Insolvenzverwalter
Der Anleger hatte sich hier mit 50.000 Euro an dem Schiffsfonds MS Anna Sophie beteiligt. Ausschüttungen erhielt er nur zwischen 2003 und 2008, wobei der Insolvenzverwalter, nach der Insolvenz diese zurück forderte, mit der Begründung, dass die vorhandene Insolvenzmasse nicht ausreiche um alle offenen Forderungen zu bedienen.
Entscheidung des Gerichts
Das Gericht lässt dies nicht zu. Der Insolvenzverwalter hätte die zur Verfügung stehende Insolvenzmasse ausführlicher darlegen müssen. Nach den Rechnungen des Gerichts, war genügend Masse vorhanden, um die Forderungen zu begleichen. Eine Rückzahlung des Geldes durch den Beklagten zur Befriedigung der Gläubiger sei nicht notwendig.
Kostenfreie Erstberatung:
Für die kostenfreie Erstberatung, welche auch die Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung umfasst, schreiben Sie uns bitte über das Kontaktformular. Hier können Sie gleich Ihren Zeichnungsschein oder Vertrag mit hochladen. Gern können Sie sich auch sofort unverbindlich per Email oder per Telefon an uns wenden.
Foto: © Gerd Altmann/pixabay.com
Ansprechpartner:
Knud J. Steffan
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
E-Mail: Steffan@kanzleimitte.deTelefon: 030-440 449 66
Telefax: 030-440 449 56
"Es ist gut, dass die Menschen ihr Geldsystem nicht verstehen, denn sonst hätten wir noch vor morgen früh eine Revolution" Henry Ford Achtung: Absolute Verjährung, taggenau 10 Jahre ab Zeichnung bzw. Vertragsschluss Bankrecht und Kapitalmarktrecht: Begriffsbestimmungen und rechtliche Grundlagen Das Bank- und Kapitalmarktrecht umfasst zwei in der Tradition und in der Ausformung völlig unterschiedliche Rechtsgebiete: Das Bankrecht ist ein althergebrachtes traditionelles Rechtsgebiet mit einer Fülle von Rechtsfragen vom Allgemeinen Teil des BGB bis hin zum speziellen Recht der Ausführungsverordnungen zum Kreditwesengesetz. Das Kapitalmarktrecht hingegen – als Begriff noch Anfang der siebziger Jahre des vorherigen Jahrhunderts weitgehend unbekannt – stellt in Deutschland ein vergleichsweise junges und spezielles Rechtsgebiet dar, welches in den letzten Jahren eine nahezu beispiellos stürmische und dynamische Entwicklung durchlaufen hat und sich nach wie vor in Bewegung befindet. Bankrecht Zum tief im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerten Bankrecht gehören im Wesentlichen das Recht des Kredit- und Einlagengeschäfts der Kreditinstitute, des Zahlungsverkehrs, des Wertpapier- und Depotgeschäfts sowie die damit verbundenen Haftungsfragen, z. B. infolge fehlerhafter Beratung oder Aufklärung. Weiterhin zählen dazu das spezialgesetzlich geregelte Scheck- und Wechselrecht. Berührungspunkte bestehen insbesondere zum Handels- und Gesellschaftsrecht. Kapitalmarktrecht Kernbereiche des Kapitalmarktrechts, die Regelungen zum Insiderhandel, der Marktmanipulation, Publizitätspflichten und besondere Verhaltenspflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind im WpHG – auch als Grundgesetz des Kapitalmarktrechts bezeichnet – verankert. Hinzu kommen das Börsenrecht, das InvG, das Prospektregime nach VerkaufsprospektG und WpPG sowie das Recht der Unternehmensübernahmen börsennotierter Aktiengesellschaften. Zahlreiche Gesetze – wie z. B. KWG, GwG, AktG, HGB oder auch das StGB – enthalten weitere für das Kapitalmarktrecht bedeutende Normen oder stehen mit diesem in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang. Ergänzt werden die gesetzlichen Regelungen durch eine Fülle von Verordnungen, Satzungen, Richtlinien, Verwaltungsvorschriften, Mitteilungen (z. B. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte). Ansprechpartner: Enrico Weide, Rechtsanwalt
Susanne Störmer, Rechtsanwältin
Stephanie Schulze, Rechtsanwältin
Knud J. Steffan,