Arbeitsrecht: Aktuelle arbeitsgerichtrichtliche Urteile

• Anspruch auf Teilzeitarbeit: Der Arbeitnehmerantrag auf Abschluss eines Änderungsvertrags auf Verringerung der Arbeitszeit (§ 8 I TzBfG) muss so formuliert sein, dass es mit einem einfachen „ja“ angenommen werden kann (Urteil vom 18.5.20074 – 9 AZR 319/03, NZA 2005, 108). Zwischen dem Zugang der Erklärung beim Arbeitgeber und dem Beginn der Arbeitszeitverkürzung müssen drei volle Monate liegen. Lehnt der Arbeitgeber den Teilzeitarbeitswunsch ab, kann ein neues Verlangen erst nach Ablauf von zwei Jahren gestellt werden, § 8 VI TzBfG (vgl. BAG Urteil vom 14.10.2003, 9 AZR 736/02, NZA 2004, 975).

• Teilzeit neben Elternzeit: Der Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit lässt das Recht des Arbeitnehmers unberührt, bestehende Teilzeitarbeit ab Beginn der Elternzeit unverändert bis zur Höchstgrenze von 30 Stunden pro Woche (§ 15 IV BErzGG) fortzusetzen (§15 V 3 BErzGG) – es kann sowohl eine lückenlose Fortsetzung der alten Tätigkeit mit Beginn der Elternzeit verlangt werden, als auch die Wiederaufnahme einer Teilzeittätigkeit im Laufe der Elternzeit.

• Vertragsstrafenabrede: In Arbeitsverträgen vereinbarte Vertragsstrafen dürfen das für die Kündigungsfrist zu zahlende Gehalt nicht übersteigen (vgl. BAG Urteil vom 27.4.2000 – 8 AZR 301/99, NZA 2001, 274).

• Sittenwidriges Arbeitsentgelt: Ist eine arbeitsvertragliche Vergütungsvereinbarung wegen Lohnwuchers nach § 138 BGB nichtig, so kann abweichend vom Arbeitsvertrag die übliche Vergütung nach § 612 II BGB beansprucht werden (vgl. BAG Urteil vom 24.3.2004 – 5 AZR 303/03, NZA 2004, 971).

Ansprechpartner:

Knud Steffan
Rechtsanwalt

JUSTUS Rechtsanwälte & Steuerberater

E-mail: Steffan@kanzleimitte.de
Website: www.kanzleimitte.de

 

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