Zins-Cap-Darlehen: Kunden können Zinsen und Gebühren zurück verlangen – Zinsklausel ist zu unbestimmt
Landgericht Duisburg, Urteil vom 01.12.2011 – 1 O 124/11 (nicht rechtskräftig)
und Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 16.11.2010 – 5 U 17/10
gegen Deutsche Apotheker- und Ärztebank
Die von der Deutschen Apotheker- und Ärztebank (apoBank) verwendete Zinsklausel im Rahmen ihrer Zins-Cap-Darlehen wurde vom Landgericht Duisburg mit Urteil vom 1. Dezember 2011 für unwirksam befunden. Die apoBank wurde daher verurteilt, dem Kunden Zinsen und Gebühren zurück zu erstatten; im entschiedenen Fall erhielt der Kläger einen 6-stelligen Betrag zurück. Bereits ein Jahr zuvor hatte das Oberlandesgericht Dresden festgestellt, dass die verwendete Zinsklausel zu intransparent und unbestimmt sei.
Cap-Darlehen: Zinsklausel wegen Unbestimmtheit unwirksam
Auch das Landgericht Duisburg entschied nun, dass die Darlehensverträge der apoBank den gesetzlichen Vorgaben nicht stand hielten, wonach die genauen Bedingungen aufgeführt werden müssten, die eine Änderung eines variablen Zinssatzes erlauben würden. So hieß es in der entsprechenden Zinsklausel: „Die Bank ist berechtigt, die Konditionen – insbesondere bei Änderung des Geld- und Kapitalmarktes – zu senken oder zu erhöhen.“ Mit dieser Formulierung würde, so das Landgericht Duisburg, nicht deutlich, welche Änderungen des Geld- und Kapitalmarktes umfasst seien, die es der Bank erlauben würden, diese Änderungen zum Vor- oder Nachteil auf den Kunden abzuwälzen.
Auch der Begriff „insbesondere“ sei viel zu weit gefasst, weil der Kunde nicht voraussehen könne, ob und welche weiteren Veränderungen es der Bank erlauben würden, den Zinssatz anzupassen.
Es gilt der gesetzliche Zinssatz von maximal 4 %
Wegen der Unbestimmtheit der Zinsklausel tritt an die Stelle des im Vertrag vereinbarten Zinses der gesetzliche Zinssatz in Höhe von vier Prozent; und zwar rückwirkend. Zuviel gezahlte Zinsen muss die Bank also zurück erstatten.
Allerdings macht das Landgericht deutlich, dass eventuell ein Zinssatz unter den gesetzlichen 4 % zu Grunde zu legen ist. Dies sei der Fall, wenn sich durch die Analyse veränderter Marktbedingungen und Heranziehung von Referenzzinssätzen ein niedrigerer Zinssatz errechnen ließe.
Zinscapgebühren müssen auch erstattet werden
In der Zinscap-Gebühr sah das Landgericht eine „als einmalige Gebühr getarnte Zinsbelastung“. Diese Gebühr diene der Bank zur Absicherung, falls ihr veränderte Marktbedingungen höhere Zinseinnahmen beschert hätten, die die Bank infolge der vereinbarten Zinshöchstgrenzen nicht realisieren kann. Da an die Stelle der vereinbarten Zinssätze infolge der Feststellungen des Gerichts nunmehr der gesetzliche Zinssatz von maximal 4 % getreten ist, sei diese Zinssicherungsgebühr von vornherein sinnlos geworden. Die Bank muss die Zinscap-Gebühren demnach ebenfalls zurück erstatten.
Zins- und Gebührenerstattungen
Sie sollten von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen lassen, ob Ihr Zins-Cap-Darlehensvertrag ebenfalls eine unwirksame Zinsklausel enthält und gegebenenfalls zu viel gezahlte Zinsen und Gebühren von Ihrer Bank zurück fordern.
Für die schriftliche Erstberatung, welche auch die Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung umfasst, drucken Sie bitte einfach das Auftragsformular für geschädigte Kapitalanleger aus und senden es ausgefüllt, zusammen mit den Zeichnungsscheinen und den wesentlichen Unterlagen zu. Für die Erstberatung entsteht Ihnen eine Gebühr in Höhe von netto 80,- €. Gern können Sie sich auch unverbindlich per Email oder Telefon an uns wenden.
Autor: Robert Züblin, Rechtsreferendar
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Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
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"Es ist gut, dass die Menschen ihr Geldsystem nicht verstehen, denn sonst hätten wir noch vor morgen früh eine Revolution" Henry Ford Achtung: Absolute Verjährung, taggenau 10 Jahre ab Zeichnung bzw. Vertragsschluss Bankrecht und Kapitalmarktrecht: Begriffsbestimmungen und rechtliche Grundlagen Das Bank- und Kapitalmarktrecht umfasst zwei in der Tradition und in der Ausformung völlig unterschiedliche Rechtsgebiete: Das Bankrecht ist ein althergebrachtes traditionelles Rechtsgebiet mit einer Fülle von Rechtsfragen vom Allgemeinen Teil des BGB bis hin zum speziellen Recht der Ausführungsverordnungen zum Kreditwesengesetz. Das Kapitalmarktrecht hingegen – als Begriff noch Anfang der siebziger Jahre des vorherigen Jahrhunderts weitgehend unbekannt – stellt in Deutschland ein vergleichsweise junges und spezielles Rechtsgebiet dar, welches in den letzten Jahren eine nahezu beispiellos stürmische und dynamische Entwicklung durchlaufen hat und sich nach wie vor in Bewegung befindet. Bankrecht Zum tief im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerten Bankrecht gehören im Wesentlichen das Recht des Kredit- und Einlagengeschäfts der Kreditinstitute, des Zahlungsverkehrs, des Wertpapier- und Depotgeschäfts sowie die damit verbundenen Haftungsfragen, z. B. infolge fehlerhafter Beratung oder Aufklärung. Weiterhin zählen dazu das spezialgesetzlich geregelte Scheck- und Wechselrecht. Berührungspunkte bestehen insbesondere zum Handels- und Gesellschaftsrecht. Kapitalmarktrecht Kernbereiche des Kapitalmarktrechts, die Regelungen zum Insiderhandel, der Marktmanipulation, Publizitätspflichten und besondere Verhaltenspflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind im WpHG – auch als Grundgesetz des Kapitalmarktrechts bezeichnet – verankert. Hinzu kommen das Börsenrecht, das InvG, das Prospektregime nach VerkaufsprospektG und WpPG sowie das Recht der Unternehmensübernahmen börsennotierter Aktiengesellschaften. Zahlreiche Gesetze – wie z. B. KWG, GwG, AktG, HGB oder auch das StGB – enthalten weitere für das Kapitalmarktrecht bedeutende Normen oder stehen mit diesem in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang. Ergänzt werden die gesetzlichen Regelungen durch eine Fülle von Verordnungen, Satzungen, Richtlinien, Verwaltungsvorschriften, Mitteilungen (z. B. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte). Ansprechpartner: Enrico Weide, Rechtsanwalt
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