Straßenausbau: Erschließungsbeiträge im Beitrittsgebiet

Im Straßenausbaubeitragsrecht stellt sich oft die Frage, welcher Anteil der Gesamtkosten der Baumaßnahme auf die Anlieger verteilt werden darf und welchen Anteil die Gemeinde selbst zu tragen hat. Die erste grundsätzliche Weichenstellung zur Beantwortung dieser Frage ist, ob die Kommune einen Erschließungsbeitrag nach dem Baugesetzbuch (BauGB) oder einen Straßenausbaubeitrag nach dem jeweiligen Landesrecht, in Brandenburg § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) abrechnen darf. Bei einer Anwendung des Erschließungsbeitragsrechts müssen Anlieger grundsätzlich 90 % der Gesamtkosten der Baumaßnahme tragen, während bei einer Abrechnung nach dem KAG des jeweiligen Landes die Anteile der Anlieger deutlich geringer ausfallen.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einer Entscheidung vom 11. Juli 2007 grundlegend geklärt, unter welchen Voraussetzungen Erschließungsbeiträge nach dem BauGB im Beitrittsgebiet erhoben werden dürfen. Unproblematisch und sind die Fälle, in denen Erschließungsbeiträge für den Neubau von Straßen für noch nicht erschlossene Grundstücke „auf der freien Wiese“ erhoben werden.
Problematisch ist der Neubau von Straßen im Beitrittsgebiet, die schon vor dem 3.10.1990 vorhanden waren. Unter bestimmten Voraussetzungen kann für den Neubau dieser bereits vorhandenen Straßen kein Erschließungsbeitrag nach dem BauGB, sondern „nur“ ein Ausbaubeitrag nach dem KAG verlangt werden. Die entscheidende Norm ist § 242 Abs. 9 Satz 1 und 2 BauGB, wonach für Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen im Beitrittsgebiet, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts bereits hergestellt waren, ein Erschließungsbeitrag nicht erhoben werden kann. Bereits hergestellte Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen in diesem Sinne sind die einem technischen Ausbauprogramm oder den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechend fertig gestellten Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen.
Hier sind diverse Tatbestandsmerkmale genau abzuklären, das schwierigste Auslegungsmerkmal der in diesem Zusammenhang zu beurteilenden Fälle und Kernproblem des vom BVerwG zu entscheidendem Fall ist „vor dem Wirksamwerden des Beitritts bereits hergestellt“. Es ist somit sorgfältig zu prüfen, ob die öffentliche, zum Anbau bestimmte Straße vor dem Beitritt hergestellt war. Das BverwG hat in seiner Entscheidung festgelegt, daß in einem Gerichtsverfahren zu untersuchen ist, ob die Straße irgendwann vor dem 3.10.1990 einem technischen Ausbauprogramm oder den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechend fertig gestellt worden ist.

Gelingt der Gemeinde der (schwierige) Beweis dieser Tatsachen nicht, kann sie „nur“ einen Straßenausbaubeitrag verlangen. Beim regelmäßig entstehenden Investitionsaufwand für Straßenbau ist die Abklärung der oben genannten Tatbestandsmerkmale sehr sorgfältig vorzunehmen und von Anliegern genau zu überprüfen.

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