Sondernutzungserlaubnis für Gaststätten in Berlin

Spring in Berlin

Sondernutzungserlaubnis für Gaststätten in Berlin
Special use permit for catering in Berlin

Every year in spring, applications for the granting or redistribution of a special use permit by restaurants and pubs accumulate . These are usually instructed to place tables and chairs on the sidewalk in order to entertain enough guests.

special use

A special use is also in the field of public roads into consideration and is when the road beyond the common use is to be claimed. The relevant regulations can be found for federal highways in the federal trunk road law (FStrG), in Berlin § 11 Berliner Straßengesetz.

A claim for a derogation is based on § 46 (1) sentence 1 no. 8 of the German Road Traffic Act – StVO – in conjunction with § 11 (1), 2 Berliner Straßengesetz – BerlStrG -. For the coveted sidewalk use a special permit according to §§ 46 para. 1 no. 8, 32 para. 1 sentence 1 StVO is required. For setting up tables and chairs on sidewalks is an obstacle on the road in the sense of this provision, which makes the traffic more difficult.

You can find the application for a special use permit HERE

Sondernutzungserlaubnis für den Betrieb eines Schankvorgartens in Berlin

Das Verwaltungsgericht Berlin (Urteil vom 30.06.2016 – 1 K 30.15) hat u.a. entschieden: Es ist Sache der Behörde, die betroffenen öffentlichen Interessen – etwa des Städtebaus – zu definieren, zu konkretisieren und zu gewichten. Insoweit ist die gerichtliche Prüfung darauf beschränkt, ob es sich um einen anerkannten öffentlichen Belang handelt, ob die Konkretisierung nachvollziehbar ist und die straßenrechtliche Praxis einheitlich und willkürfrei gehandhabt wird. In diesem Rahmen sind die Bezirksämter grundsätzlich befugt und angehalten, eigene schlüssige Konzepte für ihren Bezirk oder Teile davon zu entwickeln, die die Abwägung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 BerlStrG generalisierend vorwegnehmen und Ausnahmen lediglich in atypischen Fällen zulassen, um eine einheitliche straßenrechtliche Praxis sicherzustellen.

Grenzwerte und Gehwegbreite:

Das Herausstellen von Tischen und Stühlen soll dem urbanen Leben in der Stadt dienen, ohne andere Interessen über Gebühr zu beeinträchtigen oder den in geschlossenen Räumen zu betreibenden Gaststättenbetrieb grundsätzlich ins Freie zu verlagern, heißt es in den Richtlinien der Ordnungsämter.

Danach muss auf Gehwegen i.d.R. eine Mindestbreite für Fußgänger von 1,50 Metern gewährleistet sein. Bei höherem Fußgängeraufkommen oder bei Hindernissen (Radwegen, Telefonzellen, Haltestellen, Stromkästen) können größere Mindestbreiten festgelegt werden. Ist ein Gehweg schmaler als 1,50 Meter, wird generell keine Sondernutzung genehmigt. Die Fläche für Fußgänger muss immer innerhalb des eigentlichen Gehweges verbleiben, das heißt, sie darf nicht in den Gehweg-Oberstreifen (der Bereich nahe am Gebäude) oder in den Gehweg-Unterstreifen (der Bereich nah der Straße) verlegt werden. Sind beide Bereiche jeweils schmaler als 70 Zentimeter, wird keine Sondernutzung genehmigt.

Interessenabwägung:

Gemäß § 46 StVO steht die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung im Ermessen der zuständigen Behörde. Grundsätzlich hat jede Behörde aber letztlich eine Interessanbwägung zwischen den Belangen des öffentlichen Verkehrs und dem wirtschaftlichen Interesse der Gewerbetreibenden zu treffen und diese Abwägung zu begründen. Das wirtschaftliche Interesse ansässiger Geschäftsleute an der Nutzung des Gehwegs – obgleich diese als bloße Gewinnchance grundrechtlich wohl nicht geschützt ist – kann dabei durchaus erheblich sein und muss Berücksichtgung finden (vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14. Mai 2009 – 1 A 417.08 und vom 16. August 2011 – VG 1 K 307.10).

Gegen einen Ablehnungsbescheid kann der Adresst binnen Monatsfrist Widerspruch einlegen. Wir sind aber gern schon vorab beratend bei der Beantragung, Widerspruch oder Klage behilflich.

foto: Tama66-pixabay

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