Erfolg gegen die Prisma Life AG- keine ordnungsgemäße Widerrufbelehrung (LG Potsdam 13 O 51/18)
Am 21.11.2006 stellte unsere Klägerin nach einem Vermittlungsgespräch einen Antrag auf Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung bei der Prisma Life AG. Durch eine Reihe von Fehlern bei der Widerrufs-/ Rücktrittsbelehrung fing die Widerrufsfrist des Vertrages nie an zu laufen. Nach einem erfolgreichen Rücktritt unser Klägerin, hat Prisma Life hat die geleisteten Versicherungsbeträge in Höhe von 9.900 Euro an die Klägerin zurückzuzahlen.
Rücktrittsbelehrung formell und inhaltlich falsch
Die in dem Antragsformular enthaltene Rücktrittsbelehrung genügt nicht den Anforderungen des § 8 Abs. 5 Satz 3 VVG, wobei sogar mehrere Fehler zu finden sind.
Es fehlt eine drucktechnische Hervorhebung, bei der die vom BGH aufgestellten Maßstäbe gelten.
Des Weiteren ist die Belehrung der Prisma Life AG hier auch inhaltlich falsch. Es fehlt der Hinweis auf die Notwendigkeit die 30-Tage Frist für einen rechtzeitigen Widerruf zu wahren.
Hinzu kommt, dass die Rücktrittsbelehrung in der Schlusserklärung nicht unterschrieben worden ist.
Auch die Unterschrift unter dem Formular zählt nicht, da sie keinen direkten Bezug zu der Rücktrittsbelehrung aufweist. Der Gesetzgeber fordert die Bestätigung der Belehrung als solcher durch Unterschrift und lässt einen Verweis allein nicht genügen. (LG Berlin, Urteil vom 17.11.2017 – 23 O 15/17).
Eine ordnungsgemäße Rücktrittsbelehrung war auch nicht deshalb entbehrlich, weil die Klägerin bei dem Abschluss des Vertrages durch einen Versicherungsmittler beraten wurde(BGH, Urteil vom 21. Juni 2017 – I ZR 176/15).
Da eine Rücktrittsfrist nicht zu laufen begann, konnte die Klägerin auch im Februar 2017 noch den Rücktritt ausüben.
Urteil: LG Potsdam 13 O 51/18 – noch nicht rechtskräftig
Justus rät:
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"Es ist gut, dass die Menschen ihr Geldsystem nicht verstehen, denn sonst hätten wir noch vor morgen früh eine Revolution" Henry Ford Achtung: Absolute Verjährung, taggenau 10 Jahre ab Zeichnung bzw. Vertragsschluss Bankrecht und Kapitalmarktrecht: Begriffsbestimmungen und rechtliche Grundlagen Das Bank- und Kapitalmarktrecht umfasst zwei in der Tradition und in der Ausformung völlig unterschiedliche Rechtsgebiete: Das Bankrecht ist ein althergebrachtes traditionelles Rechtsgebiet mit einer Fülle von Rechtsfragen vom Allgemeinen Teil des BGB bis hin zum speziellen Recht der Ausführungsverordnungen zum Kreditwesengesetz. Das Kapitalmarktrecht hingegen – als Begriff noch Anfang der siebziger Jahre des vorherigen Jahrhunderts weitgehend unbekannt – stellt in Deutschland ein vergleichsweise junges und spezielles Rechtsgebiet dar, welches in den letzten Jahren eine nahezu beispiellos stürmische und dynamische Entwicklung durchlaufen hat und sich nach wie vor in Bewegung befindet. Bankrecht Zum tief im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerten Bankrecht gehören im Wesentlichen das Recht des Kredit- und Einlagengeschäfts der Kreditinstitute, des Zahlungsverkehrs, des Wertpapier- und Depotgeschäfts sowie die damit verbundenen Haftungsfragen, z. B. infolge fehlerhafter Beratung oder Aufklärung. Weiterhin zählen dazu das spezialgesetzlich geregelte Scheck- und Wechselrecht. Berührungspunkte bestehen insbesondere zum Handels- und Gesellschaftsrecht. Kapitalmarktrecht Kernbereiche des Kapitalmarktrechts, die Regelungen zum Insiderhandel, der Marktmanipulation, Publizitätspflichten und besondere Verhaltenspflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind im WpHG – auch als Grundgesetz des Kapitalmarktrechts bezeichnet – verankert. Hinzu kommen das Börsenrecht, das InvG, das Prospektregime nach VerkaufsprospektG und WpPG sowie das Recht der Unternehmensübernahmen börsennotierter Aktiengesellschaften. Zahlreiche Gesetze – wie z. B. KWG, GwG, AktG, HGB oder auch das StGB – enthalten weitere für das Kapitalmarktrecht bedeutende Normen oder stehen mit diesem in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang. Ergänzt werden die gesetzlichen Regelungen durch eine Fülle von Verordnungen, Satzungen, Richtlinien, Verwaltungsvorschriften, Mitteilungen (z. B. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte). Ansprechpartner: Enrico Weide, Rechtsanwalt
Susanne Störmer, Rechtsanwältin
Stephanie Schulze, Rechtsanwältin
Knud J. Steffan, 
Sehr geehrte Damen und Herren,
bin Besitzer einer Lebensversicherung von Prismalife.
Mich würde interessieren, ob bei mir der Widerruf nicht korrekt ist.
Können Sie mich bitte kontaktieren.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Finkenzeller
Kein Problem. Senden Sie uns doch bitte ihre Widerrufsbelehrung aus ihrem Vertrag oder Antrag per EMail zu. Wir checken kostenfrei, ob ein Widerruf oder Ausstieg möglich ist.
Ihr Justus Team