Prisma Life AG: keine ordnungsgemäße Widerrufbelehrung

 

Erfolg gegen die Prisma Life AG- keine ordnungsgemäße Widerrufbelehrung (LG Potsdam 13 O 51/18)

Am 21.11.2006 stellte unsere Klägerin nach einem Vermittlungsgespräch einen Antrag auf Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung bei der Prisma Life AG. Durch eine Reihe von Fehlern bei der Widerrufs-/ Rücktrittsbelehrung fing die Widerrufsfrist des Vertrages nie an zu laufen. Nach einem erfolgreichen Rücktritt unser Klägerin, hat Prisma Life hat die geleisteten Versicherungsbeträge in Höhe von 9.900 Euro an die Klägerin zurückzuzahlen.

Erfolg gegen die Prisma Life AG
Erfolg gegen die Prisma Life AG

Rücktrittsbelehrung formell und inhaltlich falsch

Die in dem Antragsformular enthaltene Rücktrittsbelehrung genügt nicht den Anforderungen des § 8 Abs. 5 Satz 3 VVG, wobei sogar mehrere Fehler zu finden sind.
Es fehlt eine drucktechnische Hervorhebung, bei der die vom BGH aufgestellten Maßstäbe gelten.

Des Weiteren ist die Belehrung der Prisma Life AG hier auch inhaltlich falsch. Es fehlt der Hinweis auf die Notwendigkeit die 30-Tage Frist für einen rechtzeitigen Widerruf zu wahren.
Hinzu kommt, dass die Rücktrittsbelehrung in der Schlusserklärung nicht unterschrieben worden ist.

Auch die Unterschrift unter dem Formular zählt nicht, da sie keinen direkten Bezug zu der Rücktrittsbelehrung aufweist. Der Gesetzgeber fordert die Bestätigung der Belehrung als solcher durch Unterschrift und lässt einen Verweis allein nicht genügen. (LG Berlin, Urteil vom 17.11.2017 – 23 O 15/17).

Eine ordnungsgemäße Rücktrittsbelehrung war auch nicht deshalb entbehrlich, weil die Klägerin bei dem Abschluss des Vertrages durch einen Versicherungsmittler beraten wurde(BGH, Urteil vom 21. Juni 2017 – I ZR 176/15).
Da eine Rücktrittsfrist nicht zu laufen begann, konnte die Klägerin auch im Februar 2017 noch den Rücktritt ausüben.

 

Urteil: LG Potsdam 13 O 51/18 – noch nicht rechtskräftig

 

Justus rät:
Die Kanzlei Justus Rechtsanwälte betreut erfolgreich eine Vielzahl von Versicherungsnehmern der PrismaLife AG und Kunden der AFA AG. Wenden Sie sich rechtzeitig an einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.
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Risikolebensversicherung:
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Das BGH-Urteil zu Lebensversicherungen - Urteil vom 7.5.2014 - IV ZR 76/11 -stellt einen Sieg des Verbrauchers dar. Viele Kunden haben nun einen Anspruch auf höhere Rückzahlung. Wer eine Lebensversicherung nach dem Policenmodell zwischen 1994 und 2008 abgeschlossen hat, der sollte nun diesen Vertrag widerrufen bzw. widersprechen.

Widerspruch - Wie geht das?

Mit einem Widerspruch Ihrer Lebensversicherung beenden Sie das Versicherungsverhältnis und haben Anspruch auf die Rückerstattung aller Prämien und einer Nutzungsentschädigung. Viele Lebensversicherer haben  fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet mit dem Ergebnis, dass Sie diese Verträge noch heute beenden oder bereits gezahlte Rückkaufswerte wieder einfordern können.

Widerspruchrecht besteht auch noch, wenn Versicherung gekündigt ist

Den Versicherungsnehmern steht nunmehr nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und mehreren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) die Möglichkeit offen, bei Versicherungen welche im so genannten Policenmodell zustande gekommen sind und bei welchen keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erfolgt ist, den Widerruf bzw. Widerspruch zu erklären. Das Widerspruchsrecht besteht selbst dann noch, wenn die Versicherung gekündigt ist (BGH, Urt. v. 07.05.2014 – IV ZR 76/14).
Wurden dem Versicherungsnehmer die Versicherungsbedingungen nicht bei Antragstellung, sondern erst bei Annahme des Versicherungsantrags gemeinsam mit dem Versicherungsschein übersandt, so steht dem Versicherungsnehmer gem. § 5a VVG a.F. ein Widerspruchsrecht zu.
In seiner Entscheidung vom 19.12.2013 hat der EuGH festgestellt, dass die Begrenzung dieses Widerspruchsrechts auf ein Jahr seit Zahlung der ersten Prämie durch den deutschen Gesetzgeber gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstößt. Damit kann der Versicherungsnehmer nunmehr unbegrenzt den Versicherungsvertrag widerrufen wenn er nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde.

Widerruf oder Widerspruch statt Kündigung (Rückkaufswert):

Zudem wird bei der Kapitallebensversicherung häufig über die Höhe des Rückkaufswertes bei einer vorzeitigen Kündigung oder Beitragsfreistellung einer Kapitallebensversicherung gestritten. Grund hierfür ist die Berechnungsmethode (Zillmerung) nach der der Wert eines Lebensversicherunngsvertrages ermittelt wird. Insbesondere in den Anfangsjahren ergeben sich hieraus äußerst geringe Rückkaufswerte.
Ein Widerruf oder Widerspruch auch nach erfolgter Kündigung lohnt sich daher.

Wie teuer ist der Widerruf einer Lebensversicherung?

Prinzipiell enstehen beim Widerruf/Widerspruch einer Lebensversicherung nach § 5a VVG a.F. keine Kosten. Den Widerspruch kann man selbst schriftlich erstellen und an die Versicherung versenden. Spätestens bei der Ablehnung des Widerrufs oder aber der Abrechnung der Lebensversicherung wird dann eine Fachanwalt benötigt. Die enstehenden Kosten richten sich nach dem Gegenstandswert und wir teilen diese vorab genau mit. Auch können Sie noch jetzt eine Rechtsschtuzversicherung abschließen, die dann die Kosten des Widerrufsverfahrens abdecken sollte.
Eine Übersicht der
Anwalts- und Gerichtskosten finden Sie HIER.  

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