Neue Urteile zu Sanierungsausgleichsbeträge bringen Wende

Sanierungsausgleichsbeträge: Neue Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg und ein Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts zur Berechnung der Sanierungsausgleichsbeträge lassen Wohnungeigentümer in Sanierungsgebieten hoffen.

Kauft jemand eine Wohnung, ein Haus oder ein Grundstück in einem Sanierungsgebiet, so wird er mit Sicherheit nach Abschluss der Sanierung Post von dem zuständigen Bezirksämtern oder Gemeinden bekommen. Diese versenden zunächst eine Anhörung an den im Grundbuch eingetragenen Eigentümer und kündigen die Festsetzung des sogenannten Ausgleichsbetrages an.

In Berlin sind derzeit besonders betroffen die “Spandauer Vorstadt” in Berlin Mitte sowie auch der Prenzlauer Berg (Helmholzplatz) , Berlin-Neukölln und weitere Sanierungsgebiete.

Die Sanierungsausgleichsbeträge liegen in der Regel zwischen 2.000 bis zu über 20.000 €, je nach Größe des Grundstücks und Miteigentumsanteil.

Bislang gab es kaum Urteile der Berliner Verwaltungsgerichte, die zur Aufhebung von angefochtenen Bescheiden zur Festsetzung von Ausgleichsbeträgen führte. Dies lag im Wesentlichen auch daran, dass das Gerichtsverfahren durch Einholung von Gegengutachten zur durchaus komplizierten Berechnung der Sanierungsausgleichsbeträge in einem Sanierungsgebiet langwierig und kostspielig sein kann.

Ferner konnten in der Praxis auch im Widerspruchsverfahren oder noch vor Festsetzung schon Vergleiche mit den Bezirksämtern zu einer Einigung führen. Lesen Sie mehr zu Ausgleichsbeträgen HIER

Urteil des OVG vom 25.01.2018 (OVG 2 B 18.16)

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat nun einen Bescheid zur Festsetzung des Sanierungsausgleichsbetages aufgehoben. Das Gericht rügt wesentliche Berechnungsfehler, die im Ergebnis zu einer AUfhebung des durch WIderspruch angefochtenen Bescheides führen. Einerseits sei der Pauschlawert von 25 % für den “veränderlichen Lageanteil” in allen Sanierungsgebieten eben zu pauschal und ferner wird die verwendete Zielbaummethode zur Ermittlung der Boderichtwerte bemängelt. Da diese Methiden beispielhaft für die Berechnungspraxis vieler, wenn nicht gar aller Festsetzungen sind, hat das Urteil Relevanz.

Urteil des OVG vom 10.07.2017 (OVG 2 B 1.16) und Beschluss des BVerwG vom 15.03.2018

Interessant ist auch ein weiteres Urteil, mit dem das Oberverwaltungsgericht feststellt, dass zumindest in der Spandauer Vorstadt (Berlin Mitte) sogenannte “wendebedingte Effekte” fehlerhaft nicht berücksichtigt worden sind. Das heißt, dass die Bodenwerterhöhung oder Grundstückswerterhöhung letzlich nicht nur sanierungsbedingt ist, sondern erheblich durch die Wende beeinflusst worden ist. Dieser Effekt muss in den Berechnungen als Abzug vorgenommen werden.

Im Ergebnis gibt es daher nun durchaus Erfolgsaussichten gegen Bescheide auf Festsetzung von Sanierungsausgleichsbeträgen vorzugehen, eine Neuberechnung zu verlangen und diese ggf. durch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht durchzusetzen.

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