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Lebensversicherungen – Aufklärungspflicht über „explodierende“ Prämiennachforderungen

 

OLG München – Aufklärungspflicht über „explodierende“ Prämiennachforderungen bei dem Erwerb von Bezugsrechten an Lebensversicherungen

Das OLG München hat mit Urteil vom 22.01.2015 zum Thema Lebensversicherungen entschieden, dass die Erwerber von Bezugsrechten über „explodierende“ Prämiennachforderungen aufzuklären sind, welche nach Ablauf der prognostizierten Lebenserwartung entstehen können.

OLG München – Aufklärungspflicht über „explodierende“ Prämiennachforderungen bei dem Erwerb von Bezugsrechten an Lebensversicherungen

Der Fall:
Der Kläger erwarb nach einer Beratung durch einen Anlageberater Bezugsrechte an einer US-Lebensversicherung und investierte ca.16.500,- €. Gegenstand einer solchen Geldanlage ist der Erwerb von Bezugsrechten einer bereits durch einen anderen Versicherungsnehmer abgeschlossenen Lebensversicherung. Der Erwerber der Bezugsrechte sollte anteilig die aus der Lebensversicherungspolice geschuldeten Prämienzahlungen erbringen. Es wurde garantiert, dass aus dem bestehenden Reservekonto für Prämienzahlungen die anteilige Prämienzahlungen bis zur prognostizierten Lebenserwartung des Versicherten (plus 1 Jahr) gewährleisten werden. Nach Ablauf dieses Zeitraums musste der Anleger damit rechnen, für die Weiterzahlung der Prämien persönlich in Anspruch genommen zu werden. Nach Ablauf der prognostizierten Lebenserwartung (plus 1 Jahr) erhielt der Anleger einer Prämiennachforderung die weit über der ursprünglichen Prämienzahlung lag.
Das OLG München erkennt eine unzureichende Aufklärung über die Prämiennachforderung, wenn nicht über die Unkalkulierbarkeit der Höhe anfallender zusätzlicher Prämien nach Ablauf des prognostizierten Zeitraums aufgeklärt wird. Der bloße Hinweis darauf, dass Prämiennachforderungen mit Ablauf des prognostizierten Zeitraums möglich sind reicht nicht. Denn damit wird dem Anleger nicht vor Augen geführt, dass das Risiko nicht nur in zeitlicher Hinsicht besteht, sondern auch der Höhe nach eine unkalkulierbare Prämienentwicklung möglich ist. Für den Anleger besteht die Gefahr, eines „exponentiell“ (im Sinne einer Vervielfachung) ansteigenden jährlichen Prämienverlaufs. Diese Gefahr ist für den Anleger ein wesentlicher Umstand für die Beurteilung der Chancen und Risiken der Geldanlage.

Justus rät:
Das Urteil zeigt auf, dass der Erwerber von Bezugsrechten an Lebensversicherungen nicht nur in zeitlicher Hinsicht auf das Risiko der Prämiennachforderung aufmerksam gemacht werden muss, sondern diesem auch vor Augen geführt werden muss, dass mit dem Prämienrisiko auch die Gefahr eines jährlich ansteigenden Prämienverlaufs besteht.

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Lebensversicherungen:

Bei der Lebensversicherung handelt es sich um eine Individualversicherung, die den Tod der versicherten Person wirtschaftlich absichert. Dazu wird ein Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen, indem vereinbart wird, dass eine bestimmte Versicherungsleistung im vertraglich vereinbarten Versicherungsfall an den Versicherungsnehmer oder einen anderen Bezugsberechtigten ausgezahlt wird. Eine Lebensversicherung kann in eine Risikolebensversicherung oder Kapitallebensversicherung unterschieden werden.

Risikolebensversicherung:
Bei der Risikolebensversicherung wird im Todesfall der versicherten Person die Lebensversi-cherungssumme an den Bezugsberechtigten gezahlt. So können sich z.B. Familien wirtschaftlich für den Fall absichern, dass der Hauptverdiener stirbt. Diese Form dient generell der wirtschaftlichen Absicherung von Hinterbliebenen.

Kapitallebensversicherung:
Die Kapitallebensversicherung dient der Altervorsorge, sofern der Versicherte das Vertragsende erlebt. Bei Eintritt des vereinbarten Zeitpunktes erhält der Bezugsberechtigte entweder einmalig eine größere Summe oder monatliche Auszahlung als eine lebenslange Rente.

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Das BGH-Urteil zu Lebensversicherungen - Urteil vom 7.5.2014 - IV ZR 76/11 -stellt einen Sieg des Verbrauchers dar. Viele Kunden haben nun einen Anspruch auf höhere Rückzahlung. Wer eine Lebensversicherung nach dem Policenmodell zwischen 1994 und 2008 abgeschlossen hat, der sollte nun diesen Vertrag widerrufen bzw. widersprechen.

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Widerspruchrecht besteht auch noch, wenn Versicherung gekündigt ist

Den Versicherungsnehmern steht nunmehr nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und mehreren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) die Möglichkeit offen, bei Versicherungen welche im so genannten Policenmodell zustande gekommen sind und bei welchen keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erfolgt ist, den Widerruf bzw. Widerspruch zu erklären. Das Widerspruchsrecht besteht selbst dann noch, wenn die Versicherung gekündigt ist (BGH, Urt. v. 07.05.2014 – IV ZR 76/14).
Wurden dem Versicherungsnehmer die Versicherungsbedingungen nicht bei Antragstellung, sondern erst bei Annahme des Versicherungsantrags gemeinsam mit dem Versicherungsschein übersandt, so steht dem Versicherungsnehmer gem. § 5a VVG a.F. ein Widerspruchsrecht zu.
In seiner Entscheidung vom 19.12.2013 hat der EuGH festgestellt, dass die Begrenzung dieses Widerspruchsrechts auf ein Jahr seit Zahlung der ersten Prämie durch den deutschen Gesetzgeber gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstößt. Damit kann der Versicherungsnehmer nunmehr unbegrenzt den Versicherungsvertrag widerrufen wenn er nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde.

Widerruf oder Widerspruch statt Kündigung (Rückkaufswert):

Zudem wird bei der Kapitallebensversicherung häufig über die Höhe des Rückkaufswertes bei einer vorzeitigen Kündigung oder Beitragsfreistellung einer Kapitallebensversicherung gestritten. Grund hierfür ist die Berechnungsmethode (Zillmerung) nach der der Wert eines Lebensversicherunngsvertrages ermittelt wird. Insbesondere in den Anfangsjahren ergeben sich hieraus äußerst geringe Rückkaufswerte.
Ein Widerruf oder Widerspruch auch nach erfolgter Kündigung lohnt sich daher.

Wie teuer ist der Widerruf einer Lebensversicherung?

Prinzipiell enstehen beim Widerruf/Widerspruch einer Lebensversicherung nach § 5a VVG a.F. keine Kosten. Den Widerspruch kann man selbst schriftlich erstellen und an die Versicherung versenden. Spätestens bei der Ablehnung des Widerrufs oder aber der Abrechnung der Lebensversicherung wird dann eine Fachanwalt benötigt. Die enstehenden Kosten richten sich nach dem Gegenstandswert und wir teilen diese vorab genau mit. Auch können Sie noch jetzt eine Rechtsschtuzversicherung abschließen, die dann die Kosten des Widerrufsverfahrens abdecken sollte.
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