Land Berlin haftet für Sturz aufgrund Gehwegschäden

BGH: Berlin haftet für den Sturz einer Seniorin

Amtspflichtverletzung der Stadt
Der BGH entschied mit einem Urteil vom 05.07.2012 (AZ. III ZR 240/11), dass das Land Berlin einer 73jährigen Seniorin Schadenersatz und Schmerzensgeld zahlen muss. Im zugrunde liegenden Fall blieb eine Seniorin in dem Loch eines maroden Gehwegs hängen und stürzte, wobei sie sich teils schwere Verletzungen zuzog. Der betreffliche Gehweg wurde bereits im Jahr 1990 installiert und weist heute neben starker Verwitterung auch keine ebene Fläche mehr auf.
Der Bundesgerichtshof sprach der Klägerin Anspruch auf Schadenersatz wegen schuldhafter Amtspflichtverletzung aus § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG zu. Die tatsächliche Höhe des Schadenersatzes wurde innerhalb des Urteiles noch nicht entschieden.

"Leere Kassen" sind kein Argument

Das Land Berlin argumentierte dahingehend, dass viele in diesem Stadtteil gelegene Gehwege mehr oder minder genauso aussähen, wobei eine Sanierung dieser aus finanziellen Gründen jedoch derzeit nicht möglich sei. Eingeräumt wurde von Seiten des Landes zumindest, dass angesichts der offensichtlichen Marodität insbesondere der Betonplattenwege möglichst schnell eine Wiederinstandsetzung erfolgen müsse.
Die Notwendigkeit der alsbaldigen Reparatur unterstrich auch das Gericht in seinem Urteil. Dies in Bezugnahme auf § 7 Abs. 2 Satz 5 BerlStrG, wonach es gilt den verkehrssicheren Zustand der öffentlichen Straßen zu wahren. Hierunter fallen nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b BerlStrG u.a. auch Gehwege. Der Argumentation des Landes stellte man jedoch gegenüber, dass finanzielle Leistungsprobleme kein ausreichender Grund dafür seien, die Verkehrssicherungspflicht jahrelang zu vernachlässigen, wie es vorliegend der Fall ist.

Verantwortungslast liegt nicht beim Verkehrsteilnehmer

Das Land führte ferner an, dass die Stolpergefahr anhand der tiefen Löcher im Gehweg offensichtlich und für jedermann erkennbar war. Insofern hätte die Klägerin auch auf die umliegenden Grünflächen ausweichen können, statt den schadhaften Weg zu benutzen.
Das Gericht vertrat hierbei die Auffassung, dass dies die Verantwortung bezüglich der Verkehrssicherheit unzulässig auf die Verkehrsteilnehmer abwälzen würde. So kann der Verkehrssicherungspflichtige den Verkehrsteilnehmern grundsätzlich nicht nachtragen, dass sie eine gefährliche Stelle hätten meiden müssen.

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