Kitaplatz: Gesetzgeber gewährt ab 2013 Rechtsanspruch

Gesetzgeber gewährt ab 2013 Rechtsanspruch auf Kitaplatz
Ab dem 1. August 2013 haben Eltern rechtlich begründeten Anspruch auf ein Kitaplatz oder eine Tagesmutter für ihre Kinder zwischen dem vollendeten 1. und 3. Lebensjahr, so garantiert der Gesetzgeber. Jedoch besteht allerorts Zweifel, ob der Bedarf rechtzeitig gedeckt werden kann. Die zentrale Problematik besteht hierbei in den Betriebskosten, die überwiegend die Kommunen zu tragen haben, und dem Personalmangel.

Wer keinen Betreuungsplatz erhalten hat, kann klagen.
Wird dieses Versprechen nicht erfüllt und die Eltern bekommen keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder, so kann eine Leistungsklage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden. Eine Klage richtet sich hierbei gegen die Kommune, die jedoch sicherlich alles daran setzen werden einer derartigen Klagewelle zu entgehen.
Unter Umständen können Eltern sogar Schadensersatzansprüche geltend machen.
Der Schaden kann hierbei darin bestehen, dass durch den Nichterhalt einer Betreuungsmöglichkeit höhere Kosten (z.B. durch eine private Kita oder Tagesmutter) angefallen sind. Der Differenzbetrag zwischen den anfallenden und eigentlich zu zahlenden Kosten wäre in diesem Fall von der Kommune zu leisten.
Auch der Arbeitsplatzverlust eines Elternteils bzw. dass keine Arbeitsstelle angetreten werden kann, stellt diesbezüglich einen Schaden dar. In einem solchen Fall muss jedoch konkret nachgewiesen werden, dass eine Arbeitsstelle zur Verfügung stand, wenn ein Betreuungsplatz vorgelegen hätte.
Betroffene Eltern sollten unbedingt von ihrem Recht Gebrauch machen.
Es lohnt sich für Eltern aber in jedem Fall hier auf ihren Rechtsanspruch zu bestehen und den Kitaplatz einzuklagen oder sogar Schadensersatz geltend zu machen. So hat das Verwaltungsgericht Mainz am 10. Mai 2012 der Schadensersatzklage einer Mutter bereits stattgegeben (Az.: 1 K 981/11. MZ).

Justus rät:
Sollte es bei der Durchsetzung Ihres gesetzlichen Anspruchs auf Kinderbetreuung Schwierigkeiten geben, raten wir Ihnen, sich rechtzeitig anwaltlich beraten zu lassen. JUSTUS Rechtsanwälte helfen Ihnen gern bei der Überprüfung und Geltendmachung Ihrer Rechte.

Die Kanzlei JUSTUS Rechtsanwälte und Steuerberater Berlin berät und vertritt Sie in allen Fragen des Verwaltungsrechts. Soweit Sie Fragen zu ihren Ansprüchen gegenüber dem Staat oder erhaltenen Bescheiden haben, wenden Sie sich bitte telefonisch oder über das Kontaktformular an uns. Die telefonische Auskunft zu Gebühren und Verfahren ist kostenfrei.

Ansprechpartner:
Rechsanwalt Knud J. Steffan

JUSTUS Rechtsanwälte & Steuerberater
Eberswalder Straße 26
10437 Berlin

Tel.: 030 / 440 449 66

 

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