ING-DiBa AG – Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen
Oft enthalten ältere, von der ING-DiBa AG und anderen Banken verwendete Widerrufsbelehrungen den Zusatz, dass der Widerruf als nicht erfolgt gilt, wenn der Darlehensnehmer das empfangene Darlehen nicht binnen zwei Wochen nach Erklärung des Widerrufes oder nach Auszahlung des Darlehens zurückbezahlt.
Aufgrund einer damals geltenden gesetzlichen Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch konnte ein solcher Zusatz zwischen den Vertragsparteien vereinbart werden. Allerdings liegt in keinem der uns bekannten Fälle eine solche Vereinbarung zwischen dem Darlehensnehmer und dem Darlehensgeber vor. Die ING-DiBa AG hat diesen Zusatz ohne entsprechende Vereinbarung mit den Darlehensnehmern einfach in die Widerrufsbelehrung aufgenommen.
Benachteiligung zulasten der Darlehensnehmer
Der Darlehensnehmer, der in seiner Widerrufsbelehrung eine solche Formulierung findet, kann aufatmen, denn sein Widerrufsrecht besteht nach wie vor. Denn aus der Widerrufsbelehrung konnte und musste kein Darlehensnehmer entnehmen, dass er durch deren Unterzeichnung einer ihm ungünstigen Regelung über den Wegfall des Widerrufsrechts bei nicht rechtzeitiger Rückzahlung zustimmt und diese nur aufgrund seiner Unterschrift gilt. Im Übrigen ist die oben genannte Regelung generell geeignet den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechtes abzuhalten, sodass sie nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
Falsche Aufklärung über den Beginn der Widerrufsfrist
Ferner findet sich in den uns vorliegenden Fällen in Widerrufsgelehrungen die Formulierung „Die Widerrufsfrist beginnt ebenfalls nicht vor Vertragsschluss zu laufen. Dieser erfolgt am Tag des Eingangs des von Ihnen unterschriebenen Darlehensvertrages bei der ING-Diba AG.“. Diese Formulierung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil sie den Darlehensnehmer über den Beginn der Widerrufsfrist im Unklaren lässt.
Klare Position des Bundesgerichtshofes
Der Bundesgerichthof hat im Jahr 2009 entschieden, dass ein verständiger Kunde den Beginn der Widerrufsfrist bei einer solchen Belehrung nicht ermitteln kann, denn es entzieht sich seiner Kenntnis, wann der unterschriebene Vertrag bei der Bank eingeht, er kennt die internen Abläufe der Darlehensgeberin nicht.
Widerruf nur noch bis zum 21.06.2016 möglich
Durch eine Veränderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen hat die Bundesregierung die Ausübung des Widerrufes in Altfällen, Verträge aus den Jahren 2002 bis 2010, beschränkt. Sie können den Widerruf nur noch bis zum 21.06.2016 erklären und sich die Vorteile aus diesem sichern. Nutzen Sie den lukrativen Widerrufsjoker bei Darlehen und Krediten auch bei schon abgewickelten Darlehen bevor es zu spät ist. Denn neben der Umschuldung (zinsgünstigen gegen zinsteuren Kredit) kommt auch die Rückerstattung erheblicher Vorfälligkeitsentschädigungen und Zinsbeträgen bei schon abgerechneten Altkrediten in Betracht.
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Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
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"Es ist gut, dass die Menschen ihr Geldsystem nicht verstehen, denn sonst hätten wir noch vor morgen früh eine Revolution" Henry Ford Achtung: Absolute Verjährung, taggenau 10 Jahre ab Zeichnung bzw. Vertragsschluss Bankrecht und Kapitalmarktrecht: Begriffsbestimmungen und rechtliche Grundlagen Das Bank- und Kapitalmarktrecht umfasst zwei in der Tradition und in der Ausformung völlig unterschiedliche Rechtsgebiete: Das Bankrecht ist ein althergebrachtes traditionelles Rechtsgebiet mit einer Fülle von Rechtsfragen vom Allgemeinen Teil des BGB bis hin zum speziellen Recht der Ausführungsverordnungen zum Kreditwesengesetz. Das Kapitalmarktrecht hingegen – als Begriff noch Anfang der siebziger Jahre des vorherigen Jahrhunderts weitgehend unbekannt – stellt in Deutschland ein vergleichsweise junges und spezielles Rechtsgebiet dar, welches in den letzten Jahren eine nahezu beispiellos stürmische und dynamische Entwicklung durchlaufen hat und sich nach wie vor in Bewegung befindet. Bankrecht Zum tief im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerten Bankrecht gehören im Wesentlichen das Recht des Kredit- und Einlagengeschäfts der Kreditinstitute, des Zahlungsverkehrs, des Wertpapier- und Depotgeschäfts sowie die damit verbundenen Haftungsfragen, z. B. infolge fehlerhafter Beratung oder Aufklärung. Weiterhin zählen dazu das spezialgesetzlich geregelte Scheck- und Wechselrecht. Berührungspunkte bestehen insbesondere zum Handels- und Gesellschaftsrecht. Kapitalmarktrecht Kernbereiche des Kapitalmarktrechts, die Regelungen zum Insiderhandel, der Marktmanipulation, Publizitätspflichten und besondere Verhaltenspflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind im WpHG – auch als Grundgesetz des Kapitalmarktrechts bezeichnet – verankert. Hinzu kommen das Börsenrecht, das InvG, das Prospektregime nach VerkaufsprospektG und WpPG sowie das Recht der Unternehmensübernahmen börsennotierter Aktiengesellschaften. Zahlreiche Gesetze – wie z. B. KWG, GwG, AktG, HGB oder auch das StGB – enthalten weitere für das Kapitalmarktrecht bedeutende Normen oder stehen mit diesem in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang. Ergänzt werden die gesetzlichen Regelungen durch eine Fülle von Verordnungen, Satzungen, Richtlinien, Verwaltungsvorschriften, Mitteilungen (z. B. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte). Ansprechpartner: Enrico Weide, Rechtsanwalt
Susanne Störmer, Rechtsanwältin
Stephanie Schulze, Rechtsanwältin
Knud J. Steffan, 
