Fristlose Kündigung im Arbeitsrecht: Verdacht des Arbeitgebers kann genügen

Bloßer Verdacht begründet fristlose Kündigung

Ist dem Arbeitnehmer nachweislich eine Pflichtverletzung vorzuwerfen, so steht dem Arbeitgeber sowohl eine außerordentliche, fristlose Kündigung als auch eine ordentliche Kündigung zur Verfügung. Doch was kann der Arbeitgeber tun, wenn ihm der Nachweis der Pflichtverletzung nicht gelingt?
Die ständige Rechtsprechung des BAG lässt in einem solchen Fall auch einen bloßen Verdacht genügen. Demnach kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer kündigen, obwohl er das Fehlverhalten nicht nachweisen kann.

Urteil des BAG vom 13.03.2008 zur fristlosen Kündigung auf Verdacht
So wurde auch in einem kürzlich ergangenem Urteil des BAG (Az.: 2 AZR 961/06) die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung bestätigt. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt bestand der Verdacht, dass der Arbeitnehmer Autoreifen eines Kollegen zerstochen hat. Obwohl der Nachweis einer Sachbeschädigung nicht erbracht werden konnte, war der bloße Verdacht für eine außerordentliche fristlose Kündigung ausreichend.
Eine solche Verdachtskündigung kann auch einen Unschuldigen treffen. Doch nimmt die Rechtsprechung diese Folge mit der Begründung in Kauf, dass eine weitere Vertrauensbeziehung mit dem Arbeitnehmer dem Arbeitgeber nicht zumutbar sei.

Anforderung an eine Verdachtskündigung
Der Verdacht sowie der Pflichtverstoß müssen allerdings so gravierend sein, dass eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitgeber nicht mehr zugemutet werden kann. Auch müssen die Verdachtsmomente so konkret bezeichnet werden, dass der Arbeitnehmer in der erforderlichen Anhörung Stellung zu den Anschuldigungen nehmen kann. Bei dem Verdacht eines Diebstahls beispielsweise muss der Arbeitgeber konkret angeben, wann was gestohlen wurde, um dem Arbeitnehmer so die Möglichkeit zur Äußerung und zur Angabe eines Alibis zu geben.

Kündigungsschutzlage binnen 3 Wochen nach Kündigung
Hat der Arbeitnehmer eine Verdachtskündigung erhalten, so kann dieser Kündigungsschutzklage erheben. Dabei muss unbedingt die 3-Wochen-Frist des Kündigungsschutzgesetzes (3 Wochen ab Zustellung der Kündigung) beachtet werden, § 4 S. 1 KSchG.  Ist die Frist ohne Klageerhebung abgelaufen, so ist die Kündigung nicht mehr angreifbar.

Die Kanzlei JUSTUS Rechtsanwälte und Steuerberater Berlin berät und vertritt seit vielen Jahren Arbeitnehmer und Arbeitgeber in allen arbeitsrechtlichen Fragen. Soweit Sie Fragen zur fristlosen oder ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses oder sonstige Fragen zum Arbeitsrecht haben, wenden Sie sich bitte telefonisch oder über das Kontaktformular an uns. Die telefonische Auskunft zu Gebühren und Verfahren ist kostenfrei. Für eine schriftliche Erstberatung bzw. Ersteinschätzung in Arbeitsrechtssachen berechnen wir 30,00 € inkl. MwSt.  

Autorin:
Alexandra Kosacheva

Ansprechparter:
Rechtsanwalt Knud J. Steffan

JUSTUS Rechtsanwälte & Steuerberater
Eberswalder Straße 26
10437 Berlin

Tel.: 030 / 440 449 66
Fax: 030 / 440 449 56

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