Frankonia Wert AG, Südwest-Finanz-Vermittlung Zweite AG, Südwest Finanz AG

Auch Anleger der Frankonia Wert AG sowie Südwest-Finanz-Vermittlung Zweite AG können nach der BGH-Rechtsprechung zur Göttinger Gruppe ihre Einlagen zurückfordern.

Unsere Kanzlei vertritt auch geprellte Anleger der Frankonia Wert AG und der Südwest Finanz AG, denen ebenso wie den Anlegern der Göttinger Gruppe eine Verrentung ihrer Einlagen versprochen wurde. Die Aktiengesellschaften haben bis ins Jahr 2000 stille atypische Gesellschaftsbeteiligungen vermittelt, bei denen die über lange Jahre gezahlten Einlagen nach 15 Jahren als monatliche Rente ausgezahlt werden sollte. Die Südwest-Finanz-Vermittlung Zweite AG in Markdorf umwarb das “Ratenspraprogramm Südwestrenta plus” als “langfristig sichere Form der Vermögensbildung”.

Diese Verrentung der Auszahlungsbeträge ist jedoch seit der 6. Änderungsnovelle zum Kreditwesengesetz (KWG) zum 01.01.1998 unzulässig, da den vermittelnden Gesellschaften die nach § 32 KWG erforderliche Erlaubnis zur Tätigung von sogenannten Einlagengeschäften fehlt. Die Konsequenz aus der Unzulässigkeit von Auszahlungen von Auseinandersetzungsguthaben in verrenteter Form ist die Rückabwicklung des Einlagengeschäfts.
Ferner betont der BGH in nahezu sämtlichen Entscheidungen zur Göttinger Gruppe, dass sich die Securenta AG die mangelnde Aufklärung über die Unzulässigkeit der Einlagengeschäfte durch die meist von Ihr eingesetzten Vermittler vollständig zurechnen lassen muss.

Das bedeutet nach unserer Ansicht, dass die Anleger, die etwa ab 1996 Beteiligungen bei der Südwestrentaplus oder der Frankonia Sachwert gezeichnet haben, die gesamten Einlagen von den Gesellschaften zurückfordern können. Darlegungs- und Beweisbelastet für eine ordnungsgemäß erfolgte Aufklärung ist seit der Entscheidung des BGH vom 2.01.2006 die vermittelnde Gesellschaft und nicht der Anleger selbst.

Ansprechpartner und Autor:

Knud J. Steffan
Rechtsanwalt

JUSTUS Rechtsanwälte & Steuerberater
Eberswalder Straße 26
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E-mail: Steffan@kanzleimitte.de

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