Fehlerhafte Endabrechnungen im Leasinggeschäft bei BMW Leasing?

BMW Leasing GmbH: Fehlerhafte Endabrechnungen im Leasinggeschäft

Die Leasingsparte des Automobilriesen BMW steht möglicherweise vor großen Schwierigkeiten: jahrelang sollen Endabrechnungen der Leasingnehmer falsch berechnet worden sein. Es drohen Rückforderungsansprüche durch die benachteiligten Kunden.
Das Problem liegt im so genannten Restwertausgleich: der Kunde, der sein geleastes Fahrzeug zum Ende der Laufzeit des Vertrages zurückgibt, muss nach den branchenüblichen Verträgen die Differenz zwischen dem tatsächlichen Wert des Fahrzeugs und einem vorher festgelegten Restwert erstatten.
Die Endabrechnungen leiden wohl gleich an zwei Mängeln: zum einen wurde unzulässigerweise die Mehrwertsteuer mit abgerechnet, zum anderen ist fraglich, ob die den Restwertausgleich betreffende Klausel in den Leasingverträgen überhaupt wirksam ist.

Urteil des BGH zum BMW Leasing und Restwert:
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes darf auf derartige Ausgleichsansprüche des Leasinggebers nach Vertragsbeendigung keine Mehrwertsteuer aufgeschlagen werden (BGH, 14. 3. 2007, Az. VIII ZR 68/ 06). Dies war aber bei BMW bis Mai 2010 wohl gängige Praxis. Zudem wurde, wie in Pressemitteilungen berichtet, bei der Berechnung des Restwertausgleichs ein Vergleich zwischen den Bruttowerten angestellt. Dies führt faktisch bereits zu einer falschen Berechnung, da der Leasinggeber vorsteuerabzugsberechtigt ist und die gezahlte Umsatzsteuer ersetzt bekommt, er diese also gar nicht in die Berechnung einbeziehen dürfte.

Klausel im Leasingvertrag kann unwirksam sein:
Auch die Klausel zum Restwertausgleich an sich erscheint nicht unter allen rechtlichen Gesichtspunkten als wirksam. Grundsätzlich müssen wesentliche Vertragsbestandteile, die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wie den Leasingverträgen der BMW Leasing GmbH verwendet werden, klar und deutlich für den Vertragspartner zu erkennen sein. Hieran bestehen bei vielen Leasingverträgen Zweifel. So könnte die Bindung an die Einschätzung des Restwerts durch einen Sachverständigen und nicht an den Preis, der sich durch einen Weiterverkauf erzielen ließe,  rechtswidrig sein. Denn eine solche sei nur für den Fall zulässig, dass der Kunde das Auto auch für den geschätzten Preis tatsächlich erwerben könne, was in den BMW-AGB aber ausdrücklich ausgeschlossen sei.

Betroffenen Kunden ist daher zu raten, schnellstmöglich ihre Abrechnung durch einen erfahrenen Anwalt überprüfen zu lassen, um etwaige Rückerstattungsansprüche geltend machen zu können.

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