Darlehenswiderruf: BGH entscheidet endlich und pro Verbraucher

Nach vielen Rücknahmen der Revisionen durch Banken oder Einigungen kurz vor einem Urteil konnte der Bundesgerichtshof nun endlich entscheiden. Die aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs stärken nun nochmals die Rechte betroffener Bankkunden.

Am 12. Juli 2016 hatte der Bundesgerichtshof zwei Verfahren verhandelt und entschieden, die den Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen zum Gegenstand hatten (vgl. auch Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 119/16 vom 12.7.2016).

BGH:  XI ZR 501/15 vom 12.7.2016
Die Motivation des Darlehensnehmers für den Widerrufs spielt bei der Frage seiner Wirksamkeit keine Rolle:
Der Bundesgerichtshof hat die Frage entschieden, ob der Widerruf eines Darlehensnehmers unwirksam ist, wenn dieser nur aus finanziellem Interesse widerruft, also um sich von den negativen Folgen einer unvorteilhaften Investition zu lösen. Die Vorinstanzen (LG Hamburg und Hanseatisches OLG Hamburg) hatten die Klage des Darlehensnehmers abgewiesen. Nach Argumentation des Bundesgerichtshofs durfte das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg das Motiv des widerrufenden Darlehensnehmers für die Ausübung des Widerrufsrechts nicht zu dessen Lasten einbeziehen, weil es außerhalb des Schutzzwecks des Widerrufsrechts lag.
Der BGH hat das Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg folgerichtig aufgehoben.

BGH: XI ZR 564/15
Widerufsbelehrung der Sparkassen mit der Formulierung “frühestens” bleibt fehlerhaft
Die dem Darlehensvertrag beigegebene Widerrufsbelehrung, die dahin lautete, die Widerrufsfrist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, belehrt nicht hinreichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist. Auf die Gesetzlichkeitsfiktion des vom Verordnungsgeber eingeführten Musters für die Widerrufsbelehrung kann sich die betroffene Sparkasse nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht berufen, weil sie gegenüber dem Muster erhebliche Änderungen vorgenommen hat.
Der Widerruf war nach Ansicht des LG Nürnberg– Fürth und des OLG Nürnberg (Urteil vom 11. 11.2015 Az. 14 U 2439/14) wirksam. Die vom Oberlandesgericht Nürnberg zugelassene Revision der verklagten Sparkasse hat der Bundesgerichtshof nun zurückgewiesen.

Keine Verwirkung des Widerrufsrechts
Die Darlehensnehmer haben das Widerrufsrecht außerdem weder verwirkt noch sonst unzulässig ausgeübt

Soweit Sie eine Zurückweisung der Bank oder Sparkasse auf ihren Widerruf erhalten haben, sollten Sie spätestens jetzt einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht beauftragen. Dieser wird die Widerufsbelehrung und das Antwortschreiben der Bank prüfen und Ihre Ansprüche aus dem Widerruf für Sie durchsetzen.
Nach unserer Erfahrung haben Banken und Sparkassen – zumindest vor den BGH-Urteilen – die meisten Widerufe zurück gewiesen und blocken diese mit oft unzutreffenden Argumentationen ab. Oft werden bankseitig Vergleiche angeboten, die ohne eine Anerkennung des Widerrufs erfolgen und im Einzelfall und vor Annahme genau geprüft werden solten.

Einschaltung der rechtsschutzversicherung nach Widerrufsablehnung:
Erst nach Ablehnung oder Zurückweisung des Widerrufes ist der sogenannte Rechtsschutzfall entstanden, das heitßt die Rechtsschutzversicherung mss in den meißten Fällen die Deckung für das weitere Verfahren übernehmen. Dies wenn Sie im Zeitpunkt des Widerrufes bestand.
In jedem Fall und auch ohne Rechtsschutzversicherung lohnt sich die Rückabwicklung der Verbraucherdarlehen, so dass sich der Darlehensnehmer nicht von einer Zurückweisung der Bank abschrecken lasen sollte.

Für die schriftliche Erstberatung, welche auch die Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung umfasst, drucken Sie bitte einfach das Auftragsformular für geschädigte Kapitalanleger aus und senden es ausgefüllt, zusammen mit den wesentlichen Vertragsunterlagen zu. Die Erstberatung nach selbst erklärtem Darlehenswiderruf ist kostenfrei. Gern können Sie sich auch unverbindlich und kostenfrei per Email, Kontaktformular oder Telefon an uns wenden.

Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
JUSTUS Rechtsanwälte
Eberswalder Straße 26
10437 Berlin

Tel.: 030 / 440 449 66
Fax: 030 / 440 449 56
E-mail: Justus @ kanzleimitte.de

 

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Verbraucher haben nach herrschender Rechtsprechung und unserer Erfahrung  gute Chancen auch noch nach Jahren den Widerruf und die Rückabwicklung ihres Darlehensvertrags herbei zu führen. Die Ersparnis durch den Widerruf eines teuren Immbilienkredites (bspw. zu 5%) und Umschuldung in einen derzeit möglichen Umschuldungskredit (bspw. zu 2%) beläuft sich oft auf mehrere 10.000 Euro.
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Verbraucherkreditverträge von 2002 bis 2010 – Widerruf immer noch möglich

Für Kreditkunden, insbesondere bei Immobilien- und Verbraucherdarlehen, bestehen gute Aussichten, dass Ihnen ein Anspruch in nicht unbeträchtlicher Höhe gegenüber der darlehensgewährenden Bank zusteht.
Seit dem BGH Urteil vom 01.03.2012, Az. III ZR 83/11, steht fest, dass eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung die Widerrufsfrist nicht in Gang setzten kann. Insoweit können alle seit dem 01.11.2002 aufgenommenen Darlehen widerrufen werden, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft erfolgte. Einer Erhebung der Verbraucherzentrale Hamburg zufolge, waren in 80 Prozent von 1.800 überprüften Kreditverträgen die Widerrufsbelehrungen fehlerhaft.
Die Top 10 der betroffenen Kreditinstitute für fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei Darlehen

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Experten rechnen mit einer Widerrufswelle bis zum 21. Juni 2016, denn das Widerrufsrecht endet für Altfälle zu diesem Zeitpunkt. Schon jetzt weisen die Verbraucherzentralen auf Wartezeiten von bis zu 6 Wochen für eine Prüfung der Widerrufsbelehrung hin. Wir prüfen Ihre Belehrung kostenlos, fachanwaltlich und in einem vertretbaren Zeitrahmen von ca. einer Woche.

Geht es ohne Anwalt?
Unsere Erfahrungen zeigen, dass Banken auf einen Widerruf eines Kunden nicht, verzögernd oder abschlägig reagieren. Ohne die Androhung der konsequenten Durchsetzung Ihres Anspruches durch einen Rechtsanwalt werden Sie keinen Erfolg haben.

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Bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen konnten Verbraucher ihren Immobilienkredit bisher widerrufen. Dieses unbefristete Widerrufsrecht ("Widerrufsjoker") ist nun nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung wegfallen. Betroffen sind Immobiliendarlehen, die zwischen 2002 und 2010 abgeschlossen wurden. Das dazugehörige Gesetz ist im März 2016 in Kraft treten.

Justus rät:
Bankkunden die ein Darlehen/Kredit nach dem 01.11.2002 aufgenommen haben, haben gute Aussichten auf einen erfolgreichen Widerruf ihres Darlehens. Damit kann entweder ein viel günstigerer Kredit gesichert (Umschuldung) oder die bereits geleistete Vorfälligkeitsentschädigung und Kreditkosten zurück verlangt werden.
Wir berechnen ihnen gern ein Umschuldungsbeispiel und die Höhe der ersparten Zinsen.
Bankkunden sind somit gut beraten, wenn sie die Widerrufsmöglichkeit ihrer Darlehen von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen lassen.

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Wir prüfen Ihren Kreditvertrag und ihre Widerrufsbelehrung kostenfrei, schnell und einfach.
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Für die Widerrufsprüfung und schriftliche Erstberatung, welche auch die Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung umfasst, schreiben Sie uns einfach über das Kontaktformular oder senden uns eine Email. 
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