LG Stuttgart veröffentlicht Musterverfahrensantrag nach KapMuG
Das Landgericht (LG) Stuttgart hat am 27. Dezember 2018 (Akt. 29 O 204/18) den Weg ins Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen die Daimler AG für die Anlegerklagen wegen verbotener Abschalteinrichtungen eröffnet.
Der Kläger hatte wegen unterlassener und fehlerhafter Kapitalmarktinformationen über die Risiken der Verwendung verbotener Abschalteinrichtungen in Mercedes-Benz-Fahrzeugen auf Schadensersatz geklagt. Seine Anwälte stellten dann einen Musterverfahrensantrag.
Schädigung der Anleger
Daimler soll sich seit 2012 durch unvollständige Aufklärung und Weitergabe von lückenhaften Kapitalmarktinformationen gegenüber seinen Aktionären schadenersatzpflichtig gemacht haben. Dabei sollen vor allem Wertpapierkäufe im Zeitraum vom 10. Juli 2012 bis 11. Juni 2018 betroffen sein unabhängig davon, ob die Wertpapiere in der Zeit gehalten oder veräußert wurden.
Daimler hätte über Risiken nach Rückruf informieren müssen
Daimler hätte den Kapitalmarkt und somit auch seine Aktionäre über die Risiken aufklären müssen, die dadurch erfolgten, dass das Kraftfahrtbundesamt am 23. Mai 2018 und 3. August 2018 Daimler-Dieselfahrzeuge wegen des Einbaus unzulässiger Abschalteinrichtungen zurückrief.
Enorm hohe Schadensummen
Da sich die Zeit der Schädigung auf Wertpapiererwerbe vom 10. Juli 2012 bis 11. Juni 2018 bezieht und sowohl Kursdifferenz- wie Rückabwicklungsschäden einklagbar sein sollen, können von den Geschädigten teilweise hohe Summe geltend gemacht werden.
Ziel: Musterverfahren (KapMuG) 2019
Durch die Veröffentlichung des Musterverfahrensantrages ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart gemacht worden. Die Chancen auf einen Prozesserfolg geschädigter Anleger sind bei einem KapMuG-Musterverfahren deutlich erhöht, da dort die Anleger gemeinsam um ihr Recht streiten können.
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"Es ist gut, dass die Menschen ihr Geldsystem nicht verstehen, denn sonst hätten wir noch vor morgen früh eine Revolution" Henry Ford Achtung: Absolute Verjährung, taggenau 10 Jahre ab Zeichnung bzw. Vertragsschluss Bankrecht und Kapitalmarktrecht: Begriffsbestimmungen und rechtliche Grundlagen Das Bank- und Kapitalmarktrecht umfasst zwei in der Tradition und in der Ausformung völlig unterschiedliche Rechtsgebiete: Das Bankrecht ist ein althergebrachtes traditionelles Rechtsgebiet mit einer Fülle von Rechtsfragen vom Allgemeinen Teil des BGB bis hin zum speziellen Recht der Ausführungsverordnungen zum Kreditwesengesetz. Das Kapitalmarktrecht hingegen – als Begriff noch Anfang der siebziger Jahre des vorherigen Jahrhunderts weitgehend unbekannt – stellt in Deutschland ein vergleichsweise junges und spezielles Rechtsgebiet dar, welches in den letzten Jahren eine nahezu beispiellos stürmische und dynamische Entwicklung durchlaufen hat und sich nach wie vor in Bewegung befindet. Bankrecht Zum tief im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerten Bankrecht gehören im Wesentlichen das Recht des Kredit- und Einlagengeschäfts der Kreditinstitute, des Zahlungsverkehrs, des Wertpapier- und Depotgeschäfts sowie die damit verbundenen Haftungsfragen, z. B. infolge fehlerhafter Beratung oder Aufklärung. Weiterhin zählen dazu das spezialgesetzlich geregelte Scheck- und Wechselrecht. Berührungspunkte bestehen insbesondere zum Handels- und Gesellschaftsrecht. Kapitalmarktrecht Kernbereiche des Kapitalmarktrechts, die Regelungen zum Insiderhandel, der Marktmanipulation, Publizitätspflichten und besondere Verhaltenspflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind im WpHG – auch als Grundgesetz des Kapitalmarktrechts bezeichnet – verankert. Hinzu kommen das Börsenrecht, das InvG, das Prospektregime nach VerkaufsprospektG und WpPG sowie das Recht der Unternehmensübernahmen börsennotierter Aktiengesellschaften. Zahlreiche Gesetze – wie z. B. KWG, GwG, AktG, HGB oder auch das StGB – enthalten weitere für das Kapitalmarktrecht bedeutende Normen oder stehen mit diesem in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang. Ergänzt werden die gesetzlichen Regelungen durch eine Fülle von Verordnungen, Satzungen, Richtlinien, Verwaltungsvorschriften, Mitteilungen (z. B. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte). Ansprechpartner: Enrico Weide, Rechtsanwalt
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Stephanie Schulze, Rechtsanwältin
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