Corona Ausgangssperren sind oft rechtswidrig

Die Ausgangssperren stellen einen direkten und sehr harten Grundrechtseingriff dar. Das durchgewunkene Gesetz zur sogenannten Corona Notbremse wird nach unserer Auffassung eine Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht nicht bestehen. Die Behörden haben oft weder die Geeignetheit, die Erforderlichkeit noch die Angemessenheit der harten Maßnahmen beachtet. Auch sind die Allgemeinverfügungen letzlich zu unbestimmt.

Ausgangssperren zur Eindämmung der Covid-19 Infektionen rechtswidrig?
Ausgangssperren zur Eindämmung der Covid-19 Infektionen rechtswidrig?

Corona Ausgangssperren: Urteile und Klagen

In zahlreichen Klagen haben Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgeriche schon die seit Anfang April geltenden Ausgangssperren als verfassungswidrig aufgehoben.

Die Ausgangssperre im Kreis Unna ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die seit Anfang April geltende nächtliche Ausgangssperre in der Region Hannover gekippt. Auch das Verwaltungsgericht Hannover hatte zuvor ebenfalls die Ausgangssperre als rechtswidrig erachtet.

Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Ausgangssperren

Die Maßnahme der Ausgangssperren ist schon nicht geeignet, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Denn die wenigsten Kontakte finden zu dieser Sperrstunde von 22.00 Uhr – 05.00 Uhr statt.

Die Maßnahmen sind auch nicht erforderlich. Ein isoliertes Abstellen auf einen Inzidenzwert ist rechtswidrig, da es nicht das gesamte Corona Infektionsgeschehen erfasst. Auch sind die Infektionszahlen sind mittlerweile eher rückläufig, ebenso die Anzahl der Corona Todesfälle und der Intensivmedizinbelegung.

Die Corona Maßnahmen sind auch nicht angemessen und berücksichtigen nicht die Unterschiedlichkeit der Regionen.

Darüber hinaus könnte eine nächtliche Ausgangssperre in Ballungsgebieten durchaus wirkunsvoll sein. Dies gilt aber nicht für ländliche Regionen. Es ist absurd, wenn Bürger im ländlichen Raum nach 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr nicht mehr das Haus verlassen dürfen, wenn andere Fußgänger ab dieser Uhrzeit selten sind.

Letztlich gibt es gibt keinerlei Studien oder Belege, dass eine Ausgangssperre erheblich dazu beiträgt, dass das Infektionsgeschehen gesenkt wird. Diese gesicherte Erkenntnis ist aber für eine Interessenabwägung der hier eingeschränkten Grundrechte erforderlich.

Betroffene Grundrechte der Bürger Gleichheitsgrundsatz

  • Bewegungsfreiheit (Freiheitsrechte)

Die Freiheit der Person ist in Deutschland ein Grundrecht gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 104 Grundgesetz und bezeichnet die körperliche Bewegungsfreiheit. Die Freiheit der Person ist ein eigenes Grundrecht und grenzt sich zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG ab. Inhalt und Schutzbereich sind das Recht jedes Menschen, jeden zulässigen Ort seiner Wahl zu betreten, dort zu verbleiben und diesen zu verlassen, ohne durch die Staatsgewalt hieran behindert zu werden (körperliche Bewegungsfreiheit).

  • Gleichheitsgrundsatz

Das Gesetz erlaubt z.B. Gottesdienste und ähnliche religiöse Veranstaltungen aber nicht den Ausgang in Freien.

Es gibt keinen ersichtlichen sachlichen Grund, warum Gottesdienste und „ähnliche religiöse Feste“ erlaubt sind, nicht aber Spaziergänge in ländlichen Regionen in der Freien Natur unter Einhaltung des Mindestabstandes. Das Gesetz verstößt daher gegen Art 3 des Grundgesetzes.

Das Covid 19 Infektionsrisiko an der Frischen Luft unter Einhaltung des Mindestabstandes ist kaum messbar, jedenfalls gibt es auch hierbei keinerlei Belege dafür, dass die Infektionen bei einem abendlichen/nächtlichen Spaziergang passieren und diese einen messbaren Einfluss haben.

Die Ausgangssperre ist das schärfste Maßnahme und darf nur gelten, wenn es kein gleich geeignetes milderes Mittel gibt. Dies kann natürlich der Ausgang im Freien mit Mund-Nasenschutz sein. Warum ein einzelner Haushalt sich nicht in Freier Natur aufhalten darf, noch dazu zu nächtlicher Ruhe- und Schlafenszeit und im ländlichen Raum, ist daher nicht zu verstehen.

Bussgeldbescheide und Verwarnungsgelder zur Ausgangssperre können rechtswidrig sein

Sollten Sie, nachdem Sie gegen eine angeblich bestehende Ausgangssperre verstoßen haben einen Strafbescheid zur Anhörung oder Zahlung eines Verwarungsgeldes oder Bußgeldes erhalten, so legen Sie fristgerecht Einspruch ein. Dies können Sie selbst tun und der Einspruch bedarf zunächst keiner Begründung. Die Frist finden Sie immer in der Rechtsbehelfsbelehrung und diese beträgt in der Regel 14 Tage nach Zustellung!

Einspruch fristgerecht erheben

Wichtig ist, dass Sie fristgerecht gegen den Bescheid Einspruch erheben, sonst wird er rechtskräftig. Dann würde es nicht helfen, wenn das Verfassungsgericht später die Rechtswidrigkeit von Verordnungen oder die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes feststellt.

Geben Sie einfach Behörde, Aktenzeichen und das Bescheiddatum an sowie einen Satz wie “Ich erhebe Einspruch gegen die Strafe und beantrage eine mündliche Verhandlung”.

Soweit dann keine Einstellung des Verfahrens erfolgt, so wenden Sie sich gern an uns. Natürlich werden wir auch sofort für Sie tätig und erheben den Widerspruch / Einspruch für Sie.

Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen, übernehmen wir eine kostenfreie Deckungsanfrage.

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