Is the distribution of bitcoins punishable without the permission of BaFin? KG Urt v. 25.09.2018 (4) 161 Ss 28/18 (35/18)
When products are recreated, they will one day be traded and trade will create conflicts.
The trade in bitcoins has thus become the focal point of unresolved legal issues relating to the economic exchange, whereby the Internet distribution channel also raises big questions.
What are bitcoins?
Bitcoin is the world’s leading digital currency (cryptocurrency) based on a decentralized accounting system (blockchain).
Remittances are cryptographically legitimized and processed via a network of equivalent peer-to-peer computers. Unlike the usual banking system, central clearing of money movements is not necessary. Technically, bitcoins are encrypted data packets that are stored in a virtual wallet on a database (“blockchain”). Bitcoins are calculated by so-called mining, but can also be purchased with “real” money (eg Euro) on Internet-based trading platforms.
The price of a bitcoin on the legal tender (fiat money) follows the principle of pricing on the stock exchange.
Payment transactions from Bitcoints
As with currencies, bitcoins could be used to pay for goods or services. Even shops and hotels accepted them as means of payment. For the German market alone in 2016, more than 100 acceptance points of various industries were recorded.
Development of Bitcoin
In early 2010, the first exchange rate for Bitcoin was 0.08 cents (US dollars) and was calculated by New Liberty Standard based on the cost of mining. Initially, bitcoins had no value that could be quantified in other currencies. In June 2011, Bitcoins rallied strongly, showing that the exchange rate was volatile from the start.
An uptrend then came in 2012, which continued to increase until the beginning of 2013 as a result of the steady spread. Between 2013 and 2015, the price was between $ 250 and $ 1,000. In 2017, Bitcoin had the highest capital inflow so far. The rapid price development accelerated before the start of Bitcoin futures in mid-December. On December 17, nearly $ 17,000 was reached. However, then came the crash in 2018, where the price fell below $ 4,000.
Bitcoin trading is risky
Bitcoin trading involves high risks. Bitcoins are subject to extreme price fluctuations. The spectacular boom is followed by a spectacular crash. In addition, fraud is another common side effect, and the anonymity of the Internet makes it possible for Bitcoin trading to conceal terrorist organizations. The transactions are irreversible and suffer from lack of transparency and legal regulations and guarantees. In view of this high risk, it is difficult to understand why the KG does not consider a license requirement necessary.
The meaning of the decision of KG permission
Im aktuellen entschiedenen Fall des Kammergerichts (Urteil vom 25.09.2018 – Az. 161 Ss 28/18) wurde dem Angeklagten vorgeworfen, dass er Bankgeschäfte ohne die Erlaubnis der Finanzaufsicht BaFin betreibt, weil er vor einigen Jahren eine Kryptobörse im Internet aufgebaut hat.
Nach der Auffassung und Verwaltungspraxis der BaFin stellt die Kryptowährung Bitcoin ein Finanzinstrument nach dem Kreditwesengesetz (KWG) dar, deren Handel einer Bankerlaubnis bedarf.
Die Rechtsposition der Finanzaufsicht, dass der Bitcoin ein Finanzinstrument ist und dem KWG und damit auch den Strafnormen unterfällt, findet sich seit einigen Jahren in einer BaFin-Publikation verbrieft. Das Kammergericht hielt jedoch überraschenderweise dagegen.
Keine Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 KWG
Der Handel mit Bitcoins fällt laut dem KG nicht unter die Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG. Dafür müssten Bitcoins ein Finanzinstrument iSd § 1 Abs. 11 KWG sein, also Devisen oder Recheneinheiten. Dies sei jedoch nicht der Fall. Die Einordnung als Devise komme von Anfang nicht in Betracht, da diese “ausländische Buchwährung” sein, also Zahlungsmittel auf fremder Währung- Dies sei bei Bitcoints jedoch gerade nicht der Fall.
Auslegung des Begriffs “Rechnungseinheit” durch das KG
Da es keine gesetzliche Definition des Begriffes “Rechnungseinheit” gibt, überprüfte das KG die Historie des Begriffes. Das erste Mal tauchte der Begriff bei dem Gesetz zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung von bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften auf. Danach sollte der Handel mit Devisen und vergleichbaren Rechnungeinheiten unter die Aufsicht von Banken fallen. Aus der Formulierung des Gesetzgebers “vergleichbar” schloss das KG, dass Rechnungseinheiten Devisen ähneln müssen, also innerhalb unterschiedlicher Länder durch Verwendung einer allgemeingültigen Einheit die Vergleichbarkeit von Dienstleistungen und Waren bezwecken müssen.
Paradebeispiel für Rechnungseinheiten seien im HGB im Bereich des Transportrechts erwähnte Rechnungseinheiten, sowie in der Gesetzesbegründung genannte ECU.
Bitcoins keine Rechnungseinheit iSd § 1 Abs. 11 S. 1 N. 7 Alt. 2 KWG
Bitcoins seien laut dem Gericht anders als Devisen weder von der Zentralbank oder öffentlichen Behörden ausgegeben noch existiere ein all gemeingültiges Emmitent. Bitcoins haben keinen eigenen vergleichbaren Wert und keine allgemeine Anerkennung. Außerdem ergebe sich aus der historischen Auslegung, dass der Gesetzgeber keine Kryptowährung mit “Rechnungseinheiten” gemeint habe.
Das Gericht sieht eine Kompetenzüberschreitung der BaFin, wenn sie den Bitcoin als devisenähnliche Rechnungseinheit und Finanzinstrument im Sinne des Aufsichtsrechts kategorisiert und intransparente Strafbarkeitsrisiken für den Bürger schaffe.
Laut dem Strafsenat sei dies mit dem grundgesetzlich geforderten Bestimmtheitsgrundsatz nicht zu vereinbaren. Jeder Bürger müsse genau wissen, durch welches Verhalten er sich strafbar mache.
Keine Bindung der BaFin an die Entscheidung des KG
Die Rechtsauffassung des Bafin ist nicht bindend für das KG. Jedoch ist das Urteil und die Rechtsauffassung auch nicht bindend für das BaFin. Für dieses handelte es sich hier lediglich um eine Einzelfallentscheidung aus dem Strafrecht. Laut diesem sei das Bestimmtheitsgebot gem. Art. 103 II GG zwar für die strafrechtliche Beurteilung maßgeblich, jedoch präjudiziert dieses nicht die verwaltungsrechtliche Auslegung. Somit müsste erst das BVerwG sich abschließend zu der Erlaubnispflicht äußern.
Jedoch ist fraglich, ob dieses sich dem KG anschließen wird. Das Verwaltungsrecht ist offener und soll sich Änderung und Entwicklungen durch die Exekutive anpassen können. Somit ist es nur an das Gesetzlichkeitgebot gem. Art. 20 Abs. 3 GG gebunden und nicht an dem strengen Art. 103 II GG zu messen.
Solange es keine strafrechtliche Regelung gibt, kann der Handeln mit Bitcoins also nicht strafrechtlich sanktioniert werden, jedoch hat die Verwaltung die Möglichkeit, gegen gewerbliche Händler im Wege einer Untersagungsverfügung (§ 37 KWG) weiter vorzugehen.
Justus rät:
Wir stehen Ihnen bei allen Fragen rund um Blockchain, kryptographische Währungen, insbesondere Bitcoin und die einschlägigen rechtlichen und steuerlichen Fragestellungen mit unser fachlichen Kompetenz zur Seite.
Für eine Erstberatung, welche auch die Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung umfasst, füllen Sie bitte einfach das Kontaktformular aus oder rufen Sie uns einfach an.
Foto: Gerd Altmann/pixabay.com
"Es ist gut, dass die Menschen ihr Geldsystem nicht verstehen, denn sonst hätten wir noch vor morgen früh eine Revolution" Henry Ford Achtung: Absolute Verjährung, taggenau 10 Jahre ab Zeichnung bzw. Vertragsschluss Bankrecht und Kapitalmarktrecht: Begriffsbestimmungen und rechtliche Grundlagen Das Bank- und Kapitalmarktrecht umfasst zwei in der Tradition und in der Ausformung völlig unterschiedliche Rechtsgebiete: Das Bankrecht ist ein althergebrachtes traditionelles Rechtsgebiet mit einer Fülle von Rechtsfragen vom Allgemeinen Teil des BGB bis hin zum speziellen Recht der Ausführungsverordnungen zum Kreditwesengesetz. Das Kapitalmarktrecht hingegen – als Begriff noch Anfang der siebziger Jahre des vorherigen Jahrhunderts weitgehend unbekannt – stellt in Deutschland ein vergleichsweise junges und spezielles Rechtsgebiet dar, welches in den letzten Jahren eine nahezu beispiellos stürmische und dynamische Entwicklung durchlaufen hat und sich nach wie vor in Bewegung befindet. Bankrecht Zum tief im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerten Bankrecht gehören im Wesentlichen das Recht des Kredit- und Einlagengeschäfts der Kreditinstitute, des Zahlungsverkehrs, des Wertpapier- und Depotgeschäfts sowie die damit verbundenen Haftungsfragen, z. B. infolge fehlerhafter Beratung oder Aufklärung. Weiterhin zählen dazu das spezialgesetzlich geregelte Scheck- und Wechselrecht. Berührungspunkte bestehen insbesondere zum Handels- und Gesellschaftsrecht. Kapitalmarktrecht Kernbereiche des Kapitalmarktrechts, die Regelungen zum Insiderhandel, der Marktmanipulation, Publizitätspflichten und besondere Verhaltenspflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind im WpHG – auch als Grundgesetz des Kapitalmarktrechts bezeichnet – verankert. Hinzu kommen das Börsenrecht, das InvG, das Prospektregime nach VerkaufsprospektG und WpPG sowie das Recht der Unternehmensübernahmen börsennotierter Aktiengesellschaften. Zahlreiche Gesetze – wie z. B. KWG, GwG, AktG, HGB oder auch das StGB – enthalten weitere für das Kapitalmarktrecht bedeutende Normen oder stehen mit diesem in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang. Ergänzt werden die gesetzlichen Regelungen durch eine Fülle von Verordnungen, Satzungen, Richtlinien, Verwaltungsvorschriften, Mitteilungen (z. B. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte). Ansprechpartner: Enrico Weide, Rechtsanwalt
Susanne Störmer, Rechtsanwältin
Stephanie Schulze, Rechtsanwältin
Knud J. Steffan,