Die betriebliche Altersvorsorge: Welche Rechte und Pflichten haben die Arbeitnehmer ? Kann man eine sog. Direktversicherung kündigen oder widerrufen ?
Bei fast der Hälfte der Lebensversicherungen, welche zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen wurden, gilt das „ewige Widerrufsrecht“.  Dies ist gefestigt durch die Rechtsprechung  des Europäischen Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 19.12.2013, Az. C-209/12) sowie des Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 19.11.2014, Az. IV ZR 329/14).

Fraglich ist jedoch, ob ein Widerruf Erfolg haben kann, wenn plötzlich der Arbeitgeber als dritte Person vorhanden ist?

Kein Widerrufsrecht bei betrieblicher Altersvorsorge: Aktueller Beschluss des BGH vom 23.02.2022

Der Bundesgerichtshof hat nun am 23.02.2022 die Frage entschieden, ob dem Arbeitgeber oder Arbeitnehmer ein „ewiges“ Widerspruchsrecht“ zur Rückabwicklung von ungewollten betrieblichen Altersvorsorgeverträgen zusteht.

Weder dem Arbeitgeber, noch nach Übertragung der Lebensversicherung (baV) an den Arbeitnehmer steht ein Widerspruchsrecht oder Widerrufsrecht zu. Damit erledigen sich zahlreiche Klageverfahren, Rechtsstreitigkeiten und auch Anfragen zum Widerruf der betrieblichen Altersvorsorge. BGH, Hinweisbeschluss vom 23.2.2022, IV ZR 150/20

Der BGH begründet die Ablehnung des Widerspruchsrechts wie folgt:

Im laufenden Arbeitsverhältnis ist der Arbeitgeber Versicherungsnehmer. Der Arbeitnehmer als versicherte Person hat daher kein eigenes Widerspruchsrecht.

Aus der Übernahme des Vertrags als Versicherungsnehmer nach Ausscheiden folgt kein eigenes Widerspruchsrecht. Der Versicherungsnehmerwechsel nach Ausscheiden beruht nicht auf einem Abschluss eines neuen Versicherungsvertrags. Daher greift hier auch nicht die Pflicht zur Belehrung und das Widerspruchsrecht.

Ein ewiges Widerspruchsrecht widerspricht auch dem Versorgungszweck der bAV. Denn die Verfügungsbeschränkungen des § 2 Abs. 2 Satz 4 und 5 BetrAVG sollen gerade eine Verwertung der Anwartschaft für andere Zwecke verhindern. Mit dieser gesetzlichen Intention ist ein Widerspruchsrecht, das auf Auszahlung der Beiträge gerichtet ist, nicht zu vereinbaren.

Aufgrund der Rechtslage werden auch wir hierzu keine Beratungen oder Madnante mehr annehmen, da sie schlicht keine Aussicht auf Erfolg mehr haben.

 Betriebliche Altersvorsorge und der Widerrufsjoker

Der Arbeitgeber schließt die Rentenversicherung in der Regel als Direktversicherung für den Arbeitnehmer ab. Der Arbeitgeber ist dann der Versicherungsnehmer, das heißt derjenige, der die Beiträge zahlt. der Arbeitnehmer ist die versicherte Person und damit Bezugsberechtigter hinsichtlich der später im Leben auszuzahlenden Versicherungssumme. Die betriebliche Altersversorgung umfasst also alle Leistungen, die ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern zur Versorgung im Alter, bei Berufsunfähigkeit oder Beschränkung der Arbeitsfähigkeit und im Fall des Todes erbringt. Darunter fallen eben auch Berufsunfähigkeits– und Risikolebensversicherungen.

Wenn die Widerrufsbelehrung im Direktversicherungsvertrag fehlerhaft ist, räumt § 5 a VVG dem Versicherungsnehmer ( = Arbeitgeber) ein Widerrufsrecht ein, welches unabhängig vom Verbraucher- oder Unternehmerstatus besteht.

Wie ist eine betriebliche Altersvorsorge organisiert?

Häufig wird bei einer baV (auch Direktversicherung genannt) eine Gehaltsumwandlung vereinbart. Ein Teil des Gehalts des Arbeitnehmers wird monatlich / halbjährlich / jährlich in die Police investiert. Auf diese Weise sparen beide Seiten – Arbeitnehmer und Arbeitgeber – Steuern, da die Prämien in die Police vom Bruttolohn abgezogen werden. Der Arbeitnehmer verlässt sich auf die finanzierte Vorsorge und daher auf das Betriebsvermögen des Arbeitgebers.

Als Gegenleistung erhält die versicherte Person ein sog. Anwartschaftsrecht. Das ist eine gesicherte und geschützte Position, es handelt sich nämlich um einen Anspruch auf Auszahlung der gesparten Versicherungssumme.

Arbeitnehmer erhält nur Bezugsrecht

Das Bezugsrecht, welches dem Arbeitnehmer eingeräumt wurde, erlaubt ihm jedoch nicht automatisch auch selber den Widerruf zu erklären. Die Übertragung des Widerrufsrechtes muss immer im Einzelfall genau geprüft werden, da selbst wenn eine klassische Abtretung vorliegt, die Möglichkeit besteht, dass nicht alle Rechte mit übertragen worden sind. In der Regel fehlt es in den meisten Vereinbarungen an einer entsprechenden Klausel, weswegen es hier gilt den Willen der Parteien auszulegen.

Zurückbehalten des Rückkaufswertes trotz Kündigung möglich ?

Es ist wichtig zu beachten, dass der Arbeitgeber der Versicherungsnehmer und Vertragspartner ist. Dies bedeutet, dass nur er allein kündigen / widerrufen / anfechten / widersprechen kann. Nur einem Vertragspartner stehen solche Ansprüche aus Gestaltungsrechten zu. Daher ist es grundsätzlich nicht möglich, die betriebliche Altersvorsorge zu kündigen.

Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass die Versicherung auf ihn übergeht, und dann die Kündigung aussprechen. Im Falle einer Kündigung kann er die Auszahlung eines Rückkaufswertes nur unter bestimmten Voraussetzungen verlangen, zB wenn er:

• zu diesem Zeitpunkt das 35. Lebensjahr vollendet hat und entweder die Versorgungsszusage seit mindestens zehn Jahren besteht oder
• er seit mindestens zwölf Jahren dem Unternehmen angehört und die Versorgungszusage für ihn seit mindestens drei Jahren besteht oder
• er das Rentenalter erreicht hat.

Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt sind, bietet die Versicherungsgesellschaft häufig eine anteilige Auszahlung an. Der Rest des Geldes verbleibt jedoch bei der Versicherungsgesellschaft und der Vertrag bleibt bestehen. Diese Regelung ergibt sich aus dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung.

Zu beachten: Wer in die betriebliche Altersversorgung einzahlt, profitiert von Steuervorteilen. Bis zu einem bestimmten Betrag sind die Beiträge sozialversicherungs- und steuerfrei. Wenn man die baV kündigen möchte, muss man die bis dahin ersparten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge entsprechend nachzahlen.
Hinzu kommen noch Verwaltungs- und Einrichtungskosten. Diese können im schlimmsten Fall sogar höher sein als die angesparte Summe, was zu einem enormen finanziellen Nachteil führt

Widerruf einer betriebliche Altersvorsorge sehr rentabel – Welche Rechte hat der Arbeitnehmer ?

Der Arbeitnehmer kann die Beitragsfreistellung beantragen. Dies führt nicht zu einer Auszahlung, sondern dazu, dass er keine Prämien zahlen muss / keine Gehaltsumwandlung mehr stattfindet.

Alternativ kann er mit seinem Arbeitgeber einen so genannten Abtretungsvertrag abschließen. In diesem Fall werden alle Rechte aus der Versicherung an den Arbeitgeber abgetreten, damit dieser sie ausüben kann.

Trotz des etwas größeren Aufwandes, sollten sich Arbeitnehmer ihre Widerrufschance nicht entgehen lassen. Die rentable Rückabwicklung durch einen Widerruf ermöglicht Ihnen den Erhalt der eingezahlten Prämien verzinst zurück, sowie die Rückzahlung der hohen Verwaltungs- und Abschlusskosten.

JUSTUS rät:

Unsere Erfahrung zeigt, dass viele Versicherungsgesellschaften lieber sofort eine kleine Auszahlung anbieten, sich aber entscheiden, den Vertrag zu behalten und somit den Rest des angesparten Betrags bis zum Erreichen des Rentenalters zu behalten. Ein Beispiel für solche Versicherer ist die R+V Versicherung, aber viele andere entscheiden sich für diese Strategie.

Ein Widerruf oder Widerspruch wegen falscher Belehrung oder Verbraucherinformationen ist nach der oben genannten Entscheidung des BGH vom 23.02.2022 bei Verträgen der betrieblichen Altersvorsorge nicht mehr möglich.

©Mohammed Hassan/pixabay.com

[Versicherungsrecht]

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