Neues Urteil – Apo-Bank muss über Provisionen Auskunft erteilen
14 % Provision für die APO – Bank für Vermittlung des MPC Schiffsfonds:
Einmal mehr erging ein erfreuliches Urteil für Anleger, denn am 03.02.2012 (C 132/11) wurde die Deutsche Apotheker- und Ärztebank (kurz: Apo-Bank) dazu verurteilt, Auskunft über die Höhe der erhaltenen Provisionen zu erteilen. Bedeutsam ist dieses Urteil vor allem im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen bei verschwiegenen und/oder zu hohen Provisionen.
Im vorliegenden Fall zeichnete der Kläger im Jahre 2005 eine Beteiligung an dem MPC Schiffsfonds. Allerdings erfuhr der Kläger hierbei nicht, dass die beratende Bank für die Vermittlung unfassbare 14 % als Vermittlungsprovision erhalten hat.
Schwerwiegend ist dies vor allem, da man davon ausgehen kann, dass Provisionen in dieser Höhe einen starken Anreiz bilden das betreffende Anlageprodukt auch tatsächlich zu vermitteln und entsprechende Risikomöglichkeiten unter den Tisch fallen zu lassen.
Denn allgemein wird davon ausgegangen, dass Anleger die unternehmerischen Beteiligungen eher nicht zeichnen würden, wenn sie über das damit verbundene Risiko ordnungsgemäß aufgeklärt worden wären.
Hinzu kommt, dass bei vielen Anlegern die für den Vertrieb der Fondsanteile angefallenen Kosten weit jenseits von 15%, zum Teil sogar über 25% lagen. Der Bundesgerichtshof hat hierzu schon festgestellt, dass Anlageberater und Vermittler ihre Kunden zwingend darauf hinweisen müssen, wie hoch die Vertriebsaufwendungen sind, wenn diese insgesamt höher als 15% sind. Hierbei kommt es nicht darauf an, was der Vermittler selbst bekommt.
Justus rät:
Haben Anleger das Gefühl falsch beraten worden zu sein, unabhängig davon an welchem Fonds sie sich nun genau beteiligt haben, ist ihnen zu empfehlen, sich von einem FAchanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht beraten zu lassen.
Für die schriftliche Erstberatung, welche auch die Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung umfasst, drucken Sie bitte einfach das Auftragsformular für geschädigte Kapitalanleger aus und senden es ausgefüllt, zusammen mit den Zeichnungsscheinen und den wesentlichen Unterlagen zu. Für die Erstberatung entsteht Ihnen eine Gebühr in Höhe von netto 80,- €. Gern können Sie sich auch unverbindlich per Email oder Telefon an uns wenden.
Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
JUSTUS Rechtsanwälte & Steuerberater
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"Es ist gut, dass die Menschen ihr Geldsystem nicht verstehen, denn sonst hätten wir noch vor morgen früh eine Revolution" Henry Ford Achtung: Absolute Verjährung, taggenau 10 Jahre ab Zeichnung bzw. Vertragsschluss Bankrecht und Kapitalmarktrecht: Begriffsbestimmungen und rechtliche Grundlagen Das Bank- und Kapitalmarktrecht umfasst zwei in der Tradition und in der Ausformung völlig unterschiedliche Rechtsgebiete: Das Bankrecht ist ein althergebrachtes traditionelles Rechtsgebiet mit einer Fülle von Rechtsfragen vom Allgemeinen Teil des BGB bis hin zum speziellen Recht der Ausführungsverordnungen zum Kreditwesengesetz. Das Kapitalmarktrecht hingegen – als Begriff noch Anfang der siebziger Jahre des vorherigen Jahrhunderts weitgehend unbekannt – stellt in Deutschland ein vergleichsweise junges und spezielles Rechtsgebiet dar, welches in den letzten Jahren eine nahezu beispiellos stürmische und dynamische Entwicklung durchlaufen hat und sich nach wie vor in Bewegung befindet. Bankrecht Zum tief im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerten Bankrecht gehören im Wesentlichen das Recht des Kredit- und Einlagengeschäfts der Kreditinstitute, des Zahlungsverkehrs, des Wertpapier- und Depotgeschäfts sowie die damit verbundenen Haftungsfragen, z. B. infolge fehlerhafter Beratung oder Aufklärung. Weiterhin zählen dazu das spezialgesetzlich geregelte Scheck- und Wechselrecht. Berührungspunkte bestehen insbesondere zum Handels- und Gesellschaftsrecht. Kapitalmarktrecht Kernbereiche des Kapitalmarktrechts, die Regelungen zum Insiderhandel, der Marktmanipulation, Publizitätspflichten und besondere Verhaltenspflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind im WpHG – auch als Grundgesetz des Kapitalmarktrechts bezeichnet – verankert. Hinzu kommen das Börsenrecht, das InvG, das Prospektregime nach VerkaufsprospektG und WpPG sowie das Recht der Unternehmensübernahmen börsennotierter Aktiengesellschaften. Zahlreiche Gesetze – wie z. B. KWG, GwG, AktG, HGB oder auch das StGB – enthalten weitere für das Kapitalmarktrecht bedeutende Normen oder stehen mit diesem in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang. Ergänzt werden die gesetzlichen Regelungen durch eine Fülle von Verordnungen, Satzungen, Richtlinien, Verwaltungsvorschriften, Mitteilungen (z. B. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte). Ansprechpartner: Enrico Weide, Rechtsanwalt
Susanne Störmer, Rechtsanwältin
Stephanie Schulze, Rechtsanwältin
Knud J. Steffan,