Weiterer Erfolg gegen die AFA AG – Schadensersatz aufgrund von Falschberatung
Berufung der AFA AG abgewiesen
Das Amtsgericht Strausberg hatte im Rechtsstreit zum Az. 10 C 325/16 einen Anspruch der AFA AG gegen unsere Mandantin auf Zahlung der vereinbarten Vergütung verneint (1.) und unserer Mandantin einen Anspruch auf Zahlung ihrer Forderung zugesprochen (2.).
Dagegen legte die AFA AG Berufung ein, jedoch ohne Erfolg.
Die Vergütungsvereinbarung der AFA AG als Fehlerquelle
Die AFA AG vermittelt unter anderem Versicherungen der PrismaLife AG, wobei sie selbst gleichzeitig eine Vergütungsvereinbarung mit dem Kunden für die Vermittlung der Versicherung abschließt.
Auffällig an der Vereinbarung ist, dass diese nach Auffassung der AFA AG unkündbar und in jedem Fall in voller Höhe zu zahlen sei, selbst wenn der Kunde seinen Lebensversicherungsvertrag bei PrismaLife kündigt. Die AFA AG begründet dies damit, dass die Vergütungsvereinbarung und die Lebensversicherung zwei voneinander unabhängige Verträge seien.
Auffassung des Gerichts
Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat eine Klage auf Zahlung der restlichen Vergütung aus einer Vergütungsvereinbarung der AFA AG abgewiesen. Das Gericht folgt der Auffassung des Amtsgerichts Strausbergs (Az. 10 C 325/16), dass die Vergütungsvereinbarung durch den von uns vertretenen Beklagten wirksam widerrufen und gekündigt wurde.
Das Gericht bestätigte, dass es sich bei den Verträgen (Vergütungsvereinbarung und Versicherungsvertrag) um verbundene Verträge im Sinne von § 9 Abs. 2 VVG handelt, womit beide Verträge gleichzeitig wirksam widerrufen werden können. Da auf diesen Umstand in der Beratung nicht hingewiesen wurde, erfolgte hier eine Falschberatung.
Hinweis auf mögliche Rechtsfolgen eines Widerrufs fehlten
Das Landgericht wies noch einmal darauf hin, dass der Versicherungsnehmer auch auf die Rechtsfolgen des wirksamen Widerrufs hingewiesen werden muss. Zu den Rechtsfolgen zählen dabei auch die Auswirkungen auf die mit dem Versicherungsvertrags zusammenhängenden Verträge wie der Vergütungsvereinbarung (§ 9 Abs. 2 VVG). Gemäß dem Gericht fehlte die Belehrung, dass mit dem Widerruf des Versicherungsvertrages auch die Vergütungsvereinbarung erlischt.
Justus rät:
Die Kanzlei Justus Rechtsanwälte betreut erfolgreich eine Vielzahl von Versicherungsnehmern der PrismaLife AG und Kunden der AFA AG. Wenden Sie sich rechtzeitig an einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.
Für weitere Informationen oder die schriftliche Erstberatung, welche auch die Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung umfasst, füllen Sie einfach unverbindlich unser Kontaktformular aus. Gern können Sie sich auch zunächst per Email oder Telefon an uns wenden oder zurückrufen lassen. Rufen sie gleich an und vereinbaren einen Termin.
Foto: Mohammed Hassan/pixabay
Ansprechpartner:
Knud J. Steffan
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
E-Mail: Steffan@kanzleimitte.deTelefon: 030-440 449 66
Telefax: 030-440 449 56
"Es ist gut, dass die Menschen ihr Geldsystem nicht verstehen, denn sonst hätten wir noch vor morgen früh eine Revolution" Henry Ford Achtung: Absolute Verjährung, taggenau 10 Jahre ab Zeichnung bzw. Vertragsschluss Bankrecht und Kapitalmarktrecht: Begriffsbestimmungen und rechtliche Grundlagen Das Bank- und Kapitalmarktrecht umfasst zwei in der Tradition und in der Ausformung völlig unterschiedliche Rechtsgebiete: Das Bankrecht ist ein althergebrachtes traditionelles Rechtsgebiet mit einer Fülle von Rechtsfragen vom Allgemeinen Teil des BGB bis hin zum speziellen Recht der Ausführungsverordnungen zum Kreditwesengesetz. Das Kapitalmarktrecht hingegen – als Begriff noch Anfang der siebziger Jahre des vorherigen Jahrhunderts weitgehend unbekannt – stellt in Deutschland ein vergleichsweise junges und spezielles Rechtsgebiet dar, welches in den letzten Jahren eine nahezu beispiellos stürmische und dynamische Entwicklung durchlaufen hat und sich nach wie vor in Bewegung befindet. Bankrecht Zum tief im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerten Bankrecht gehören im Wesentlichen das Recht des Kredit- und Einlagengeschäfts der Kreditinstitute, des Zahlungsverkehrs, des Wertpapier- und Depotgeschäfts sowie die damit verbundenen Haftungsfragen, z. B. infolge fehlerhafter Beratung oder Aufklärung. Weiterhin zählen dazu das spezialgesetzlich geregelte Scheck- und Wechselrecht. Berührungspunkte bestehen insbesondere zum Handels- und Gesellschaftsrecht. Kapitalmarktrecht Kernbereiche des Kapitalmarktrechts, die Regelungen zum Insiderhandel, der Marktmanipulation, Publizitätspflichten und besondere Verhaltenspflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind im WpHG – auch als Grundgesetz des Kapitalmarktrechts bezeichnet – verankert. Hinzu kommen das Börsenrecht, das InvG, das Prospektregime nach VerkaufsprospektG und WpPG sowie das Recht der Unternehmensübernahmen börsennotierter Aktiengesellschaften. Zahlreiche Gesetze – wie z. B. KWG, GwG, AktG, HGB oder auch das StGB – enthalten weitere für das Kapitalmarktrecht bedeutende Normen oder stehen mit diesem in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang. Ergänzt werden die gesetzlichen Regelungen durch eine Fülle von Verordnungen, Satzungen, Richtlinien, Verwaltungsvorschriften, Mitteilungen (z. B. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte). Ansprechpartner: Enrico Weide, Rechtsanwalt
Susanne Störmer, Rechtsanwältin
Stephanie Schulze, Rechtsanwältin
Knud J. Steffan,
Schönen guten Abend, ein (Freund) hat mir dazu geraten geld bei der afa anzulegen. Dann wollte ich kündigen, jedoch wurde mir persönlich gesagt dass das nicht möglich ist. Nun habe ich einen Brief erhalten das ich 2900euro Vertragsstrafe zahlen soll.
Wie soll ich mich nun verhalten?
Ein anderer Freund gab mir die Adresse von Ihnen. Ihm geschah nämlich das selbe.
Mit freundlichen Grüßen
Danny Wiesenack
Guten Abend Herr Wiesenack,
die AFA AG vermittelt Kapitalanlagen und Versicherungen; vorwiegend die uns bekannten fondgebundenen Lebensversicherungen der PrismaLife. Ferner gibt es gesellschaftliche Verknüpfungen zwischen den Gesellschaften, so dass wir in der Regel gute Karten haben gegen eine Zahlungsaufforderung vorzugehen. Schreiben Sie doch über das Kontaktformular oder rufen uns einfach an.
Ihr Team Justus