Widerrufsrecht für Altverträge endet am 21.06.2016, Bundesrat billigt Gesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie
Nun ist der Entschluss amtlich.
Nachdem am 18.02.2016 bereits der Bundestag den Gesetzesentwurf in zweiter und dritter Lesung beraten und angenommen hat, hat nunmehr auch der Bundesrat am 26.02.2016 den Gesetzesentwurf gebilligt. Das Gesetz wird jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt und tritt dann am 21.03.2016 in Kraft.
Neben vielen Verbesserungen im Verbraucherschutz, unter anderem müssen Banken künftig bei der Kreditvergabe die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden strenger prüfen, sodass Verbraucher insbesondere vor Zahlungsunfähigkeit geschützt werden, hat das Gesetz auch negative Auswirkungen für viele Darlehenskunden. Das Gesetz beseitigt das “ewige Widerrufsrecht” bestimmter älterer Verträge.
Verbraucherkreditverträge von 2002 bis 2010 – Widerruf nur noch bis zum 21.06.2016 möglich
Für Kreditkunden, insbesondere bei Immobiliendarlehen, bestehen gute Aussichten, dass Ihnen ein Anspruch in nicht unbeträchtlicher Höhe gegenüber der darlehensgewährenden Bank zusteht. Hier macht sich der sog. Widerrufsjoker, der noch bis zum 21.06.2016 ausgespielt werden kann, bemerkbar.
Der Grund: Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen setzen die 2-wöchige Widerrufsfrist nicht in Gang
Durch einen wirksamen Widerruf beseitigen Sie Ihre auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung. In der Folge können Sie zu günstigen Konditionen umschulden und sparen sich die Vorfälligkeitsentschädigung. Soweit diese schon bezahlt wurde, können Sie diese zurückfordern. Zudem können Sie von der Bank einen Nutzungsersatz für die Nutzung Ihrer Darlehensraten verlangen.
Justus rät:
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Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
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"Es ist gut, dass die Menschen ihr Geldsystem nicht verstehen, denn sonst hätten wir noch vor morgen früh eine Revolution" Henry Ford Achtung: Absolute Verjährung, taggenau 10 Jahre ab Zeichnung bzw. Vertragsschluss Bankrecht und Kapitalmarktrecht: Begriffsbestimmungen und rechtliche Grundlagen Das Bank- und Kapitalmarktrecht umfasst zwei in der Tradition und in der Ausformung völlig unterschiedliche Rechtsgebiete: Das Bankrecht ist ein althergebrachtes traditionelles Rechtsgebiet mit einer Fülle von Rechtsfragen vom Allgemeinen Teil des BGB bis hin zum speziellen Recht der Ausführungsverordnungen zum Kreditwesengesetz. Das Kapitalmarktrecht hingegen – als Begriff noch Anfang der siebziger Jahre des vorherigen Jahrhunderts weitgehend unbekannt – stellt in Deutschland ein vergleichsweise junges und spezielles Rechtsgebiet dar, welches in den letzten Jahren eine nahezu beispiellos stürmische und dynamische Entwicklung durchlaufen hat und sich nach wie vor in Bewegung befindet. Bankrecht Zum tief im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerten Bankrecht gehören im Wesentlichen das Recht des Kredit- und Einlagengeschäfts der Kreditinstitute, des Zahlungsverkehrs, des Wertpapier- und Depotgeschäfts sowie die damit verbundenen Haftungsfragen, z. B. infolge fehlerhafter Beratung oder Aufklärung. Weiterhin zählen dazu das spezialgesetzlich geregelte Scheck- und Wechselrecht. Berührungspunkte bestehen insbesondere zum Handels- und Gesellschaftsrecht. Kapitalmarktrecht Kernbereiche des Kapitalmarktrechts, die Regelungen zum Insiderhandel, der Marktmanipulation, Publizitätspflichten und besondere Verhaltenspflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind im WpHG – auch als Grundgesetz des Kapitalmarktrechts bezeichnet – verankert. Hinzu kommen das Börsenrecht, das InvG, das Prospektregime nach VerkaufsprospektG und WpPG sowie das Recht der Unternehmensübernahmen börsennotierter Aktiengesellschaften. Zahlreiche Gesetze – wie z. B. KWG, GwG, AktG, HGB oder auch das StGB – enthalten weitere für das Kapitalmarktrecht bedeutende Normen oder stehen mit diesem in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang. Ergänzt werden die gesetzlichen Regelungen durch eine Fülle von Verordnungen, Satzungen, Richtlinien, Verwaltungsvorschriften, Mitteilungen (z. B. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte). Ansprechpartner: Enrico Weide, Rechtsanwalt
Susanne Störmer, Rechtsanwältin
Stephanie Schulze, Rechtsanwältin
Knud J. Steffan, 
