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Verjährungseitritt bei Ruhen des Verfahrens

Vorsicht beim Ruhen des Verfahrens – Verjährung droht!

Mit Urteil vom 11.02.2009 (Az.: 1 S 91/07) hat das Landgericht Karlsruhe festgestellt, dass das Ruhen des Verfahrens ein dem Kläger zurechenbarer Stillstand des Verfahrens ist, der zur Beendigung der Verjährungshemmung führt.

Die heute maßgebliche Norm des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB sieht vor, dass die Verjährungshemmung mit dem Ablauf von sechs Monaten nach Stillstand des Verfahrens wegfällt. Der Sachverhalt ist insoweit auch auf das neue Recht übertragbar, als dass als Verfahrensstillstand im Sinne von § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB auch das übereinstimmend erklärte Ruhen des Verfahrens zu sehen ist, der Hemmungstatbestand fällt indes erst sechs Monat nach Eintritt des Verfahrensstillstandes fort.

Lösung:
Sollte wegen möglicher Parallelverfahren oder aus anderen Gründen einmal das Ruhen des Verfahrens übereinstimmend erklärt werden, so ist es auf jeden Fall angezeigt, die sechsmonatige Ablaufhemmung nach § 204 Abs. 2 BGB zu notieren, damit das Verfahren im Zweifelsfalle rechtzeitig wieder aufgerufen werden kann und der Hemmungstatbestand seine Fortsetzung findet.

Ein weiterer sicherer Weg, die Verjährung des geltend gemachten Anspruchs zu vermeiden, besteht darin, für den Fall des Ruhen des Verfahrens eine Verjährungsverzichtsvereinbarung zu schließen.

Etwas anderes gilt allerdings, wenn das Gericht die Aussetzung des Verfahrens, z.B. wegen Vorgreiflichkeit nach § 148 ZPO, oder § 7 KapMuG anordnet. Aussetzungen und Unterbrechungen nach Regelungen der Prozessordnung fallen nicht unter § 204 Abs. 2 BGB. Mit dem Auslaufen der Verjährungshemmung ist in diesen Fällen nicht zu rechnen.

Justus rät:

Ihre Klage ist abgewiesen, da ihr Anwalt die Verjährung übersehen hat? Die ist in den meisten Fällen ein Haftungsfall für den Rechtsanwalt und ein Fall für seine Berufshaftpflicht. Sie haben einen Anspruch auf Schadenersatz in Höhe der Anwaltsgebühren und des geltens gemachten und verjährten Forderung. Wir vertreten Sie gern.

Ansprechpartner:

Knud J. Steffan, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

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JUSTUS Rechtsanwälte,
Steffan und Kollegen
Kastanienallee 61
10119 Berlin

Telefon 030-440 449 66
Telefax 030-440 449 56
E-Mail: Justus@kanzleimitte.de

 

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Verjährung im Bank- und Kapitalmarktrecht


I. Absolute Verjährung von Ansprüchen:
10 Jahre nach Zeichnung ist Schluss, § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB

Jeder, wirklich jeder Gesellschafter/Anleger sollte die Verjährungsfristen von Schadenersatzansprüchen im Auge behalten.
Taggenau 10 Jahre nach Zeichnung bzw. Beitritt zur Gesellschaft verjähren sämtliche Schadenersatzansprüche, die ein Gesellschafter z.B. aus Falschberatung gegen Berater, Treuhänder oder Gründungsgesellschafter zustehen können.
Dies unabhängig von der Kenntnis des Anlegers/Gesellschafters.
Da der Schadenersatz durch Rückabwicklung der Gesellschaftsbeteiligung oft der einzige Weg ist, keine erheblichen Verluste zu erleiden, sollte jeder Anleger seine Kapitalanlagen vor Ablauf dieser Frist durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen lassen.
Meist erhalten nämlich die Anleger erst kurz nach Ablauf dieser Frist die verheerende Nachricht durch Berater oder Kapitalanlagegesellschaft, dass sämtliche Einlagen durch Verluste der Gesellschaft aufgezehrt sind und/oder vereinbarte Auszahlungen nicht möglich sind. 

Gerade bei langfristigen Anlagen wie Schiffsfonds, Medienfonds, Immobilienfonds, Gesellschaftsbeteiligungen, Zertifikate, etc. müssen sie daher vorher handeln.

Prüfung und Schlichtungsverfahren durch Fachanwalt:
Wir bieten ihnen eine schnelle Prüfung und ggf. die rechtzeitige Verjährungshemmung durch ein kostengünstigeres Schlichtungsverfahren durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmartrecht an.

II. Die wesentlichen Verjährungsvorschriften im Kapitalanlagerecht:

Schadenersatzansprüche aus Beratungshaftung verjähren nach:
  • § 37a WpHG: 3 Jahre ab Kaufauftrag/Zeichnung; gilt nur für Wertpapiere;  taggenaue Verjährung
  • §§ 195, 199 BGB: 3 Jahre ab Kenntnis oder fahrläsiger Unkenntnis der zum Schadenersatz führenden Umstände(Fondrundschreiben, Presseberichte, etc); beginnt zum Ende des jeweiligen Jahres
  • § 199 Abs. 3 Nr. 1: 10 Jahre ab Entstehung (Zeichnung/Kaufauftrag); taggenaue Verjährung

III. Verjährung von allen Altfällen im Bankrecht und Kapitalanlagerecht zum 31.12.2011:

Der Gesetzgeber hat mit der Schuldrechtsreform eine kenntnisunabhängige, absolute Verjährungsfrist eingeführt. Danach verjähren Schadenersatzansprüche gemäß § 199 Abs. 3, Nr. 1 BGB ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 10 Jahren von ihrer Entstehung an. Das bedeutet, dass Ansprüche aus fehlerhafter Anlageberatung, die vor dem 1. Januar 2002 entstanden sind, in jedem Fall spätestens am 31. Dezember 2011 verjähren.
Ansprüche auf Auszahlung, Abfindungsguthaben und sonstige Schadenersatzansprüche, welcher erst später (also nicht mit Vertragsschluss) entstehen, sind heirvon nicht erfasst.


Zeichnungen nach dem 1.01.2002 verjähren in 10 Jahren ab dem jeweiligen Zeichnungsdatum:

Für Zeichungen/Vertragsschluss nach dem 01.01.2002 beginnt die 10 jährige absolute Verjährung jeweils 10 Jahre ab dem Tag der Zeichnung zu laufen. Dies unabhängig davon, ob der Anleger Kenntnis von den jeweiligen Umständen hatte, die zum Schadenersatzanspruch führen (Falschberatung, Prospekthaftung, Kapitanlagebetrug, etc.)  
Beispiel: Haben Sie einen Vertrag nach Beratung am 15.05.2002 geschlossen, so verjähren sämtliche Schadenersatzansprüche mit Ablauf des 15.05.2012.


IV. Zur Verjährung eines Anspruchs auf Abfindung / Auseinandersetzungsguthaben


Anleger sollten die Verjährung ihrer Schadenersatzansprüche rechtzeitig verhindern:
Die Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung ist möglich durch Klage, Mahnbescheid oder Güteverfahren, § 204 BGB.

Lösung: Einleitung eines Schlichtungsverfahrens oder Güteverfahrens:
Soweit eine Klageerhebung mangels Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung oder rechtlichen bzw. tatsächlichen Unsicherheiten noch nicht geboten erscheint, ist die rechtzeitige Einleitung eines Schlichtungsverfahrens zu empfehlen. Die Kanzlei Justus Rechtsanwälte bietet die form- und fristgerechte Einleitung des Güteverfahrens in Zusammenarbeit mit einer staatlichanerkannten Schlichtungsstelle seit Jahren an. Hierbei sind eine Vielzahl von Formalitäten zu beachten, deren Nichteinhaltung zu einer Nichhemmung und daher zu einem Verlußt der Ansprüche führen kann. 

Kosten des Schlichtungsverfahrens:
Die Gebühren der von JUSTUS angerufenen Schlichtungsstelle für die Durchführung des Güteverfahrens betragen unabhängig von dem Streitwert lediglich 238,- €. Hierdurch wird die zum drohende Verjährung zunächst bis zu 6 Monate nach Scheitern der Güte gehemmt.  Somit ist ausreichend Zeit - in der Regel 10-12 Monate - um die Erfolgsaussichten und das Kostenrisiko einer Klage seriös prüfen zu lassen.

Lesen Sie hierzu bitte weiter hier:
Hemmung der Verjährung durch Schlichtungsverfahren



Wichtiger Hinweis:
Die hier aufgeführten Verjährungsvorschriften sind nicht abschließend und/oder ggf. für ihren Fall nicht anwendbar. Für eine Verjährungsberechnung und deren Hemmung oder Unterbrechung - gerade im Bank- und Kapitalmarktrecht - sollte immer rechtzeitig ein hierauf spezialisierter Rechtsanwalt beauftragt werden.

Für die schriftliche Erstberatung, welche auch die Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung umfasst, drucken Sie bitte einfach das Auftragsformular für geschädigte Kapitalanleger aus und senden es ausgefüllt, zusammen mit den Zeichnungsscheinen und den wesentlichen Unterlagen zu. Für die Erstberatung entsteht Ihnen eine Gebühr in Höhe von netto 80,- €.


Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
JUSTUS Rechtsanwälte & Steuerberater
Eberswalder Straße 26
10437 Berlin

Tel.: 030 / 440 449 66
Fax: 030 / 440 449 56